Zwangsarbeit ist weltweit verbreitet und betrifft rund 28 Millionen Menschen. Im indischen Bundesstaat Maharashtra werden Landarbeiter:innen bei der Ernte von Zuckerrohr in Schuldknechtschaft gezwungen. Die laufenden Verhandlungen zur Strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien boten am 8. April 2025 den Rahmen für eine gemeinsame Veranstaltung von AK EUROPA und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel.

Durch die Vereinfachung von Rechtsvorschriften will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern und Unternehmen entlasten. In diesem Sinn wurden am 26. Februar 2025 die sogenannten Omnibus-Pakete I und II präsentiert. Es handelt sich dabei um Vorschläge, die als Maßnahmen zur Entbürokratisierung dargestellt werden. Tatsächlich werden damit aber wichtige Errungenschaften für Arbeitnehmer:innen, Umwelt und Klima ausgehöhlt. Vor kurzem erst beschlossene Gesetze für mehr Nachhaltigkeit drohen ihre Wirkung zu verlieren.

“High employment rates and signs of improvement for the youth”, this is how the European Commission advertises the current Quarterly Report on Employment and Social Developments in the EU. The Commission far too often paints a too rosy picture of the economic and social development in Europe. However, from the AK’s point of view, additional efforts have to be made at European level to ensure that the increased growth and employment rates also improve people’s working and living conditions. 

Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2025 das sogenannte Omnibus I-Paket präsentiert. Mit dem Vorschlag werden die kürzlich erst beschlossene Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) stark verwässert. Deren Umsetzung soll außerdem verzögert werden. Wichtige Errungenschaften für Arbeitnehmer:innen, Umwelt und Klima werden somit ausgehöhlt und drohen ihre Wirkung zu verlieren. Die EU-Kommission stellt die Vorschläge als Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU dar.

Der europäische Arbeitsmarkt ist aktuell von einer hohen Nachfrage nach Arbeitskräften, geringen Weiterbildungsquoten und Hürden bei der Anerkennung von Qualifizierungsabschlüssen geprägt. Viele Schüler:innen treten mit unzureichenden Fähigkeiten in den grundlegenden Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen in die Arbeitswelt ein. Der Mangel an diesen Kompetenzen vertieft soziale Missstände und gesellschaftliche Ungleichheiten. Die EU-Kommission sieht diese Entwicklungen vor allem als Hindernisse für Wettbewerbsfähigkeit.

In der EU gibt es rund 3 Millionen Praktikant:innen. Etwa die Hälfte von ihnen erhält keine Vergütung. Die EU-Kommission hat im März 2024 einen Vorschlag für eine Praktikumsrichtlinie sowie einen Vorschlag für eine Ratsempfehlung zu einem verstärkten Qualitätsrahmen für Praktika vorgelegt. Aus Sicht der AK ist jedoch fraglich, ob die Vorschläge die erhofften Verbesserungen bringen werden.

Praktika können einen wertvollen Beitrag dafür leisten, jungen Menschen hilfreiche Erfahrungen in der Arbeitswelt zu ermöglichen und einen gelingenden Berufseinstieg unterstützen. Viele junge Menschen, die Praktika absolvieren, werden jedoch ausgebeutet.

Die EU-Kommission hat eine Richtlinie zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“) sowie einen Entwurf für eine Empfehlung des Rates zu einem verstärkten Qualitätsrahmen für Praktika vorgelegt.

Inmitten geopolitischer Unsicherheiten und Krisen strebt Europa nach mehr Wettbewerbsfähigkeit. Der Draghi-Bericht dient der EU-Politik dabei als Orientierung. Über die darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen sprachen wir mit Andrew Watt, der im Oktober 2024 die Leitung im Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI) übernommen hat. Er sieht einige Vorschläge des Berichts positiv, übt jedoch auch deutliche Kritik.

Verwaltungslasten für Unternehmen reduzieren, Rechtsvorschriften vereinfachen und „Bessere Rechtsetzung“ vorantreiben. Diese Vorhaben gehören zu den Prioritäten der EU-Kommission. Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft befürchten eine Deregulierungsagenda auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und der Umwelt. In einem gemeinsamen offenen Brief an die Kommissionspräsidentin wird diese aufgefordert, Rechtsvorschriften zum Schutz von Mensch, Natur und Demokratie nicht in Frage zu stellen.

Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften rufen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem gemeinsamen offenen Brief dazu auf, Mensch, Natur und die Demokratie zu schützen. Anlass für den Brief sind Ankündigungen der EU-Kommission, wonach die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch die Vereinfachung von Rechtsvorschriften gesteigert werden soll.