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On a global scale, violations of human rights, labour rights and environmental rights in a business context take place every day. Human Rights Due Diligence (HRDD) is a way for enterprises to manage potential adverse human rights impacts of their activities. This includes assessing actual and potential human rights impacts - including through its value chain or subsidiaries, integrating and acting upon the findings, tracking responses, and communicating how impacts are addressed.

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Sarah Bruckner

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Die EU braucht eine langfristige und aktive Industriestrategie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – das ist die zentrale Botschaft, die der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich und ÖGB NÖ-Vorsitzende, Markus Wieser, bei seinen Gesprächen mit hochrangigen VertreterInnen der EU-Institutionen betonte.

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Zum Höhepunkt der Hearings der 1. Runde der designierten Kommissionsmitglieder standen am 8. Oktober 2019 im EU-Parlament jene der drei exekutiven VizepräsidentInnen auf der Tagesordnung. Am Nachmittag war Margrethe Vestager, designierte Kommissarin für Wettbewerb in und ebenso designierte exekutive Vizepräsidentin für ein „Europa fit für das digitale Zeitalter“ an der Reihe. Es wäre ihre zweite Amtszeit in der EU-Kommission.

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Zum Höhepunkt der Hearings der 1. Runde der designierten Kommissionsmitglieder standen am 8. Oktober 2019 im EU-Parlament jene der drei exekutiven VizepräsidentInnen auf der Tagesordnung. Einer davon war der Sozialdemokrat Frans Timmermans, der als erster exekutiver Vizepräsident vor allem den Grünen Deal für Europa planen und umsetzen soll.

„Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS!“ – unterstütze mit uns die Europäische Kampagne

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Mit 30. September 2019 starteten die Hearings der designierten KommissarInnen im EU-Parlament. Auch der neue Kommissar für Beschäftigung stellte sich in einem 3-stündigen Hearing den Fragen der Abgeordneten des EU-Parlaments, in seinem Fall des Beschäftigungsausschusses. Dabei kamen auch viele aus AK-Sicht wichtige Themen zur sozialeren Ausgestaltung Europas zur Sprache.

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Am 30. September fiel der Startschuss für die Hearings der designierten KommissarInnen im Europäischen Parlament. Einer der ersten war der Ire Phil Hogan, der dem Handelsausschuss Rede und Antwort stehen musste. Er ist kein Unbekannter, da er bislang die Funktion des Landwirtschaftskommissars innehatte, und er konnte sich dabei relativ gut schlagen. Doch in wichtigen Bereichen gibt es aus Sicht der AK durchaus Kritikpunkte über zu vage Antworten und fehlende Bekenntnisse im Bereich der Nachhaltigkeit.

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Am Dienstag stellte sich auch die Malteserin Helena Dalli, zuvor Ministerin für Europäische Angelegenheiten und Gleichberechtigung in Malta, den Fragen der Abgeordneten des Beschäftigungsausschusses (EMPL). Da sie mit dem Thema Gleichberechtigung betraut werden soll, war der Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) unter dem Vorsitz der Sozialdemokratin Evelyn Regner ebenfalls mit von der Partie, sowie Abgeordnete des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).

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Menschenrechte sind universell, doch kommt es gerade bei globalen unternehmerischen Aktivitäten immer wieder zu Verletzungen, vor allem in Ländern des globalen Südens. In der Praxis ist es jedoch oftmals nicht möglich, Mutterkonzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haftbar zu machen. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen laufen daher seit 2014 Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen, das Unternehmen Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten auferlegen soll.

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Auch wenn die designierten KommissarInnen noch nicht im Amt sind, geben die sogenannten mission letters (Mandatsschreiben) Ausblick auf die zukünftigen Arbeitsbereiche und Prioritäten, die die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den 26 KandidatInnen zugesprochen hat.