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Das Jahr 2023 verspricht im Bereich der Handelspolitik aus unterschiedlichen Gründen ein hohes Maß an Spannung. So stehen abschließende Verhandlungen über zahlreiche Handelsabkommen an, die besonders aus dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit kritisch zu beobachten sind. Auch die potenzielle Beschleunigung des Inkrafttretens von bereits abgeschlossenen Handelsabkommen durch ein Abspalten des Investitionsteils ist aus demokratiepolitischer Sicht brisant.

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Um einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte über die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis zu leisten und Grundlagen für eine rasche Umsetzung zu schaffen, hat die AK die Österreichische Energieagentur (AEA) beauftragt, in einer zweiteiligen Studie die Auswirkungen der Umsetzung des iberischen Modells zu untersuchen.

 

Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Teils der Studie zur EU-weiten Umsetzung des „iberischen Modells“ auf EU-Ebene:

 

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Die Arbeiterkammer ist davon überzeugt, dass die EU-weite Umsetzung des „iberischen Modells“ zur Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis wesentlich dazu beitragen würde, die

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Josef Thoman

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Peter Hilpold (Brussels office)

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Seit dem rasanten Preisanstieg für Gas und Strom der letzten Monate hat die EU-Kommission mittlerweile vier Notfallverordnungen präsentiert. Während die erste bereits in Kraft ist, einigten sich die Energieminister:innen bei ihrem Treffen am 24. November 2022 auf zwei weitere Verordnungen. Wenig Zustimmung gibt es bislang jedoch für den vierten Kommissionsvorschlag zur Deckelung des Gaspreises.

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Angesichts des nach wie vor breiten Widerstands gegen den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens plant die EU-Kommission künftig die Zerteilung von Assoziierungsabkommen. Dies würde im Moment vorrangig das EU-Mercursor-Abkommen betreffen, wo der umstrittene Handelsteil trotz berechtigter Kritik schneller und ohne Zustimmung der einzelnen nationalen Regierungen bzw Parlamente in Kraft gesetzt werden könnte.

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Bei der Umsetzung des Grünen Deals, Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen, hat die Europäische Kommission am 26. Oktober 2022 das nächste Gesetzespaket vorgestellt. Damit sollen Luft und Wasser in der EU sauberer werden. Vor allem sollen aber auch die Möglichkeiten, bei Verstößen Klagen einzubringen, verbessert werden.

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Noch in diesem Herbst sind neue Schritte über die (Neu-)Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik zu erwarten. Gemeinsam mit mehr als 180 anderen Organisationen und Wissenschaftler:innen hat die AK einen offenen Brief unterzeichnet und plädiert darin für eine gerechte und nachhaltige Reform der EU-Fiskalregeln.

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Internationale Handelsbeziehungen können eine wesentliche Rolle hin zu einer grünen und gerechteren Weltwirtschaft spielen. Dieser Ansicht ist die EU-Kommission in ihrer am 22. Juni 2022 vorgestellten Mitteilung über die Macht von Handelspartnerschaften. Zwar werden durch die darin genannten Vorschläge langjährige Forderungen aufgegriffen, gleichzeitig greifen diese angesichts von Klimawandel und globaler Ungleichheit zu kurz, wie die AK in ihrem aktuellen Positionspapier feststellt.

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Die Energiepreise befinden sich aufgrund des russischen Angriffskriegs und der wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen auf Rekordniveau, Tendenz weiter steigend. Gleichzeitig bleibt immer weniger Zeit, der Klimakrise gegenzusteuern. Aus diesem Grund luden AK EUROPA und die Oesterreichische Nationalbank zu einer gemeinsamen Veranstaltung, um über Maßnahmen zu diskutieren, die es braucht, die Energiepreise und die Inflation in den Griff zu bekommen und gleichzeitig den grünen Wandel beschleunigen.

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Eine wichtige Ankündigung im Rahmen der diesjährigen State of the Union-Rede von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 14. September 2022 war jene nach einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Gemeint ist damit eine Abschöpfung der durch die steigenden Energiepreise erwirtschafteten Gewinne des Energiesektors und eine Umverteilung an die Verbraucher:innen. Noch am gleichen Tag präsentierten Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissarin Kadri Simson den konkreten Verordnungsentwurf.