Die European Food Policy Coalition hat am 25. Oktober einen offenen Brief an Ursula von der Leyen veröffentlicht, in dem sie beklagt, dass der Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme (FSFS), ein Schlüsseldokument des EU Green Deal, im Arbeitsprogramm für 2024 fehlt, und die Kommissionspräsidentin auffordert, den FSFS noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Der Brief skizziert auch die Prioritäten der unterzeichnenden Organisationen, die erfüllt werden müssen, damit der angekündigte "strategische Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft" erfolgreich sein kann.

Die EU-Kommission veröffentlichte im Juli ein Maßnahmenpaket, das eine nachhaltigere Nutzung von natürlichen Ressourcen sicherstellen und die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme stärken soll. Ein wesentlicher Baustein sind aus Sicht der EU-Kommission Änderungen beim Einsatz von Verfahren der Neuen Gentechnik (NGT). NGT sollen gezielter, präziser und schneller funktionieren als konventionelle Verfahren und dabei auch die Klimaresilienz der Pflanzen verbessern. Ein neues AK EUROPA-Positionspapier zeigt die Tücken dieses Vorschlags auf.

Ein aktueller Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zielt darauf ab, mehr überlange und überschwere Lkw („Gigaliner“) auf die Straßen der EU zu bringen. Die Begründungen für die Überarbeitung der bestehenden Regelungen reichen von Fahrer:innenmangel über die Steigerung der Verkehrssicherheit bis hin zum Umweltschutz; der Vorschlag ist Teil eines Anfang Juli vorgestellten Gesetzespakets zur Ökologisierung des Güterverkehrs.

Ein aktueller Richtlinienentwurf der EU-Kommission zielt darauf ab, mehr überlange und überschwere Lkw auf die Straßen der EU zu bringen. Die Folge wäre wohl eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Das würde nicht nur den Zielen des Green Deal zuwiderlaufen, sondern auch die Verkehrssicherheit gefährden. Gleichzeitig wäre der Investitionsbedarf zur Anpassung und Instandsetzung der Infrastruktur enorm.

Am Mittwoch, dem 13.September 2023, hielt Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg die jährliche Rede zur Lage der Union. Die letzte SOTEU in dieser Legislaturperiode vor den anstehenden EU-Wahlen im Juni 2024 setzte inhaltliche Schwerpunkte im Bereich des grünen Wandels, bei der Künstlichen Intelligenz (KI) und in der Frage der Erweiterung. Die soziale Perspektive wurde zwar mit einzelnen wichtigen Punkten angesprochen, wie zum Beispiel im Hinblick auf die Rolle der Sozialpartner. Insgesamt kam sie aber viel zu kurz.

Im März 2023 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zu kritischen Rohstoffen vorgeschlagen. Ziel ist es, die Versorgung auch zukünftig sicherzustellen. Weil die EU gerade in diesem Bereich stark von Importen abhängig ist, sollen strategische Risiken entlang der Wertschöpfungskette gemindert werden. Die EU-Kommission geht von starken Verbrauchssteigerungen aus. Ein aktuelles Positionspapier der AK fordert, dass die Folgen massiver Natureingriffe und negative Auswirkungen für die lokale Bevölkerung dabei stärker berücksichtigt werden müssen.

Die Brüsseler Büros des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und die Daseinsgewerkschaft (Younion) laden herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung "Blue Deal für die EU — ein Plan für die Zukunft unseres Wassers" ein.

Spanien hat für das kommende Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto „Europe, closer“ legt Spanien ein Programm vor, in dem versucht wird, engagierte europäische Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. Vor den nahenden Wahlen zum EU-Parlament hat Spanien somit die letzte volle EU-Ratspräsidentschaft in dieser Legislaturperiode inne. Das ist eine strategisch wichtige Phase, um Rechtsakte, die derzeit noch verhandelt werden, abzuschließen.

Im Zuge der strategischen Vorausschau versucht die EU-Kommission jährlich die Herausforderungen der Zukunft der EU zu identifizieren und diese in den politischen Maßnahmen der Gegenwart zu antizipieren. Heuer liegt der Fokus auf Nachhaltigkeit und Wohlergehen und damit auf der Frage, welche strategischen Entscheidungen heute zu treffen sind, um eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige EU in Zukunft zu schaffen.

Der Critical Raw Materials Act (CRMA)  hat zum Ziel, die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen zu sichern. Bis 2030 sollen 10 Prozent des europäischen Verbrauchs kritischer Rohstoffe durch eigenen Abbau, 40 Prozent durch eigene Verarbeitung und 15 Prozent durch Recycling gedeckt werden. Der Kommissionvorschlag ist jedoch einseitig auf die Sicherung größtmöglicher Rohmengen ausgerichtet, die Perspektive der Verbrauchsreduktion fehlt.