Im Laufe des Augusts wurden immer mehr Namen der Kandidat:innen für die neue EU-Kommission bekannt, diese Woche folgten die letzten Nominierungen. Entgegen dem Wunsch der designierten EU-Kommissionspräsidentin spielten Fragen der Geschlechterparität dabei keine große Rolle, nur Bulgarien reichte einen Zweiervorschlag ein. Mitte nächster Woche will Ursula von der Leyen nun ihren Vorschlag präsentieren, wie die nächste EU-Kommission aussehen soll. Die Anhörungen in den Fachausschüssen des EU-Parlaments sollen Mitte Oktober folgen.

Am 18. Juli 2024 wurde Ursula von der Leyen als EU-Kommissionpräsidentin für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Die Wahl fand auf der Grundlage der von ihr präsentierten Politischen Leitlinien statt. Diese legen einen starken Fokus auf Unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung. Sie enthalten aber auch einige Punkte zur Stärkung der sozialen Dimension der EU.

Das EU-Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU. Es wird daher zurecht als das Herzstück der europäischen Demokratie bezeichnet. In seiner Geschäftsordnung sind seine Organisation und Arbeitsweise festgelegt. Diese wurde überarbeitet mit dem Ziel, die europäische Demokratie zu stärken.

Am 1. Juli 2024 übernahm Ungarn den EU-Ratsvorsitz für das kommende Halbjahr. Das EU-Parlament hatte zuvor in Frage gestellt, ob die ungarische Regierung diese Aufgabe zuverlässig erfüllen kann. Denn nun hat erstmals in der Geschichte ein Land den Ratsvorsitz inne, gegen das ein Verfahren wegen Verstößen gegen Grundwerte der EU wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (Artikel 7 - Verfahren) anhängig ist.

Vom 16. bis 19. Juli 2024 fand in Straßburg die erste Plenartagung des neu gewählten EU-Parlaments statt. Neben der Wahl des neuen Präsidiums, bestehend aus Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, 14 Vizepräsident:innen und fünf Quästor:innen, wurde Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für weitere fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt. Darüber hinaus wurde die Anzahl und zahlenmäßige Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse und Unterausschüsse gebilligt.

Alle fünf Jahre einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament auf die politischen Prioritäten für die kommende Legislaturperiode. Die Strategische Agenda für die Jahre 2024-2029 wurde vom Europäischen Rat am 27. Juni 2024 angenommen. Europapolitische Kernanliegen aus Beschäftigtensicht kommen darin zu kurz.

Von 6. bis 9. Juni 2024 haben die EU-Bürger:innen die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Das Ergebnis zeigt einen deutlichen Rechtsruck. Was bedeutet die künftige Zusammensetzung des EU-Parlaments für Arbeitnehmer:innen? Und was sind die nächsten Schritte nach der Wahl?

Die Kohäsionspolitik ist nicht nur für wirtschaftlich benachteiligte Regionen wichtig, sondern auch für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der gesamten EU. In ihrem 9. Kohäsionsbericht zieht die EU-Kommission Bilanz und verweist auf Erfolge. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betont, dass die künftige Finanzierung der Kohäsionspolitik sichergestellt werden muss.

Schon vor den EU-Wahlen wuchsen die Widerstände gegen den Green Deal. Doch gerade jetzt kommt es darauf an, ihn mit einer starken sozialen Dimension weiterzuentwickeln. Umso entschlossener setzen sich die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen und die Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Initiativen für ein soziales Europa und ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen ein.

Von 6.-9. Juni werden die EU-Bürger:innen zur Wahlurne gebeten, um das neue EU-Parlament zu wählen. Entscheidungen, die dort in den nächsten fünf Jahren getroffen werden, formen wesentlich die Zukunft Europas. Vor allem die Interessen der Jugend dürfen dabei nicht zu kurz kommen. In der gemeinsamen Kampagne „Stimme für Demokratie”, betonen AK und ÖGB die große Bedeutung der Stimme der Jugend bei der EU-Wahl.