Während am Beginn der neuen EU-Legislaturperiode der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung liegt, präsentiert AK EUROPA einen Katalog für eine gute Zukunft der EU aus Sicht der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen. Gerade angesichts der aktuell immensen Herausforderungen dürfen deren Interessen nicht vernachlässigt werden, und es muss gerade jetzt auf soziale Ausgewogenheit geachtet werden.

Die EU-Kommission hat am 26. März 2025 eine neue Strategie für eine krisenfeste Union veröffentlicht. Darin macht sie Vorschläge, wie die EU-Bürger:innen besser auf Katastrophen, hybride Bedrohungen und geopolitische Krisen vorbereitet und vor diesen bewahrt werden können. Die Strategie umfasst 30 Leitmaßnahmen und einen detaillierten Aktionsplan, unter anderem in den Bereichen Antizipation, Schutz der gesellschaftlichen Grundfunktionen sowie Koordination und Kooperation.

Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2025 das sogenannte Omnibus I-Paket präsentiert. Mit dem Vorschlag werden die kürzlich erst beschlossene Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) stark verwässert. Deren Umsetzung soll außerdem verzögert werden. Wichtige Errungenschaften für Arbeitnehmer:innen, Umwelt und Klima werden somit ausgehöhlt und drohen ihre Wirkung zu verlieren. Die EU-Kommission stellt die Vorschläge als Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU dar.

Die Verschärfung der geopolitischen Lage führt zu einem globalen Rüstungswettlauf. Auch die EU-Mitgliedstaaten bekennen sich jetzt dazu, ihre Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu erhöhen. Im Zuge dessen legt die EU-Kommission nun den ReArm Europe Plan vor, in dem sich alles um die Stärkung der europäischen Sicherheit dreht.

Die EU-Kommission hat am 12. Februar eine Mitteilung mit ersten Eckpunkten zur Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens veröffentlicht. Sie stellt die Diskussionsgrundlage dar, wie der künftige langfristige EU-Haushalt an die sich wandelnden Bedürfnisse und Prioritäten angepasst werden soll. Der Vorschlag der EU-Kommission soll im Juli 2025 vorgelegt und dann im EU-Parlament und Rat diskutiert werden. Die Implementierung ist für Jänner 2028 geplant. Die AK beteiligt sich an der ebenso dazu stattfindenden Konsultation.

Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2025 vorgestellt. Damit steht der Fahrplan für das erste Jahr des neuen Mandats fest. Es bestätigt sich, was die letzten Monate schon im Raum stand: Im Zentrum stehen die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die Erhöhung der Sicherheit und Wirtschaftswachstum. Die Union soll demnach “ambitionierter, unkomplizierter und schneller” werden. Den Anliegen der Arbeitnehmer:innen wird dabei kaum Rechnung getragen.

Mit Jahresbeginn übernahm Polen knapp zwanzig Jahre nach seinem EU-Beitritt zum zweiten Mal den EU-Ratsvorsitz. Nachdem die neue EU-Kommission nun ihr Amt angetreten hat, fällt diese Präsidentschaft de facto mit dem Beginn eines neuen Zyklus an Gesetzesinitiativen zusammen. Der Schwerpunkt der polnischen Präsidentschaft liegt in dieser herausfordernden und geopolitisch beunruhigenden Zeit auf dem Thema Sicherheit, einschließlich Verteidigung, Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit.

Rund 120 Gäste aus europäischen Institutionen und Partnerorganisationen kamen am 20. Jänner 2025 zum traditionellen Neujahrsempfang von AK EUROPA und ÖGB Europabüro. Thema des Abends war Lohntransparenz und Frauenpolitik im Allgemeinen.

Inmitten geopolitischer Unsicherheiten und Krisen strebt Europa nach mehr Wettbewerbsfähigkeit. Der Draghi-Bericht dient der EU-Politik dabei als Orientierung. Über die darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen sprachen wir mit Andrew Watt, der im Oktober 2024 die Leitung im Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI) übernommen hat. Er sieht einige Vorschläge des Berichts positiv, übt jedoch auch deutliche Kritik.

Verwaltungslasten für Unternehmen reduzieren, Rechtsvorschriften vereinfachen und „Bessere Rechtsetzung“ vorantreiben. Diese Vorhaben gehören zu den Prioritäten der EU-Kommission. Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft befürchten eine Deregulierungsagenda auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und der Umwelt. In einem gemeinsamen offenen Brief an die Kommissionspräsidentin wird diese aufgefordert, Rechtsvorschriften zum Schutz von Mensch, Natur und Demokratie nicht in Frage zu stellen.