“High employment rates and signs of improvement for the youth”, this is how the European Commission advertises the current Quarterly Report on Employment and Social Developments in the EU. The Commission far too often paints a too rosy picture of the economic and social development in Europe. However, from the AK’s point of view, additional efforts have to be made at European level to ensure that the increased growth and employment rates also improve people’s working and living conditions. 

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Die Europäische Säule sozialer Rechte enthält 20 Grundsätze in den Bereichen Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion. Sie wurde 2017 feierlich proklamiert und hat sich seither als Kompass für die EU-Sozialpolitik und als wichtige Referenz auch in anderen EU-Politikfeldern etabliert.

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Sarah Bruckner (Brussels office)

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Der Vorschlag für eine Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten wird derzeit im Trilog zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission verhandelt. AK EUROPA hat gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Organisationen, die sich für die digitalen Rechte von Patient:innen, Angehörigen medizinischer Berufe, Verbraucher:innen sowie Arbeitnehmer:innen einsetzen, einen offenen Brief an die Trilog-Verhandler:innen gerichtet. Diese werden aufgefordert, die Grundrechte europäischer Patient:innen zu beachten.

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Daniela Zimmer

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Johanna Rachbauer

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Sarah Bruckner (Brussels office)

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Am 31. Jänner 2024 trafen sich der Europäische Gewerkschaftsbund, die europäischen Arbeitgeber:innenverbände,  die EU-Kommission und die belgische Ratspräsidentschaft auf Schloss Val Duchesse in Brüssel zum Sozialpartnergipfel. Als Teil des europäischen Sozialmodells spielt der soziale Dialog eine zentrale Rolle bei der gerechten Gestaltung des ökologischen und digitalen Wandels in der Arbeitswelt.

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Seit einigen Jahren ist die EU von massiven Krisen geprägt: die schwerste Pandemie seit mehr als hundert Jahren, die schlimmste militärische Aggression auf europäischem Territorium seit 80 Jahren durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, die größte Energiekrise seit den 1970er Jahren, die höchste Inflation seit Bestehen des Euro, geopolitische Verwerfungen und als Folge Fluchtbewegungen in die EU und eine sich stetig verschärfende Klimakrise.

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Das EU-Parlament hat im November 2023 seine Position zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt verabschiedet, der Rat folgte im Jänner 2024. In Kürze beginnen die Trilog-Verhandlungen. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften weist AK EUROPA in diesem offenen Brief auf wesentliche Elemente hin, welche die vorgeschlagene Verordnung enthalten sollte, damit Zwangsarbeit wirksam bekämpft werden kann.

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Sarah Bruckner (Brussels office)

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Die EU hat eine Vielzahl allgemeiner sozialer Ziele und Prinzipien. Doch in der Praxis nahmen bislang marktliberale Ausrichtungen und restriktive Fiskalregeln oftmals einen höheren Stellenwert ein. Die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 stellt ein wichtiges Zeitfenster für die Diskussion über eine Stärkung der sozialen Ausrichtung der EU dar.

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Alice Wagner (Brussels office)

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Nikolai Soukup

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Sarah Bruckner (Brussels office)

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Am 29. Februar steht das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Chile zur Abstimmung im Europäischen Parlament. Aus Sicht der AK ist das Abkommen hochproblematisch, denn es wirkt sich unter anderem negativ auf Umwelt- und Sozialstandards aus. Von dem Ziel, mit Hilfe der Handelspolitik zu den Zielen des Green Deals beizutragen, rückt die EU damit ein weiteres Stück ab.

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Das Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA), die Foundation for European Progressive Studies (FEPS), Social Platform, Solidar
und European Policy Centre (EPC) laden zur gemeinsamen Veranstaltung
"Die Europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umsetzen" ein.

Datum Montag, 12. Februar 2024, 18:00
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Das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Chile steht am 24. Jänner im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) auf der Tagesordnung und wird am 29. Februar 2024 im Europäischen Parlament abgestimmt.

Die Bundesarbeitskammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sprechen sich entschlossen gegen das Abkommen mit Chile aus.

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Elena Ellmeier

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Angela Pfister

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Judith Vorbach (Brussels office)

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