Die EU-Kommission hat im Juli 2025 ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt, welcher tiefgreifende Änderungen in der Kohäsionspolitik vorsieht. Die bisherigen Strukturfonds – darunter der Europäische Sozialfonds+ und der Just Transition Fund – sollen in einem „Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan“ (NRPP) aufgehen, wodurch soziale und regionale Förderziele verwässert werden könnten.

Ende letzten Jahres hat das EU-Parlament einen Sonderausschuss zum Thema Wohnraumkrise in der EU eingerichtet. Nun liegt der Entwurf des entscheidenden Berichts vor. Er soll Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum aufzeigen. Ob das mit der vorliegenden Fassung gelingt, ist fraglich. Wie auch der zuständige Kommissar Dan Jørgensen kürzlich bei einer Veranstaltung im EU-Parlament feststellte, ist der erste Entwurf durchaus umstritten.

Über den Omnibus I, mit welchem die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) erheblich einzuschränken, wird derzeit im EU-Parlament intensiv verhandelt. Dass auch das EU-Parlament für eine Verwässerung der CSDDD stimmen wird, zeichnet sich bereits im Vorfeld der Abstimmung ab. Dies ist sehr bedauerlich: Wie eine neue Studie unter Leitung von Prof.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, Ende 2025 eine „Quality Jobs Roadmap“ (oder einen „Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze“) vorzulegen. Mit dieser Initiative soll die Stärkung der Qualität der Arbeitsplätze in der EU vorangetrieben werden. Die AK begrüßt, dass die EU-Kommission die Herausforderung, die Voraussetzungen für hochwertige Arbeitsplätze sicherzustellen, stärker auf der EU-Ebene verankern möchte. Aus Sicht der AK ist es entscheidend, dass die „Quality Jobs Roadmap“ nicht auf der Ebene einer unverbindlichen Analyse verbleibt.

Die EU-Kommission hat angekündigt, Ende 2025 eine „Quality Jobs Roadmap“, einen Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze, vorzulegen. Aus der Perspektive der Arbeitnehmer:innen ist zu begrüßen, dass die Voraussetzungen für hochwertige Arbeitsplätze stärker auf EU-Ebene verankert und sichergestellt werden sollen. Unverbindliche Analysen werden jedoch nicht ausreichen. Vielmehr sind konkrete und rechtlich verbindliche Maßnahmen notwendig, um die Qualität der Arbeitsplätze tatsächlich zu verbessern.

Viele von uns erleben eine Individualisierung und persönliche Optimierung, sowohl zuhause als auch in der Arbeitswelt. Das hat Folgen auf die Psyche und das soziale Leben. Zum Beispiel sind viele Menschen in der EU von Einsamkeit betroffen. Am 9. Juli 2025 fand im EU-Parlament in Straßburg eine AK EUROPA Veranstaltung mit AK-Präsidentin Renate Anderl und MEP Evelyn Regner statt, in deren Rahmen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze diskutiert wurden.

Im Rahmen des Nachhaltigkeits-Omnibus bzw. Omnibus I arbeiten die EU-Institutionen derzeit daran, wesentliche Elemente der EU-Lieferkettenrichtlinie letztlich rückabzuwickeln, noch bevor diese Richtlinie in den Mitgliedstaaten überhaupt umgesetzt werden konnte. Über die potenziellen Auswirkungen des Omnibus I wurde diese Woche in einer gemeinsamen Veranstaltung von AK EUROPA, dem ÖGB Europabüro, EGB, ECCJ und FoEE diskutiert.

Am 2. Juni 2025 präsentierte das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung mit AK EUROPA in Brüssel die diesjährige Ausgabe des Benchmarking Working Europe-Berichts. Angesichts der aktuellen politischen Debatte stehen im Jahr 2025 qualitativ hochwertige Arbeitsplätze als entscheidender Faktor für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff der Wettbewerbsfähigkeit kam auch während der Veranstaltung nicht zu kurz.

Die Europäische Säule sozialer Rechte brachte in der letzten EU-Legislaturperiode neuen Schwung für das soziale Europa. Wichtige politische Initiativen wurden gesetzt, unter anderem zu Mindestlöhnen, Plattformarbeit und zur Gleichstellung der Geschlechter. Aktuell liegt der Fokus der EU-Politik auf Deregulierung und Wettbewerbsfähigkeit, während soziale Ziele unter Druck geraten. Am 3. Juni fand in Brüssel ein AK EUROPA Round Table mit AK-Präsidentin Renate Anderl statt, in dessen Rahmen Impulse für die weitere Umsetzung der Säule gegeben wurden.

Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2025 das erste von mehreren Omnibus-Paketen vorgestellt (Omnibus I). Wesentliche Instrumente des Grünen Deals werden abgeschwächt, insbesondere die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD).