Die EU-Kommission hat am Mittwoch den lange erwarteten Gesetzesentwurf für das Klimaziel 2040 vorgelegt. Wie sich in den letzten Wochen bereits abgezeichnet hatte, wurde die Aufrechterhaltung des geplanten Zielwerts – eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 – durch mehr Flexibilität bei der Zielerreichung erkauft. Die letzten drei Prozentpunkte sollen auch durch Emissionsgutschriften in Drittstaaten erzielt werden können, so der Vorschlag der EU-Kommission.

Im Rahmen des Nachhaltigkeits-Omnibus bzw. Omnibus I arbeiten die EU-Institutionen derzeit daran, wesentliche Elemente der EU-Lieferkettenrichtlinie letztlich rückabzuwickeln, noch bevor diese Richtlinie in den Mitgliedstaaten überhaupt umgesetzt werden konnte. Über die potenziellen Auswirkungen des Omnibus I wurde diese Woche in einer gemeinsamen Veranstaltung von AK EUROPA, dem ÖGB Europabüro, EGB, ECCJ und FoEE diskutiert.

Die Wasserressourcen in Europa stehen unter Druck: Während sich Dürren, Hitzewellen und Hochwasser häufen, drohen Wasserknappheit und Qualitätsverluste zu einem strukturellen Risiko für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft zu werden. Am 4. Juni 2025 hat die EU-Kommission eine neue Wasserresilienzstrategie vorgestellt, die eines der drängendsten Themen unserer Zeit ins Zentrum rückt: den Schutz und die nachhaltige Nutzung unserer Wasserressourcen.

Am 2. Juni 2025 präsentierte das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung mit AK EUROPA in Brüssel die diesjährige Ausgabe des Benchmarking Working Europe-Berichts. Angesichts der aktuellen politischen Debatte stehen im Jahr 2025 qualitativ hochwertige Arbeitsplätze als entscheidender Faktor für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff der Wettbewerbsfähigkeit kam auch während der Veranstaltung nicht zu kurz.

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum CISAF (Clean Industrial State Aid Framework) durchgeführt. Der neue Beihilferahmen soll eine flexiblere und im Kontext der ökonomischen und ökologischen Herausforderungen angepasste Interpretation des Art. 107 AEUV zulassen. Damit soll er dazu beitragen, die Position der EU in der Weltwirtschaft zu verteidigen und zu stärken. 

Die EU sieht sich mit komplexen industrie- und transformationspolitischen Herausforderungen konfrontiert, auf die der CID eine Antwort geben soll. Zwar werden zentrale Problemfelder wie die Innovationslücke, hohe Energiekosten, begrenzte fiskalische Spielräume und mangelnde Koordination grundsätzlich richtig identifiziert, es fehlen jedoch wirksame Maßnahmen zur Bewältigung dieser Hindernisse. Ein zentrales Defizit ist die Zersplitterung der Industriepolitik, unterschiedliche politische Ziele stehen oft unverbunden nebeneinander.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die geopolitische Lage und die Energieversorgung der EU nachhaltig verändert. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beenden. Der endgültige Ausstieg soll nun mit der neuen REPowerEU-Roadmap gelingen. Was beinhaltet dieser neue Fahrplan und wie ist die Situation in Österreich?

Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2025 das erste von mehreren Omnibus-Paketen vorgestellt (Omnibus I). Wesentliche Instrumente des Grünen Deals werden abgeschwächt, insbesondere die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD).

Das neue Emissionshandelssystem ETS II steht in den Startlöchern und soll 2027 in vollem Umfang in Kraft treten. Die finanziellen Auswirkungen steigender Treibstoff- und Heizkosten sollen insbesondere für ärmere Haushalte abgefedert werden. Kurz vor Ablauf der Frist hat jedoch noch kein Mitgliedstaat den erforderlichen Klima-Sozialplan vorgelegt, um ab 2026 Mittel aus dem Klima-Sozialfonds zu erhalten.

Wasser ist die Grundlage allen Lebens – doch auch in der EU droht es zunehmend zur Mangelware zu werden. Trockenperioden, sinkende Grundwasserspiegel und Konflikte um Wasserressourcen verdeutlichen die Dringlichkeit einer nachhaltigen Wasserpolitik. Die AK setzt sich für eine resiliente Wasserversorgung ein und fordert politische Maßnahmen: öffentliche Investitionen in die Wasserinfrastruktur, eine gerechte Verteilung der Ressourcen und den konsequenten Schutz des Wassers als öffentliches Gut. Am 26.