“High employment rates and signs of improvement for the youth”, this is how the European Commission advertises the current Quarterly Report on Employment and Social Developments in the EU. The Commission far too often paints a too rosy picture of the economic and social development in Europe. However, from the AK’s point of view, additional efforts have to be made at European level to ensure that the increased growth and employment rates also improve people’s working and living conditions. 

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften weist AK EUROPA in diesem offenen Brief auf wesentliche Elemente hin, um die vorgeschlagene Zwangsarbeitsverordnung effizient, umsetzbar und vor allem effektiv zu gestalten, damit Zwangsarbeit wirksam bekämpft werden kann. Diese Elemente müssen u.a. Rechtsmittel für alle Arbeitnehmer:innen, Schutz für Beschwerdeführer:innen und niedrigere Beweisanforderungen beinhalten.

Die Brüsseler Büros des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und die Daseinsgewerkschaft (Younion) laden herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung "Blue Deal für die EU — ein Plan für die Zukunft unseres Wassers" ein.

Spanien hat für das kommende Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto „Europe, closer“ legt Spanien ein Programm vor, in dem versucht wird, engagierte europäische Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. Vor den nahenden Wahlen zum EU-Parlament hat Spanien somit die letzte volle EU-Ratspräsidentschaft in dieser Legislaturperiode inne. Das ist eine strategisch wichtige Phase, um Rechtsakte, die derzeit noch verhandelt werden, abzuschließen.

Im Zuge der strategischen Vorausschau versucht die EU-Kommission jährlich die Herausforderungen der Zukunft der EU zu identifizieren und diese in den politischen Maßnahmen der Gegenwart zu antizipieren. Heuer liegt der Fokus auf Nachhaltigkeit und Wohlergehen und damit auf der Frage, welche strategischen Entscheidungen heute zu treffen sind, um eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige EU in Zukunft zu schaffen.

Die Ausarbeitung von europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards - ESRS) stellt einen wichtigen Schritt zur Neuausrichtung der Nachhaltigkeitsberichterstattung dar. Jüngst hat die EU-Kommission einen Entwurf für einen delegierten Rechtsakt für diese Standards vorgelegt. Bei den Offenlegungspflichten der Unternehmen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance ist eine deutliche Reduktion vorgesehen.

In ihrer Rede zur Lage der Union am 14. September 2022 erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Jahr 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen. Im Oktober 2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen Beschluss des EU-Parlaments und des Rates vor. Nachdem im März 2023 die politische Einigung erzielt wurde, wurde das Themenjahr am 9. Mai 2023, dem diesjährigen Europatag, gestartet.

Zwei Jahre nach dem Sozialgipfel in Porto wurde am 26. und 27. Mai 2023 am Porto Sozialforum Bilanz über die bisherigen Fortschritte bei der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) gezogen. Hauptthemen des Forums waren das Europäische Jahr der Kompetenzen vor dem Hintergrund des digitalen und grünen Wandels sowie die Fortsetzung der sozialen Agenda der EU. Insbesondere wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, ein adäquates Angebot an Aus- und Weiterbildung anzubieten und die EU-Kindergarantie rascher und effektiv umzusetzen.

Am 25. Mai 2023 präsentierte die EU-Kommission ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester 2023 zur Sicherung von „langfristigem Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Gerechtigkeit und Resilienz der EU“. Insgesamt, wie auch in den Länderspezifischen Empfehlungen für Österreich, finden sich durchaus begrüßenswerte Ansätze, beispielsweise die Förderung von Frauen und benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt. Ein fairer Übergang, bei dem niemand zurückbleibt, ist jedoch noch lange nicht in Sicht.

Die Verwendung von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) ist schon in den letzten Jahren in viele Lebensbereiche vorgedrungen. Durch die aktuelle rapide Verbreitung von ChatGPT ist das Bewusstsein für KI und die Notwendigkeit einer Regulierung von KI-Systemen zuletzt stark gestiegen. Neben positiven Erwartungen in Richtung Innovation, geben KI-Systeme auch Anlass zu Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Grundrechte von Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innnen. Am 14.