Nachrichten

Zurück

Das Jahr 2023 verspricht im Bereich der Handelspolitik aus unterschiedlichen Gründen ein hohes Maß an Spannung. So stehen abschließende Verhandlungen über zahlreiche Handelsabkommen an, die besonders aus dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit kritisch zu beobachten sind. Auch die potenzielle Beschleunigung des Inkrafttretens von bereits abgeschlossenen Handelsabkommen durch ein Abspalten des Investitionsteils ist aus demokratiepolitischer Sicht brisant.

Nachrichten

Zurück

Nachdem die EU-Kommission am 23. Februar 2022 einen Richtlinienvorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt hat, konnte sich am 1. Dezember 2022 der Rat der EU auf eine allgemeine Ausrichtung verständigen. Diese Einigung stellt zwar einen wichtigen Schritt im Gesetzgebungsprozess dar, aus Sicht der AK ist der Standpunkt des Rates aber nicht ambitioniert genug.

Nachrichten

Zurück

Angesichts des nach wie vor breiten Widerstands gegen den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens plant die EU-Kommission künftig die Zerteilung von Assoziierungsabkommen. Dies würde im Moment vorrangig das EU-Mercursor-Abkommen betreffen, wo der umstrittene Handelsteil trotz berechtigter Kritik schneller und ohne Zustimmung der einzelnen nationalen Regierungen bzw Parlamente in Kraft gesetzt werden könnte.

Nachrichten

Zurück

Internationale Handelsbeziehungen können eine wesentliche Rolle hin zu einer grünen und gerechteren Weltwirtschaft spielen. Dieser Ansicht ist die EU-Kommission in ihrer am 22. Juni 2022 vorgestellten Mitteilung über die Macht von Handelspartnerschaften. Zwar werden durch die darin genannten Vorschläge langjährige Forderungen aufgegriffen, gleichzeitig greifen diese angesichts von Klimawandel und globaler Ungleichheit zu kurz, wie die AK in ihrem aktuellen Positionspapier feststellt.

Publikationen

Zurück

Im Juni 2022 hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung ihren Zugang zu Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen reflektiert. Dabei hält sie fest, dass es in einigen Bereichen prozedurale Verbesserungen braucht und greift mit der Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen Nachhaltigkeitskapitel auch eine langjährige Forderung der AK auf. Gleichzeitig möchte die Kommission aber keine fundamentalen Änderungen in ihrer Handelspolitik vornehmen.

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Monika Feigl-Heihs

Kontakt per E-Mail

Petra Völkerer (Brussels office)

Kontakt per E-Mail

Nachrichten

Zurück

Die EU-Kommission hat am 19. September 2022 ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI) vorgestellt. Im Vordergrund steht dabei die Sicherung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs sowie die Sicherstellung der Verfügbarkeit von essenziellen Waren und Dienstleistungen im Falle zukünftiger Notfälle.

Nachrichten

Zurück

Die EU-Kommission hat am 14. September 2022 einen Verordnungsentwurf vorgestellt, wonach Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, vom europäischen Markt verbannt werden sollen. Was Ursula von der Leyen bereits in der Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt hatte, wurde nun mit einjähriger Verspätung in die Wege geleitet. Nun sind das EU-Parlament und der Rat am Zug, um den vorgelegten Entwurf zu verhandeln.

Anfang 2022 hat die EU-Kommission ein Lieferkettengesetz vorgeschlagen, das Unternehmen bei Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards zur Verantwortung ziehen soll. Damit ist jedoch lediglich der erste Schritt getan, denn der Vorschlag weist noch große Lücken auf. Daher startete im September 2022 die neue, europaweite Kampagne „Justice Is Everybody’s Business“ (Gerechtigkeit geht alle an).

Nachrichten

Zurück

Am 6. September 2022 – pünktlich zur jüngsten Verhandlungsrunde zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU – startete eine neue Kampagne mit dem Titel „Justice Is Everybody’s Business“ (Gerechtigkeit geht alle an). Mithilfe einer „Waage der Gerechtigkeit“ machten vor dem Haupteingang des Ratsgebäudes zahlreiche Vertreter:innen der mehr als 100 mitwirkenden Organisationen, darunter auch AK EUROPA, auf die Kampagnenforderung aufmerksam, Gerechtigkeit für Menschen zu garantieren, die durch schlechte Geschäftspraktiken geschädigt werden.

Nachrichten

Zurück

Mindestens 10 Prozent der weltweiten Entwaldung stehen im Zusammenhang mit dem Import bzw Export von Produkten in bzw aus der EU. Ein neues EU-Gesetz soll diese Abholzungen zukünftig verhindern. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich am 12. Juli 2022 klar für eine Verschärfung des Kommissionsvorschlags zu den entwaldungsfreien Lieferketten ausgesprochen. Demgegenüber hat der Rat als zweiter Gesetzgeber der Union den Kommissionsentwurf stark verwässert.