Die Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 umfasst neben der Verteilung der Mittel auch dessen Finanzierung. Während der Investitionsbedarf zur Bewältigung aktueller Herausforderungen hoch ist, stoßen Kürzungen in traditionellen Bereichen und höhere nationale Beiträge auf massiven Widerstand. Ein Ausweg aus diesem Dilemma könnten neue EU-Eigenmittel sein. Eine aktuelle Studie bewertet die Vorschläge der Kommission sowie jene des EU-Parlaments und geht auf weitere Optionen wie Steuern auf Finanztransaktionen, Kerosin oder ultra-hohe Vermögen ein.

Das Europäische Semester wurde 2011 ins Leben gerufen und seither laufend weiterentwickelt. Inzwischen ist es ein vielschichtiges Instrument, um wirtschafts-, beschäftigungs-, sozial- und umweltpolitische Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zu koordinieren. Nun ist eine weitere Aufwertung geplant, indem es mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft werden soll. Eine Koppelung der länderspezifischen Empfehlungen an Auszahlungen aus dem EU-Haushalt ist äußerst kritisch zu sehen.

Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 umfassen neben der Ausgabenseite auch die Frage der Finanzierung. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs zur Bewältigung aktueller Herausforderungen kommt es zu einer Wiederbelebung der Debatte zu neuen Eigenmitteln. Die Studie bewertet die aktuellen Vorschläge der Kommission und des Europäischen Parlaments und weitere Optionen anhand von vier Kriterien: europäischer Mehrwert, Verteilungseffekte, Beitrag zur Bewältigung negativer externer Effekte sowie Einnahmenpotenzial.

Ende April 2026 legte die Europäische Kommission ihre neue Mitteilung über ein „einfacheres, klareres und besser durchgesetztes EU-Regelwerk“ vor. Damit hat die Kommission einen neuen Plan präsentiert, wie EU-Vorschriften in Zukunft erlassen, angewandt und durchgesetzt werden sollen. Anstatt wirklicher Vorschläge für „Bessere Rechtsetzung“ priorisiert die Kommission in ihrer Mitteilung jedoch Unternehmensinteressen und schwächt demokratische Beteiligungsmechanismen.

Die öffentliche Daseinsvorsorge bezeichnet die staatliche Aufgabe, grundlegende, lebenswichtige Dienstleistungen und Infrastrukturen für alle Menschen bereitzustellen. Sie ist wesentlich für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Sicherheit, Teilhabe und Lebensqualität. Anlässlich des zehnten Internationalen Tags der Daseinsvorsorge am 23. Juni 2026 widmete sich AK EUROPA am 24. Juni 2026 in einer Abendveranstaltung diesem Thema.

 „Ein Europa, ein Markt“ wurde Ende April 2026 gemeinsam vom EU-Parlament, der Kommission und dem Rat vorgestellt. Man möchte damit Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken, um Wohlstand, Sicherheit, globalen Einfluss und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Bis Ende 2027 sollen der Binnenmarkt vertieft, die Handelsbeziehungen diversifiziert und die europäischen Produktionskapazitäten gestärkt werden. Unter den 43 Maßnahmen des Fahrplans befinden sich jedoch auch kontroverse Vorhaben, wie etwa die geplante Einigung auf EU Inc. bis Ende 2026.

Während Verteidigungsausgaben in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten erhöht werden, wachsen auch die Bedenken hinsichtlich der sozialen Auswirkungen. Höhere Rüstungsinvestitionen dürfen nicht auf Kosten von Sozialausgaben erfolgen, betonte Claes-Mikael Ståhl im AK EUROPA Interview. Stattdessen sollten Sicherheitsausgaben an soziale Bedingungen geknüpft sein, Gewerkschaften in die Entscheidungsfindung einbezogen und ein umfassendes Verständnis von Sicherheit entwickelt werden.

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen setzen die EU und ihre Mitgliedstaaten Schritte zum Ausbau der militärischen Verteidigung. Dies wirft auch die Frage auf, wie sich die Erhöhung von Rüstungsausgaben auf EU- und Länderebene auf andere Bereiche - etwa auf Soziales - auswirkt. AK EUROPA sprach mit Claes-Mikael Ståhl, dem stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), über die aktuelle EU-Verteidigungspolitik aus Arbeitnehmer:innensicht.

Mit ihrem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 hat die Europäische Kommission Mitte 2025 die wichtige und gleichzeitig kontroverse Debatte zum EU-Haushalt gestartet. Im Fokus stehen dabei stärkere Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung. Das Europäische Parlament hält den Entwurf jedoch für zu wenig ambitioniert und fordert ein höheres Budget. Besonders die geplante Bündelung von Förderprogrammen und Kürzungen in traditionellen Politikbereichen stoßen auf Kritik.