Die Europäische Kommission drückt auf das Tempo, wenn es um ein klimaneutrales Europa geht. Am 14. Oktober 2020 veröffentlichte sie drei Strategien, mit denen die nächsten Schritte zur Umsetzung des Grünen Deals gesetzt werden sollen. Eine davon betrifft eine Renovierungswelle mit dem Ziel, die Renovierungsquote zu verdoppeln.

Die Europäische Kommission hat im Mai 2020 die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sowie die EU-Biodiversitätsstrategie vorgelegt, um ein klimaschonenderes Agrar- und Lebensmittelsystem und mehr Artenvielfalt zu erreichen. Die Arbeiterkammer begrüßt diesen Weg, fordert aber besonderes Augenmerk darauf, dass die Maßnahmen im Sinne der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen sozial gerecht gestaltet werden.

Auch multinationale Konzerne sollen endlich faire Gewinnsteuern bezahlen. Die FinanzministerInenn haben auf OECD-Ebene derzeit die Chance, einen Meilenstein zu setzen und diese seit Jahrzehnten bestehende Ungerechtigkeit zu beheben. Daher haben AK EUROPA und das ÖGB Europabüro die social media Kampagne „Konzerne zur Kasse“ gestartet.

Nach dem Rücktritt des ehemaligen Handelskommissars Phil Hogan wurden zwei Portfolios der Kommission neu vergeben. Während Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis zukünftig auch für Handelspolitik zuständig ist, übernimmt die Irin Mairead McGuinness den Bereich Finanzdienstleistungen.

Bereits seit 2012 hängt der Richtlinienvorschlag der Kommission zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten auf 40 % aufgrund der Blockade einiger Mitgliedsstaaten im Rat in der Warteschleife. Die Gleichstellungskommissarin Helena Dalli möchte den Richtlinienabschluss nun erneut auf den Weg bringen, das Europäische Parlament unterstützt dieses Vorhaben.

Die Vollendung der Kapitalmarktunion nannte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union als eines jener prioritären Projekte, die sie unmittelbar in Angriff nehmen wolle. Eine Woche später, am 24. September 2020, folgte dazu eine Mitteilung, die 16 konkrete Vorschläge für die nächsten Monate umfasst.

Um den Grünen Deal umzusetzen, muss vor allem auch der Energiebereich effizienter und die erneuerbaren Energiequellen ausgebaut werden. Die Arbeiterkammer hat sich an der Konsultation der Europäischen Kommission beteiligt und hält fest: Die verteilungspolitischen Auswirkungen der Energiewende müssen in den Mittelpunkt gestellt werden.

Am 21. Juli 2020 einigte sich der Europäische Rat auf das größte Budgetpaket in der Geschichte der EU. Unmittelbar darauf sprach sich jedoch eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen den entsprechenden Ratsbeschluss aus. Nun wurde im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments über den Stand der Verhandlungen debattiert.

Um den Grünen Deal und das darin verankerte Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 zu erreichen, muss vor allem auch das europäische Energiesystem einen großen Beitrag dazu leisten. Hierzu hat die Europäische Kommission am 8. Juli 2020 zwei Strategien vorgelegt, die den Weg vorgeben, wie das Energiesystem in den nächsten Jahren effizienter gestaltet werden soll.