Vergangene Woche hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) im EU Parlament sein Manifest für die Europawahl 2024 vorgestellt. Der Andrang war groß und es gab viel Zustimmung unter den Anwesenden. Ziel des Manifests ist es, eine Vision für die nächsten fünf Jahre in Europa zu entwickeln. Es ist eine Aufforderung an die Parteien und Kandidat:innen, 12 Verpflichtungen einzugehen: Mit einem fairen Deal für Arbeitnehmer:innen soll Europa sozialer und gerechter werden.

Das Motto des diesjährigen Steuersymposiums des EU-Parlaments im Oktober 2023 war „Die Zukunft der Besteuerung in der EU“. Politiker:innen und Wissenschaftler:innen  diskutierten über die Besteuerung von Unternehmen, Vermögen und mögliche neue EU Eigenmittelquellen. Dabei wurde klar, dass auch von der Steuerpolitik Antworten auf die aktuellen Krisen und die zukünftigen Herausforderungen kommen müssen.

Im Zuge der Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens wird seitens der EU-Kommission eine Aufstockung der Mittel vorgeschlagen. Dies sei notwendig, damit der Haushalt angesichts der zahlreichen Krisen seine wichtigsten Aufgaben erfüllen kann. Im Fokus stehen auch Investitionen in Schlüsseltechnologien. Demgegenüber ist bei wichtigen sozialen Programmen keine Mittelerhöhung vorgesehen. Die AK fordert einen deutlich stärkeren Fokus auf sozialpolitische Ziele.

Am Mittwoch, dem 13.September 2023, hielt Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg die jährliche Rede zur Lage der Union. Die letzte SOTEU in dieser Legislaturperiode vor den anstehenden EU-Wahlen im Juni 2024 setzte inhaltliche Schwerpunkte im Bereich des grünen Wandels, bei der Künstlichen Intelligenz (KI) und in der Frage der Erweiterung. Die soziale Perspektive wurde zwar mit einzelnen wichtigen Punkten angesprochen, wie zum Beispiel im Hinblick auf die Rolle der Sozialpartner. Insgesamt kam sie aber viel zu kurz.

Das Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport (BMKÖS) laden herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung und Filmvorführung "FÜR DIE VIELEN – Die Arbeiterkammer Wien" ein.

Im Zuge der Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) unterbreitete die EU-Kommission mehrere Vorschläge, sodass der Haushaltsplan angesichts gestiegener Kosten weiterhin seine wichtigsten Aufgaben erfüllen kann. Dabei geht es um die Unterstützung der Ukraine, die Förderung strategischer Technologien, die Umsetzung des Migrations- und Asylpakets und die Deckung unvorhergesehener Ausgaben.

Die Brüsseler Büros des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und die Daseinsgewerkschaft (Younion) laden herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung "Blue Deal für die EU — ein Plan für die Zukunft unseres Wassers" ein.

Spanien hat für das kommende Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto „Europe, closer“ legt Spanien ein Programm vor, in dem versucht wird, engagierte europäische Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. Vor den nahenden Wahlen zum EU-Parlament hat Spanien somit die letzte volle EU-Ratspräsidentschaft in dieser Legislaturperiode inne. Das ist eine strategisch wichtige Phase, um Rechtsakte, die derzeit noch verhandelt werden, abzuschließen.

Im Zuge der strategischen Vorausschau versucht die EU-Kommission jährlich die Herausforderungen der Zukunft der EU zu identifizieren und diese in den politischen Maßnahmen der Gegenwart zu antizipieren. Heuer liegt der Fokus auf Nachhaltigkeit und Wohlergehen und damit auf der Frage, welche strategischen Entscheidungen heute zu treffen sind, um eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige EU in Zukunft zu schaffen.

Einer breiteren Öffentlichkeit ist die Existenz des Regulatory Scrutiny Boards (RSB) – des Ausschusses für Regulierungskontrolle der EU-Kommission – und dessen Arbeit wohl nicht bekannt. Doch hat dieses Gremium weitreichende Befugnisse im europäischen Rechtssetzungsprozess. Aufmerksamkeit erhielt die Arbeit des RSB im Zuge des Kommissionsvorschlages zum EU-Lieferkettengesetz, der durch das RSB verzögert und verwässert wurde. Eine von der Arbeiterkammer und LobbyControl beauftragte Studie beleuchtet nun die Rolle des RSB im EU-Gesetzgebungsprozess und ortet Reformbedarf.