Neben dem Green Deal ist die Gestaltung der Digitalisierung das zweiten große Projekt der neuen EU-Kommission. Bereits nächste Woche hat diese die Vorlage eines Weißbuches zu Künstlicher Intelligenz angekündigt. Grund genug, einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen und europäischen Vorhaben im Bereich Digitalisierung zu werfen.

Mit einer aktuellen Veranstaltung, welche am 3. Februar 2020 in Brüssel stattgefunden hat, widmeten sich AK EUROPA und das ÖGB Europabüro zwei wichtigen Themenbereichen: Zur Plattformarbeit und zu Mindestlöhnen diskutierte Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA-djp, mit VertreterInnen der europäischen Institutionen sowie der Wirtschaft. Beide Themen werden auf der politischen Agenda Europas dieses Jahr einen hohen Stellenwert einnehmen.

Wer im Internet unterwegs ist, hinterlässt wertvolle Spuren für die Digitalwirtschaft. Letztere hat großes Interesse daran, die Daten möglichst unbemerkt abschöpfen – und verwerten zu können. Ein Verordnungsvorschlag der Kommission von 2017 sollte die Privatsphäre der UserInnen ursprünglich schützen. Die Diskussionen im Rat weisen aber in eine andere Richtung. Ein Positionspapier der AK fasst den Stand der Dinge zusammen.

Besonders in der Vorweihnachtszeit macht Amazon großes Geschäft. Die Kritik an dem Tech-Giganten scheint KonsumentInnen dabei nicht von Bestellungen abzuhalten -  und das, obwohl die Macht des Unternehmens durch fragwürdige und gewerkschaftsfeindliche Strategien stetig wächst.

Die EU Kommission arbeitet aktuell intensiv an Regulierungsmaßnahmen für Internetplattformen. Der ideale Zeitpunkt also, um im Rahmen einer Abendveranstaltung von AK EUROPA und ÖGB Europabüro am 3. Dezember 2019 die Probleme mit diesen Internetriesen und die verschiedenen Lösungsansätze zu diskutieren.

AK EUROPA und das ÖGB Europabüro laden zu folgender Veranstaltung ein:

Zum Höhepunkt der Hearings der 1. Runde der designierten Kommissionsmitglieder standen am 8. Oktober 2019 im EU-Parlament jene der drei exekutiven VizepräsidentInnen auf der Tagesordnung. Am Nachmittag war Margrethe Vestager, designierte Kommissarin für Wettbewerb in und ebenso designierte exekutive Vizepräsidentin für ein „Europa fit für das digitale Zeitalter“ an der Reihe. Es wäre ihre zweite Amtszeit in der EU-Kommission.

Tax avoidance and profit shifting by multinationals pose a significant problem for most EU Member States. Since this problem is so widespread, it has become a major question of equitableness. Digitalisation and the increasing importance of intangible assets (brands, algorithms, data, etc.) are additional challenges to international taxation (of profits). A change to the system of international profit taxation towards a consolidated profit approach and formular apportionment (including a minimum profit tax rate) is the best way to get this problem under control.

Eine neue von der AK EUROPA herausgegebene Studie zeigt auf, welchen großen Einfluss Internet-Unternehmen wie Uber, Airbnb, Amazon, Deliveroo und Co auf die europäische Gesetzgebung haben. Es soll nun Licht in die ansteigenden und intransparenten Lobbyingaktivitäten der Plattformunternehmen in Brüssel gebracht werden.