Die öffentliche Daseinsvorsorge bezeichnet die staatliche Aufgabe, grundlegende, lebenswichtige Dienstleistungen und Infrastrukturen für alle Menschen bereitzustellen. Sie ist wesentlich für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Sicherheit, Teilhabe und Lebensqualität. Anlässlich des zehnten Internationalen Tags der Daseinsvorsorge am 23. Juni 2026 widmete sich AK EUROPA am 24. Juni 2026 in einer Abendveranstaltung diesem Thema.

Ende April 2026 legte die Europäische Kommission ihre neue Mitteilung über ein „einfacheres, klareres und besser durchgesetztes EU-Regelwerk“ vor. Damit hat die Kommission einen neuen Plan präsentiert, wie EU-Vorschriften in Zukunft erlassen, angewandt und durchgesetzt werden sollen. Anstatt wirklicher Vorschläge für „Bessere Rechtsetzung“ priorisiert die Kommission in ihrer Mitteilung jedoch Unternehmensinteressen und schwächt demokratische Beteiligungsmechanismen.

 „Ein Europa, ein Markt“ wurde Ende April 2026 gemeinsam vom EU-Parlament, der Kommission und dem Rat vorgestellt. Man möchte damit Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken, um Wohlstand, Sicherheit, globalen Einfluss und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Bis Ende 2027 sollen der Binnenmarkt vertieft, die Handelsbeziehungen diversifiziert und die europäischen Produktionskapazitäten gestärkt werden. Unter den 43 Maßnahmen des Fahrplans befinden sich jedoch auch kontroverse Vorhaben, wie etwa die geplante Einigung auf EU Inc. bis Ende 2026.

Während Verteidigungsausgaben in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten erhöht werden, wachsen auch die Bedenken hinsichtlich der sozialen Auswirkungen. Höhere Rüstungsinvestitionen dürfen nicht auf Kosten von Sozialausgaben erfolgen, betonte Claes-Mikael Ståhl im AK EUROPA Interview. Stattdessen sollten Sicherheitsausgaben an soziale Bedingungen geknüpft sein, Gewerkschaften in die Entscheidungsfindung einbezogen und ein umfassendes Verständnis von Sicherheit entwickelt werden.

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen setzen die EU und ihre Mitgliedstaaten Schritte zum Ausbau der militärischen Verteidigung. Dies wirft auch die Frage auf, wie sich die Erhöhung von Rüstungsausgaben auf EU- und Länderebene auf andere Bereiche - etwa auf Soziales - auswirkt. AK EUROPA sprach mit Claes-Mikael Ståhl, dem stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), über die aktuelle EU-Verteidigungspolitik aus Arbeitnehmer:innensicht.

Mit ihrem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 hat die Europäische Kommission Mitte 2025 die wichtige und gleichzeitig kontroverse Debatte zum EU-Haushalt gestartet. Im Fokus stehen dabei stärkere Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung. Das Europäische Parlament hält den Entwurf jedoch für zu wenig ambitioniert und fordert ein höheres Budget. Besonders die geplante Bündelung von Förderprogrammen und Kürzungen in traditionellen Politikbereichen stoßen auf Kritik.

Rund um den Weltfrauentag am 8. März bewegte sich nicht nur auf den Straßen Brüssels, beim „World March of Women“ mit mehreren tausend Teilnehmer:innen, sondern auch in der EU einiges. Besonders hervorzuheben ist dabei die Veröffentlichung der neuen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030. Die EU-Kommission stellte sie am 5. März 2026 vor und verwies dabei darauf, dass es beim derzeitigen Tempo des Wandels noch 50 Jahre dauern würde, bis die EU die vollständige Gleichstellung der Geschlechter erreicht.

Sowohl international als auch in Europa geraten die Rechte der Arbeitnehmer:innen zunehmend unter Druck. Dies stand beim diesjährigen Neujahrsempfang von AK und ÖGB im Fokus. Dabei herrschte Einigkeit darüber, dass Demokratie, soziale Politik und Gewerkschaftsrechte in Krisenzeiten umso wichtiger sind und gemeinsam verteidigt werden müssen.

Im Zuge der regen Debatte um den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen liegt der Fokus oft auf der Ausgabenseite. Von der EU-Kommission wurden jedoch auch Vorschläge für neue Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts vorgelegt. Tatsächlich ertönt der Ruf nach neuen Eigenmitteln schon eine geraume Zeit, ist bisher jedoch weitgehend verhallt. Ein Ziel wäre dabei, die Mitgliedstaaten zu entlasten, wird doch der Großteil des Haushalts über nationale Beiträge finanziert. Insgesamt muss auch eine sozial faire Finanzierung gewährleistet sein.