Im Zuge des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft hat die EU-Kommission im März 2023 eine Richtlinie vorgeschlagen, um das Recht und die Optionen von Verbraucher:innen im Hinblick auf kostengünstige und einfache Reparaturen zu stärken. Obwohl der Vorstoß grundsätzlich begrüßt wird, fehlen im Vorschlag der Kommission einige entscheidende Aspekte, um von einem echten Recht auf Reparatur für Konsument:innen zu sprechen.

2023 könnte als „heißes Handelsjahr“ für die EU bezeichnet werden. Durch Pandemie, Krieg und Klimakrise ausgelöste Rufe nach Diversifizierung und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft werden immer lauter, weswegen man sich nach alternativen Handelspartnern umsieht. Vor allem Südamerika ist nicht nur als Exportmarkt, sondern auch aus einem Importblickwinkel für Europa interessant, da dort neben kritischen Rohstoffen auch Potentiale für den Ausbau erneuerbarer Energien liegen.

Rund 6% der gesamten EU THG-Emissionen, mehr als 25% der Emissionen aus dem Straßenverkehr und eine enorme Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen: Die Klimabilanz schwerer Nutzfahrzeuge verdeutlicht den Handlungsbedarf. Der Vorschlag zur Verschärfung der CO2-Standards für neue schwere Nutzfahrzeuge ist nicht nur die Antwort der EU-Kommission auf den nahezu stetigen Anstieg der Verkehrsemissionen seit 2014. Er soll auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller stärken und die Energieabhängigkeit verringern.

Angesichts der immer spürbarer werdenden Auswirkungen der Klimakrise rückt auch die Förderung umweltfreundlichen Konsums auf der EU-Agenda merklich in den Vordergrund. Im Zuge des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft hat die EU-Kommission nun zwei weitere Richtlinien vorgeschlagen, um Greenwashing einen Riegel vorzuschieben, nachhaltige Kaufentscheidungen zu unterstützen und das Recht und die Optionen von Verbraucher:innen im Hinblick auf kostengünstige und einfache Reparaturen zu stärken.

Nach der umstrittenen Aufnahme von Gas und Atomenergie als nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten im Sinne der Taxonomie-Verordnung im letzten Jahr, nimmt die Konkretisierung der Verordnung erneut Fahrt auf. Aktuell berät die EU-Kommission zur Weiterentwicklung und Erweiterung ökologisch nachhaltiger Aspekte des Klassifizierungssystems. Soziale Nachhaltigkeit ist nach wie vor kein Thema.

Nach zahlreichen ad hoc-Reaktionen auf die horrende Preisentwicklung als Symptom der aktuellen Energiekrise folgte im März der ersehnte Gesetzesvorschlag zur Reform des EU-Strommarkts. Von der in Aussicht gestellten grundlegenden Überarbeitung ist wenig übriggeblieben. Die AK fordert, die Energieversorgung als zentralen Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich festzuschreiben. Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit im Sinne der Dekarbonisierung sind als übergeordnete Ziele rechtlich zu verankern.

Der Benchmarking Working Europe Bericht 2023 weist auf soziale Schwachstellen und Herausforderungen in Europa hin. Die EU versucht aktuell vier Übergänge gleichzeitig zu bewältigen, mit widersprüchlichen Zielen und nur begrenzter Vision. Für eine Durchbrechung des aktuellen Krisenzyklus braucht es jedoch einen transformativen und ehrgeizigen sozialen Übergang.

Im Oktober 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission im Zuge des EU-REFIT-Prozesses ihren Vorschlag für die Überarbeitung der kommunalen Abwasserrichtlinie. Die 30 Jahre alte Richtlinie soll an den Stand der Technik, die aktuellen Herausforderungen der Klimakrise und den grünen Deal angepasst werden. Die AK unterstützt das Vorhaben, zeigt aber auch notwendige Verbesserungen auf.

The European Trade Union Institute (ETUI), the European Trade Union Confederation (ETUC) and the Brussels offices of the Austrian Chamber of Labour (AK EUROPA) and the Austrian Trade Union Federation (ÖGB Europabüro) are pleased to invite you again jointly to the launch of this year’s Benchmarking Working Europe report.

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag von AK Wien und Greenpeace zeigt: Konsument:innen in Österreich sind sich der Schattenseiten des Modekonsums prinzipiell bewusst. Ihr Einkaufsverhalten hinkt diesem Bewusstsein jedoch hinterher. Umdenken müssen aber nicht zuletzt auch die Produktion und der Handel. Das erfordert klare Regeln. AK und Greenpeace setzen sich unter anderem für ein gesetzliches Vernichtungsverbot neuwertiger Waren und ein starkes EU-Lieferkettengesetz ein.