“High employment rates and signs of improvement for the youth”, this is how the European Commission advertises the current Quarterly Report on Employment and Social Developments in the EU. The Commission far too often paints a too rosy picture of the economic and social development in Europe. However, from the AK’s point of view, additional efforts have to be made at European level to ensure that the increased growth and employment rates also improve people’s working and living conditions. 

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In den EU-Mitgliedstaaten gibt es verschiedene Formen von Mindestsicherungssystemen, welche jedoch zumeist nur unzulänglichen Schutz vor Armut bieten. Um die Mitgliedstaaten bei der Armutslinderung und der Verhinderung sozialer Ausgrenzung zu unterstützen, startete die EU- Kommission am 4. März 2022 eine Konsultationen bezüglich einer geplanten Empfehlung zu Mindesteinkommensregelungen. Auch die AK brachte dabei ihre Expertise und Positionen ein.

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Der Schätzung von Eurostat zufolge waren 2020 21,9 % der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dieser besorgniserregenden Situation stehen Mindestsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten gegenüber, die enorme Unzulänglichkeiten aufweisen – von der Abdeckung über die Angemessenheit der Leistungen bis hin zu fehlenden Evaluierungsmechanismen.

 

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Nikolai Soukup

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Alice Wagner (Büro Brüssel)

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Der Arbeitsmarktmonitor 2021 zeigt, dass einige Länder sehr gut durch die Krise gekommen sind, andere hingegen weniger resilient wirken. Österreich verliert in einigen Bereichen den Anschluss an die Spitzengruppe, liegt aber überwiegend besser als der EU-Durchschnitt. Lediglich bei den Ausgrenzungsrisiken am Arbeitsmarkt liegt Österreichs hinter anderen EU-Ländern zurück.

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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, präsentierte am 27. April 2022 einen Richtlinienvorschlag, um Journalist:innen und Verteidiger:innen von Menschenrechten vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen, den sogenannten „SLAPP“-Klagen, zu schützen.

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Dieser offene Brief von AK Präsidentin Renate Anderl und ÖGB Präsident Wolfgang Katzian wendet sich an die Mitglieder des EU-Parlaments, als wesentliche Entscheidungsträger:innen bei den Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI). Es ist wichtig, dass KI als Technologie auf europäischer Ebene einer Regulierung zugeführt wird. Das Gesetz über Künstliche Intelligenz muss es den Mitgliedstaaten jedoch ermöglichen, bestehende arbeits(verfassungs)rechtliche Regelungen beizubehalten und mit nationalen Vorschriften (Kollektivvereinbarungen) zu KI am Arbeitsplatz zu experimentieren.

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Die politische Überzeugungsarbeit hat sich ausgezahlt: Am 5. April 2022 wurde trotz konservativem Gegenwind das Verhandlungsmandat des EU-Parlaments zur europäischen Lohntransparenz-Richtlinie bestätigt. Die rasche Umsetzung der Richtlinie ist aus Sicht der AK notwendig, um die Lohnschere zwischen Männern und Frauen so rasch wie möglich schließen zu können. Deshalb müssen die nun anstehenden Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und der Kommission zügig durchgeführt werden.

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Die EU blockiert mittlerweile seit über 17 Monaten die globale Freigabe der Produktionsrechte für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19. Aus den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation ist nun ein Dokument durchgesickert, das weiterhin kaum Bewegungsbereitschaft der EU zeigt. AK EUROPA sowie Organisationen der Zivilgesellschaft rufen die EU neuerlich dazu auf, geistige Eigentumsrechte für Covid-19-relevante Impfstoffe, Arzneimittel und Gesundheitstechnologien auszusetzen.

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In diesem offenen Brief fordern Organisationen der Zivilgesellschaft und Arbeitnehmer:innenvertretungen, darunter auch AK EUROPA, von der Kommission und den WTO-Botschafter:innen, die WTO-Mitglieder nicht zur Annahme des durchgesickerten TRIPS-Waiver Vorschlages zu drängen, der die globale Freigabe der Produktionsrechte für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 weiterhin blockieren würde.