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Eine wichtige Ankündigung im Rahmen der diesjährigen State of the Union-Rede von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 14. September 2022 war jene nach einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Gemeint ist damit eine Abschöpfung der durch die steigenden Energiepreise erwirtschafteten Gewinne des Energiesektors und eine Umverteilung an die Verbraucher:innen. Noch am gleichen Tag präsentierten Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissarin Kadri Simson den konkreten Verordnungsentwurf.

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Ende März 2022 hat die Europäische Kommission das Kreislaufwirtschaftspaket vorgestellt, dessen grundlegendes Ziel eine Transformation des Konsums hin zu längeren Nutzungsdauern ist. Die AK begrüßt die in diesem Paket vorgeschlagenen Rechtsakte, fordert aber gleichzeitig auch die Beibehaltung des hohen Schutzniveaus für europäische Verbraucher:innen und eine soziale und gerechte Ausgestaltung der neuen Regelungen.

Publikationen

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AK und ÖGB haben ein Modell zur Besteuerung der Übergewinne im Energiesektor ausgearbeitet. Es sieht eine Besteuerung in Höhe von 60 % bis 90 % vor, befristet auf die Jahre 2022 bis 2024. Für Investitionen in erneuerbare Energieträger soll es eine sofortige und vollständige Abzugsmöglichkeit geben.

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Dominik Bernhofer

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Publikationen

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Auf Basis einer 2020 durchgeführten Evaluation der Industrieemissionsrichtlinie, durch welche die Auswirkungen von 52.000 großen Industrieanlagen und Nutztierhaltungsbetrieben mit hohem Umweltverschmutzungsrisiko geregelt werden, wurden einige verbesserungswürdige Bereiche festgestellt.

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Werner Hochreiter

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Peter Hilpold (Brussels office)

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Veranstaltungen

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Das Brüsseler Büro der österreichischen Bundesarbeitskammer (AK EUROPA) und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) laden Sie herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung ein:

Datum Dienstag, 27. September 2022, 12:30
Venue

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Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments stimmte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Richtlinien zum Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz ab. Dabei fordert er, die Reduzierung des Energieverbrauchs bis 2030 deutlich zu beschleunigen.

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Am 21. Juni 2022 haben der Rat und das EU-Parlament eine vorläufige politische Einigung zur Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) erzielt. Ein erfreulicher Schritt, da so künftig mehr Informationen über soziale und ökologische Auswirkungen unternehmerischen Handels offenzulegen sind. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung kann zu einem wesentlichen Treiber einer sozial-ökologisch ausgerichteten Unternehmensführung werden.

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Der Vorschlag der EU-Kommission, Erdgas und Kernenergie unter Auflagen als "grün" zu klassifizieren, um privaten Investoren eine Orientierungshilfe am Finanzmarkt zu geben, stieß in den letzten Monaten auf viel Widerstand. Doch das EU-Parlament legte bei der Abstimmung am 6. Juli 2022 dagegen kein Veto ein. Damit gelten laut der Taxonomie-Verordnung Investitionen in Gas und Atomenergie ab Januar 2023 als nachhaltig, wenn sie Auflagen erfüllen.

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Zwei Wochen nach der turbulenten Abstimmung und außergewöhnlichen Ablehnung des Berichtsentwurfs zum ETS stimmte das EU-Parlament im zweiten Anlauf am 22. Juni 2022 nun für einen von den großen Fraktionen ausgehandelten Kompromiss. Dieser stellt im Gegensatz zum abgelehnten Entwurf eine wesentliche Verbesserung im Sinne des Green Deals dar.

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Die Energiepreise in der EU steigen seit Herbst 2021 stark an und werden für immer mehr Menschen zur Bedrohung. Aus diesem Grund luden AK EUROPA und das ÖGB Europabüro am 27. Juni 2022 zu einer gemeinsamen Veranstaltung, um über die Dimensionen von Energiearmut sowie Möglichkeiten zu deren Bekämpfung zu diskutieren.