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AK Europa und das ÖGB Europabüro laden zu folgender Veranstaltung ein:

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Am 8. Juli 2019 fand eine Sitzung des Rats der Europäischen Union zur „Economy of Wellbeing“ statt, welche die finnische Ratspräsidentschaft als einen Schwerpunkt ihres Vorsitzes gewählt hat. Diese Ökonomie des Wohlstands soll die Zukunft Europas mitgestalten und die Menschen wieder ins Zentrum der Politikgestaltung rücken.

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Erstmals wird eine Frau die Präsidentin der Europäischen Kommission werden: Am 17. Juli 2019 stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag des Europäischen Rates zu, dass Ursula von der Leyen die wichtigste Position der EU ab 1. November 2019 innehat. Mit nur neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit fiel die Wahl aber denkbar knapp aus.

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Von 2. bis 4. Juli 2019 fand die erste Plenarsitzung des neu gewählten EU-Parlaments (EP) in Straßburg statt. AK EUROPA gibt einen Überblick über die österreichischen Abgeordneten und ihre Themengebiete.

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Der Europäische Rat hat bei seinem Treffen am 20./21. Juni 2019 die neue Strategische Agenda der EU für die Jahre 2019 bis 2024 beschlossen. Ein Papier mit nur wenigen Seiten, welchem dennoch wichtige Bedeutung in den kommenden Jahren zukommt. Denn durch die Strategische Agenda werden die übergeordneten Schwerpunkte für die Ausrichtung der europäischen Politik der nächsten Periode festgelegt.

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Der erste sogenannte EU-Topjob ist fix vergeben: Der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli wurde am 3. Juli 2019 für die nächsten zweieinhalb Jahre zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Er erreichte im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

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Ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit übernahm am 1. Juli 2019 Finnland die EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate. Neben der Stärkung der gemeinsamen Werte in der EU setzt Finnland in seinem Programm besonders auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Inklusion, den Kampf gegen den Klimawandel und auf den Wohlstand der BürgerInnen in der EU.

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Die zukünftige Politikgestaltung in Europa war das Thema einer gemeinsamen Veranstaltung von AK EUROPA, dem ÖGB Europabüro, dem DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 19.6.2019. Über die Frage, wie eine Europäische Union aussehen kann, die nicht nur auf Krisen reagiert, sondern aktiv als Problemlöserin agiert, diskutierten VertreterInnen von Politik und ArbeitnehmerInnen gemeinsam mit Prof. Björn Hacker.

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Es ist unbestritten: Brüssel ist nicht nur die „Hauptstadt“ der Europäischen Union, sie ist auch das Zentrum des Lobbyismus in der EU. Gerade in diesem Punkt läuft aber etwas schief in der Europäischen Union. Vor allem Großkonzerne und die Finanzindustrie geben in Brüssel den Ton an. Dies zeigt sich nicht nur an der zahlenmäßigen Übermacht der WirtschaftslobbyistInnen, sondern auch an einigen politischen Entscheidungen. Um die EU-Gesetzgebung im Interesse der Menschen zu verbessern, ist es notwendig, den Einfluss der KonzernlobbyistInnen in der EU zu beschränken.

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

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Nach den EU-Wahlen stehen wichtige Entscheidungen an, die die künftige Ausrichtung der Europäischen Union bedeutend mitprägen werden. Die Wahlergebnisse sorgen im Parlament für neue Kräfteverhältnisse und werden die Vergabe der Spitzenjobs in der EU maßgebend mitbestimmen.