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Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen sind hoch, schließlich muss Deutschland als „ehrlicher Makler“ eine Einigung über den Wiederaufbauplan herbeiführen. Auch die soziale Sicherheit der EuropäerInnen soll verbessert werden.

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Ob Brüssel, Paris, London oder Wien: Auch in Europa fanden seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis durch Polizisten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt statt. Am 17. Juni gab es dazu eine Aussprache im Plenum des EU-Parlaments.

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Anlässlich der am 20.02.2020 von der Europäischen Kommission präsentierten Datenstrategie und der zugehörigen Konsultation, an der sich die Arbeiterkammer beteiligt hat, möchte die AK darüber hinaus auf eine Reihe von Grundsatzüberlegungen verweisen.

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Daniela Zimmer

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Ulrike Ginner

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Am 27. Mai 2020 war es soweit: Die Kommission stellte den mit Spannung erwarteten Wiederaufbauplan vor. 500 Milliarden Euro sollen der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen und den Weg für anstehende Transformationen ebnen, weitere 250 Milliarden einzelnen Mitgliedstaaten mit günstigeren Krediten helfen.

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Das aktuelle Factsheet der Reihe „EU & International auf einen Blick“ gibt eine Übersicht über die wichtigsten Maßnahmen, die die EU-Institutionen in Zusammenhang mit der Coronakrise bis Mai 2020 ergriffen haben. Darüber hinaus zeigt es die zentralen AK-Forderungen für einen ökologischen und sozial gerechten Wiederaufbau Europas auf.

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Peter Hilpold

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Alice Wagner

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Die Coronakrise verdeutlicht einmal mehr Notwendigkeit und Dringlichkeit eines Rechtsaktes zu digitalen Dienstleistungen. Das Thema beschäftigt auch das Europäische Parlament, weshalb Digital-Kommissarin Vestager zu einem Meinungsaustausch geladen war.

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Am 6. Mai stellte Wirtschaftskommissar Gentiloni die Frühjahrsprognose 2020 vor. Die EU steht vor einer Rezession in noch nie gekanntem Ausmaß. Es gibt aber auch Grund zur Hoffnung.

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Als die Kommission am 26. Februar 2020 den Länderbericht für Österreich veröffentlichte, war das Ausmaß der Corona-Krise noch ungeahnt. Für die nächsten Schritte des Europäischen Semesters müssen die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden.