“High employment rates and signs of improvement for the youth”, this is how the European Commission advertises the current Quarterly Report on Employment and Social Developments in the EU. The Commission far too often paints a too rosy picture of the economic and social development in Europe. However, from the AK’s point of view, additional efforts have to be made at European level to ensure that the increased growth and employment rates also improve people’s working and living conditions. 

Am 25. Mai 2023 präsentierte die EU-Kommission ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester 2023 zur Sicherung von „langfristigem Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Gerechtigkeit und Resilienz der EU“. Insgesamt, wie auch in den Länderspezifischen Empfehlungen für Österreich, finden sich durchaus begrüßenswerte Ansätze, beispielsweise die Förderung von Frauen und benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt. Ein fairer Übergang, bei dem niemand zurückbleibt, ist jedoch noch lange nicht in Sicht.

Die Verwendung von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) ist schon in den letzten Jahren in viele Lebensbereiche vorgedrungen. Durch die aktuelle rapide Verbreitung von ChatGPT ist das Bewusstsein für KI und die Notwendigkeit einer Regulierung von KI-Systemen zuletzt stark gestiegen. Neben positiven Erwartungen in Richtung Innovation, geben KI-Systeme auch Anlass zu Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Grundrechte von Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innnen. Am 14.

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften zeigt sich AK EUROPA in diesem offenen Brief besorgt über das langsame Tempo, mit dem die Verordnung über Produkte aus Zwangsarbeit auf Ratsebene verhandelt wird. Die vorgeschlagene Verordnung könnte dazu beitragen, Bedingungen zu schaffen, die es EU-Unternehmen ermöglichen, Zwangsarbeit in ihren Wertschöpfungsketten sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU sinnvoll zu bekämpfen.

Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen in die Pflicht nehmen, Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu übernehmen. Mit der Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments am 25. April 2023, in welcher der Bericht von EP-Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) angenommen wurde, hat der Rechtsakt eine wichtige Hürde genommen. Am 1. Juni 2023 folgt nun die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments.

Das Europäische Semester dient zur Koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitischen Agenden der Mitgliedstaaten entlang vereinbarter Regeln. Die jüngsten Krisen führten auch zur Anpassung im Semesterprozess. Insgesamt braucht es eine umfassende Reform und eine verstärkte Einbindung auch der Sozialpartner, zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Parlamente. Dies unterstrich auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme.

Gemeinsam mit anderen Organisationen, die sich für die digitalen Rechte von Patient:innen, Angehörigen medizinischer Berufe, Verbraucher:innen sowie Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaftenim Europäischen Raum für Gesundheitsdaten einsetzen, hat AK EUROPA einen offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments gerichtet. Darin werden diese dringend dazu aufgefordert, die Grundrechte europäischer Patient:innen bei der Digitalisierung der Gesundheitssysteme zu priorisieren und insbesondere auch Zustimmungspflichten zur Datenverwendung vorzusehen.

Der Benchmarking Working Europe Bericht 2023 weist auf soziale Schwachstellen und Herausforderungen in Europa hin. Die EU versucht aktuell vier Übergänge gleichzeitig zu bewältigen, mit widersprüchlichen Zielen und nur begrenzter Vision. Für eine Durchbrechung des aktuellen Krisenzyklus braucht es jedoch einen transformativen und ehrgeizigen sozialen Übergang.

Die Digitalisierung schreitet in allen Gesellschaftsbereichen rapide voran und macht auch vor dem Gesundheitssektor nicht halt. Der Vorschlag der EU-Kommission für einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten verspricht Vereinfachungen und Verbesserungen, löst bei vielen Stakeholdern jedoch ernste Bedenken hinsichtlich der Berücksichtigung von Grundrechten, Privatsphäre und Autonomie der Patient:innen und der Realisierbarkeit aus.

Unter den stark gestiegenen Preisen leiden nachweislich Frauen am stärksten. Wenn ohnehin schon vulnerable Bevölkerungsgruppen gezwungen sind, sich zwischen Heizen und Essen zu entscheiden, muss die Politik handeln. Vor allem die hohen Energiekosten verschärfen bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen. Daher hat sich das EU-Parlament zum diesjährigen Weltfrauentag dieses Themas angenommen.