„Fix or Sink EU Inc.!”. Unter diesem Motto fand am 24. September vor der EU-Kommission eine Demonstration europäischer Gewerkschaften gegen die geplante EU Inc. statt. Aus Sicht der Arbeitnehmer:innen gibt es große Kritikpunkte an der geplanten europaweiten Gesellschaftsform, wie auch auf einer vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) organisierten Veranstaltung deutlich wurde.

Die EU-Kommission will das Mandat der Europäischen Arbeitsbehörde überarbeiten, einen digitalen EU-weiten Sozialversicherungspass einführen und die Qualifikationen von Arbeitnehmer:innen schneller grenzüberschreitend anerkennen. Um dies zu erreichen, hat sie am 15. September 2026 das Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität vorgelegt, welches neben einer Mitteilung sechs legislative Vorschläge umfasst.

Wie kann Europa mit der rasanten Entwicklung von KI Schritt halten, ohne Arbeitnehmer:innen aus dem Blick zu verlieren? Bei einer Veranstaltung des ÖGB Europabüros und von AK EUROPA am 7. September 2026 diskutierten – nach einer Keynote von Sandra Steiner (GPA) – Barbara Teiber (GPA), Gabriele Bischoff (S&D), Andy Watt (ETUI) und Fridolin Wenny (AK Wien) über algorithmisches Management, betriebliche Mitbestimmung und die Auswirkungen von KI auf den Arbeitsplatz und Arbeitsmarkt – und darüber, wo die Regulierung noch zu kurz greift. 

Am Mittwoch, den 16. September, hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Wirtschaftliche Stärke und Unabhängigkeit wurden in der Rede als Ziele hervorgehoben, wobei man hier weiterhin auf „Bürokratieabbau“ setzt. Motiviert durch eine veränderte, zunehmend „feindliche“ Welt pochte von der Leyen zusätzlich auf strategische Partnerschaften, Erweiterungsschritte und Verteidigungsfähigkeit. KI und Klima nannte sie als die zentralen Zukunftsherausforderungen.

Am 9. September stellten Teresa Ribera, Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, den Vorschlag für einen Affordable Housing Act vor. Kurz darauf nahm Jørgensen an einer ersten Diskussion im zuständigen Sonderausschuss des EU-Parlaments teil. Mit dem Maßnahmenpaket will die EU-Kommission die Leistbarkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum sicherstellen und den Gemeinden Rechtssicherheit bieten, wenn sie sich für die Einschränkung von Kurzzeitvermietung entscheiden.

Die EU hat ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit verabschiedet, das ab 14. Dezember 2027 zur Anwendung kommen wird. Die AK hat die Verabschiedung begrüßt und fordert eine wirksame Umsetzung. Am 26. Juni 2026 hat die Europäische Kommission ein Vorbereitungspaket veröffentlicht, das ein Portal zur Zwangsarbeit und Leitlinien zur Umsetzung der Zwangsarbeitsverordnung (EU) 2024/3015 enthält.

Am 22. Juli 2026 hat die Kommission ihre lang erwartete Mitteilung zur Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Mit Blick auf das fast 10-jährige Bestehen der ESSR zieht die Kommission Resümee über deren bisherige Umsetzung und skizziert zukünftige Maßnahmen. Die vollständige Umsetzung der ESSR erachtet die Kommission nicht nur als notwendig für die EU, sondern sogar als strategischen Vorteil, der die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärkt. 

Das Europäische Semester wurde 2011 ins Leben gerufen und seither laufend weiterentwickelt. Inzwischen ist es ein vielschichtiges Instrument, um wirtschafts-, beschäftigungs-, sozial- und umweltpolitische Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zu koordinieren. Nun ist eine weitere Aufwertung geplant, indem es mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft werden soll. Eine Koppelung der länderspezifischen Empfehlungen an Auszahlungen aus dem EU-Haushalt ist äußerst kritisch zu sehen.

Die öffentliche Daseinsvorsorge bezeichnet die staatliche Aufgabe, grundlegende, lebenswichtige Dienstleistungen und Infrastrukturen für alle Menschen bereitzustellen. Sie ist wesentlich für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Sicherheit, Teilhabe und Lebensqualität. Anlässlich des zehnten Internationalen Tags der Daseinsvorsorge am 23. Juni 2026 widmete sich AK EUROPA am 24. Juni 2026 in einer Abendveranstaltung diesem Thema.

Während Verteidigungsausgaben in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten erhöht werden, wachsen auch die Bedenken hinsichtlich der sozialen Auswirkungen. Höhere Rüstungsinvestitionen dürfen nicht auf Kosten von Sozialausgaben erfolgen, betonte Claes-Mikael Ståhl im AK EUROPA Interview. Stattdessen sollten Sicherheitsausgaben an soziale Bedingungen geknüpft sein, Gewerkschaften in die Entscheidungsfindung einbezogen und ein umfassendes Verständnis von Sicherheit entwickelt werden.