Am 5. November 2025 präsentierten EU-Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto und Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas neue Pläne für den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsverkehrs auf der Schiene sowie zur Förderung von Investitionen in nachhaltige Kraftstoffe für den Luft- und Schiffsverkehr. Gerade der Aktionsplan für den Hochgeschwindigkeitsverkehr wurde mit viel Spannung erwartet, erhofft man sich doch entscheidende Verbesserungen für Reisende und das Klima.

Seit Anfang 2025 wird in hochrangig besetzten Dialogforen auf unterschiedlichen Ebenen über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie diskutiert. Als Ergebnis des intensiven Austauschs mit der Industrie kündigte die EU-Kommission unter anderem an, das umstrittene Verbrenner-Aus ab 2035 bereits in diesem Jahr zu überprüfen – ein Jahr früher als geplant. Schon zuvor wurden die Zwischenziele der CO2-Grenzwerte für 2025 aufgeweicht. Die Industrie fordert immer vehementer mehr Flexibilität und wird dabei auch von Politiker:innen unterstützt.

Geschätzt 12 Millionen Pakete kommen täglich auf dem Luftweg in der EU an. Der rasant steigende E-Commerce-Handel hat erhebliche ökologische Auswirkungen und führt auch dazu, dass immer mehr nicht-konforme und gefährliche Produkte auf dem europäischen Markt landen. Bei einem vom europäischen Verbraucher:innenverband BEUC organisierten Besuch auf einem der wichtigsten Cargo-Flughäfen Europas verdeutlichte sich, wie schwierig die Kontrolle und Sanktionen bei unsicheren Produkten, Fälschungen, unterdeklarierten Waren und Betrug in der Praxis tatsächlich sind.

Über den Omnibus I, mit welchem die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) erheblich einzuschränken, wird derzeit im EU-Parlament intensiv verhandelt. Dass auch das EU-Parlament für eine Verwässerung der CSDDD stimmen wird, zeichnet sich bereits im Vorfeld der Abstimmung ab. Dies ist sehr bedauerlich: Wie eine neue Studie unter Leitung von Prof.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den lange erwarteten Gesetzesentwurf für das Klimaziel 2040 vorgelegt. Wie sich in den letzten Wochen bereits abgezeichnet hatte, wurde die Aufrechterhaltung des geplanten Zielwerts – eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 – durch mehr Flexibilität bei der Zielerreichung erkauft. Die letzten drei Prozentpunkte sollen auch durch Emissionsgutschriften in Drittstaaten erzielt werden können, so der Vorschlag der EU-Kommission.

Im Rahmen des Nachhaltigkeits-Omnibus bzw. Omnibus I arbeiten die EU-Institutionen derzeit daran, wesentliche Elemente der EU-Lieferkettenrichtlinie letztlich rückabzuwickeln, noch bevor diese Richtlinie in den Mitgliedstaaten überhaupt umgesetzt werden konnte. Über die potenziellen Auswirkungen des Omnibus I wurde diese Woche in einer gemeinsamen Veranstaltung von AK EUROPA, dem ÖGB Europabüro, EGB, ECCJ und FoEE diskutiert.

Die Wasserressourcen in Europa stehen unter Druck: Während sich Dürren, Hitzewellen und Hochwasser häufen, drohen Wasserknappheit und Qualitätsverluste zu einem strukturellen Risiko für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft zu werden. Am 4. Juni 2025 hat die EU-Kommission eine neue Wasserresilienzstrategie vorgestellt, die eines der drängendsten Themen unserer Zeit ins Zentrum rückt: den Schutz und die nachhaltige Nutzung unserer Wasserressourcen.

Am 2. Juni 2025 präsentierte das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung mit AK EUROPA in Brüssel die diesjährige Ausgabe des Benchmarking Working Europe-Berichts. Angesichts der aktuellen politischen Debatte stehen im Jahr 2025 qualitativ hochwertige Arbeitsplätze als entscheidender Faktor für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff der Wettbewerbsfähigkeit kam auch während der Veranstaltung nicht zu kurz.

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum CISAF (Clean Industrial State Aid Framework) durchgeführt. Der neue Beihilferahmen soll eine flexiblere und im Kontext der ökonomischen und ökologischen Herausforderungen angepasste Interpretation des Art. 107 AEUV zulassen. Damit soll er dazu beitragen, die Position der EU in der Weltwirtschaft zu verteidigen und zu stärken. 

Die EU sieht sich mit komplexen industrie- und transformationspolitischen Herausforderungen konfrontiert, auf die der CID eine Antwort geben soll. Zwar werden zentrale Problemfelder wie die Innovationslücke, hohe Energiekosten, begrenzte fiskalische Spielräume und mangelnde Koordination grundsätzlich richtig identifiziert, es fehlen jedoch wirksame Maßnahmen zur Bewältigung dieser Hindernisse. Ein zentrales Defizit ist die Zersplitterung der Industriepolitik, unterschiedliche politische Ziele stehen oft unverbunden nebeneinander.