“High employment rates and signs of improvement for the youth”, this is how the European Commission advertises the current Quarterly Report on Employment and Social Developments in the EU. The Commission far too often paints a too rosy picture of the economic and social development in Europe. However, from the AK’s point of view, additional efforts have to be made at European level to ensure that the increased growth and employment rates also improve people’s working and living conditions. 

Das österreichische Umlagesystem bietet im internationalen Vergleich sehr gute und verlässliche Pensionen, auch für die heute jungen Menschen. Gleichzeitig - das zeigt der Ageing Report 2024 deutlich - werden die öffentlichen Pensionsausgaben im Verhältnis zum BIP trotz steigender Lebenserwartung und deutlicher Bevölkerungsalterung langfristig nur sehr moderat steigen. Der österreichische Ansatz stellt somit eine geeignete Antwort auf die demografische Herausforderung dar.

Alle fünf Jahre einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament auf die politischen Prioritäten für die kommende Legislaturperiode. Die Strategische Agenda für die Jahre 2024-2029 wurde vom Europäischen Rat am 27. Juni 2024 angenommen. Europapolitische Kernanliegen aus Beschäftigtensicht kommen darin zu kurz.

Die finanzielle Tragfähigkeit öffentlicher Pensionssysteme wird angesichts alternder Gesellschaften regelmäßig in Frage gestellt. Der aktuelle Ageing Report 2024 der EU-Kommission zeigt jedoch einmal mehr: Österreich kann auf ein nachhaltiges und finanziell tragfähiges Pensionssystem bauen. Der neben dem Pension Adequacy Report alle drei Jahre erscheinende Bericht enthält Langfristberechnungen unter anderem zu den Pensionsausgaben der EU-Mitgliedstaaten.

Schon vor den EU-Wahlen wuchsen die Widerstände gegen den Green Deal. Doch gerade jetzt kommt es darauf an, ihn mit einer starken sozialen Dimension weiterzuentwickeln. Umso entschlossener setzen sich die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen und die Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Initiativen für ein soziales Europa und ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen ein.

Am 21. Mai 2024 erfolgte im Rat der EU der finale Beschluss der KI-Verordnung. Diese stellt einen bedeutenden Schritt für die sichere Nutzung von Künstlicher Intelligenz und den Schutz von Grundrechten dar. Das EU-Parlament hat dazu wesentlich beigetragen – einer von vielen Gründen, bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024 wählen zu gehen!

Von 6.-9. Juni 2024 wählen die EU-Bürger:innen ein neues EU-Parlament. In der vergangenen EU-Legislaturperiode von 2019 bis 2024 wurden einige wichtige sozialpolitische Erfolge erzielt. Zeit für einen Rückblick.

Die Arbeiterkammer setzt sich seit jeher auf mehreren Ebenen für eine Handelspolitik im Interesse der Arbeitnehmer:innen ein. Faire Lieferketten, hohe und durchsetzbare soziale und ökologische Standards, die Ausnahme öffentlicher Dienstleistungen und die Ablehnung bedenklicher Handelsverträge wie zum Beispiel zwischen der EU und Mercosur oder EU und Chile - all das sind und waren wichtige Themen der letzten Jahre. Nun können die Kandidat:innen zum EU-Parlament aufgefordert werden, ein Wahlversprechen für eine gerechte EU-Handelspolitik abzugeben.

Wie können von der EU (mit-)finanzierte Investitionen an soziale Bedingungen geknüpft werden? Welche Auswirkungen haben politische Maßnahmen auf die Einkommensverteilung? Wie können diese gemessen werden? Diese Fragen wurden im Zuge einer Veranstaltung, die unter anderem von der belgischen Ratspräsidentschaft organisiert wurde, diskutiert. In drei Sessions wurden interessante Ansätze dazu vorgestellt, wie etwa das Do-No-Significant-Harm-Prinzip.

Since 2018, AK has contributed to the analysis of prosperity and well-being in Austria with its AK Well-being Report (AK-Wohlstandsbericht). Austria's social and economic progress is analysed on the basis of the modified "magic polygon" of a well-being oriented economic policy from the perspective of an institution representing the interests of employees. There are five overarching goals and six sub-goals for each of them. The five goals are: Fairly distributed material prosperity, Full employment and decent work, Quality of life, Intact environment, Economic stability.