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Intensivierte Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie gesetzliche Regulierungen fordern die Arbeitskammer des Saarlandes, die Arbeitnehmerkammer Bremen, die Chambre de salariés Luxembourg und die Arbeiterkammern Österreichs beim Internationalen Arbeiterkammertag im Juni 2019 im Saarland. Denn die starken und ständigen Veränderungen in der Arbeitswelt führen zu vielfältigen Chancen und Risiken.

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Philipp Schnell

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Am 8. Juli 2019 fand eine Sitzung des Rats der Europäischen Union zur „Economy of Wellbeing“ statt, welche die finnische Ratspräsidentschaft als einen Schwerpunkt ihres Vorsitzes gewählt hat. Diese Ökonomie des Wohlstands soll die Zukunft Europas mitgestalten und die Menschen wieder ins Zentrum der Politikgestaltung rücken.

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Die zukünftige Politikgestaltung in Europa war das Thema einer gemeinsamen Veranstaltung von AK EUROPA, dem ÖGB Europabüro, dem DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 19.6.2019. Über die Frage, wie eine Europäische Union aussehen kann, die nicht nur auf Krisen reagiert, sondern aktiv als Problemlöserin agiert, diskutierten VertreterInnen von Politik und ArbeitnehmerInnen gemeinsam mit Prof. Björn Hacker.

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Mit der Proklamierung der Europäischen Säule sozialer Rechte vor über eineinhalb Jahren wurde einmal mehr ein Anlauf genommen, um den Weg hin zu einer sozialeren Ausgestaltung der Europäischen Union einzuleiten. Seitdem sind mehrere Richtlinien erlassen worden. Inwiefern die Säule zu positiven Veränderungen führen wird, hängt aber nicht zuletzt von den sozialpolitischen Maßnahmen der nächsten Kommission ab.

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Die Europäische Kommission hat am 5. Juni 2019 ihre länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Die konkreten Empfehlungen für Österreich ergeben ein gemischtes Bild: Einerseits wird empfohlen, stärker mit den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten. Andererseits empfiehlt sie neuerlich die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.

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Am 29. Mai 2019 fand im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ein öffentliches Hearing zum verbindlichen UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechten statt. Im Vorfeld der im Oktober stattfindenden nächsten Verhandlungsrunde auf UN-Ebene kamen nun ExpertInnen aus der Wissenschaft sowie VertreterInnen der SozialpartnerInnen und NGOs zu Wort, um ihre Sicht auf das Abkommen darzulegen.

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Am 17. November 2017 wurde die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) am Sozialgipfel in Göteborg proklamiert. Eineinhalb Jahre nach dieser Proklamation und vor den anstehenden EU-Wahlen lässt sich nun eine Zwischenbilanz ziehen. Über die Implementierung und einen Ausblick in die Zukunft wurde am 28. März 2019 in Brüssel auch in einem öffentlichen Hearing im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss diskutiert.

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In seinem neuen Buch „Rewriting the Rules of the European Economy” entwickelt Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz neue Ideen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union. Dabei schlägt er neue Regeln für Institutionen und Politik in den Bereichen Beschäftigung, Stabilität und Wachstum vor.

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Die Implementierung der Europäischen Säule sozialer Rechte ist ein notwendiger, aber nicht ausreichender Schritt hin zu einem faireren Europa. Daher nahm AK EUROPA den diesjährigen Bericht „Benchmarking Working Europe 2019“ zum Anlass, um bei einer gemeinsamen Veranstaltung von ÖGB Europabüro, mit dem EGB, EGI und VertreterInnen der Politik zu diskutieren, welche Schritte in der EU zu setzen sind, um die ArbeitnehmerInnen in den Mittelpunkt zu rücken.

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Wohnen wird immer teurer und droht zum Luxusgut zu werden. Immer mehr Menschen in Europa können sich die Kosten für ihr Zuhause kaum leisten. Gleichzeitig steigen aber die Mieten rascher als die Einkommen, was die Situation für viele noch verschärft. AK EUROPA unterstützt daher die Europäische BürgerInneninitiaitve „Housing for All“, die am 27. März gestartet ist.