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Eine wichtige Ankündigung im Rahmen der diesjährigen State of the Union-Rede von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 14. September 2022 war jene nach einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Gemeint ist damit eine Abschöpfung der durch die steigenden Energiepreise erwirtschafteten Gewinne des Energiesektors und eine Umverteilung an die Verbraucher:innen. Noch am gleichen Tag präsentierten Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissarin Kadri Simson den konkreten Verordnungsentwurf.

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Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2022 übernimmt Tschechien den turnusmäßigen Vorsitz im Rat der EU unter dem Motto „Europa als Aufgabe“. Nach Frankreich und vor Schweden wird Tschechien das von den drei Präsidentschaften gemeinsam vorbereitete 18-Monats-Programm weiterführen.

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Vor einem Jahr am 9. Mai 2021 (dem Europatag) wurde die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell gestartet. Ausgewiesenes Ziel war es, Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie zu formulieren und nächste Schritte für die europäische Integration aufzuzeigen. Der Abschlussbericht fordert nun unter anderem soziale Rechte gegenüber wirtschaftlichen Freiheiten mit einem sozialen Fortschrittsprotokoll abzusichern.

Veranstaltungen

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The Brussels Office of the Austrian Federal Chamber of Labour (AK EUROPA), the Brussels Office of the Austrian Trade Union Federation (ÖGB), the Austrian Transport & Services Union (vida) and the European Transport Worker´s Federation (ETF) are pleased to invite you to our webinar.

Datum Dienstag, 31. Mai 2022, 14:00
End Dienstag, 31. Mai 2022, 15:30
Venue

Publikationen

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Gemeinsam mit mehr als 220 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, begrüßt AK EUROPA den Entwurf der Europäischen Kommission zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit.

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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, präsentierte am 27. April 2022 einen Richtlinienvorschlag, um Journalist:innen und Verteidiger:innen von Menschenrechten vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen, den sogenannten „SLAPP“-Klagen, zu schützen.

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Die EU blockiert mittlerweile seit über 17 Monaten die globale Freigabe der Produktionsrechte für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19. Aus den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation ist nun ein Dokument durchgesickert, das weiterhin kaum Bewegungsbereitschaft der EU zeigt. AK EUROPA sowie Organisationen der Zivilgesellschaft rufen die EU neuerlich dazu auf, geistige Eigentumsrechte für Covid-19-relevante Impfstoffe, Arzneimittel und Gesundheitstechnologien auszusetzen.

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Die EU-Kommission hat 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt, um das Engagement und das Mitwirken der europäischen Jugend an einer „besseren, umweltfreundlicheren, digitaleren und inklusiveren Zukunft“ zu fördern. Dennoch hat die EU-Kommission trotz hochtrabender Rhetorik bis jetzt nur wenig Neues an konkrete Maßnahmen präsentiert.

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Im April 2021 nahm die Kommission das sogenannte "One-In-One-Out"-Prinzip (OIOO) erneut in ihre Mitteilung zur „Besseren Rechtsetzung“ auf. Hierdurch sollen "Belastungen" im bestehenden Recht in gleichem Maße beseitigt werden, wie neue "Belastungen" oder Gesetze eingeführt werden. 2022 wird sich auch das EU-Parlament mit dem Thema Bessere Rechtsetzung und dem OIOO-Prinzip befassen.

Publikationen

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According to the one-in, one-out principle, new legislative "burdens" are only allowed to be introduced to the extent to which previous "burdens" are removed. That focus on stabilising or lowering the cost for businesses overlooks the fundamental justification for all legislation in democratic communities, namely maximisation of the net benefit for society as a whole. The policy brief analyses the development and experiences on the EU and national level with the one-in, one-out principle.

 

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Prof. Franz Leidenmühler

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Alice Wagner (Büro Brüssel)

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