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AK Europa und das ÖGB Europabüro laden zu folgender Veranstaltung ein:

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Am 16. April hielt die Klimaaktivistin Greta Thunberg eine Rede im EU-Parlament und forderte von den EntscheidungsträgerInnen in der Europäischen Union mehr Kooperation und Handlungen, um die bevorstehende Klimakrise abzuwenden. Die kommende EU-Wahl bietet eine Chance, um die Klimaproblematik an die Spitze der Agenda zu setzen.

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Seit nunmehr knapp zwei Jahren verhandelt das Europäische Parlament über die Sozialvorschriften für LKW- und BusfahrerInnen. Nicht weniger als sechs Abstimmungen gab es dazu im Parlament insgesamt, um am 4. April 2019 zu einem mehrheitsfähigen Kompromiss im Plenum zu gelangen. Dieser beinhaltet neben einigen positiven Aspekten aber auch eine Reihe kritischer Punkte.

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Acht Prozent der Haushalte in der EU haben Schwierigkeiten, ihre Wohnung warm zu halten. Daraus wird ersichtlich, dass Energiearmut kein Randthema ist. Die EU-Institutionen sind deshalb gefordert, in der nächsten Wahlperiode wirksame Maßnahmen zu setzen, damit Energie für alle EuropäerInnen zugänglich bleibt.

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Gemeinsam für menschenwürdige Arbeit – das ist das Motto der Aktionswoche der Europäischen TransportarbeiterInnenföderation ETF, die quer durch Europa vom 22. bis 27. März stattgefunden hat. Höhepunkt war eine große Demonstration in Brüssel mit ca. 5.000 TeilnehmerInnen mit einer klaren Botschaft: Schluss mit Sozialdumping auf Europas Straßen, Schienen, Gewässern und in der Luft!

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Im November 2018 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ vorgelegt, die seitdem in den europäischen Institutionen intensiv diskutiert wird. Nicht weniger als die Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen auf Null bis 2050 ist die Zielsetzung der Kommission. Das Parlament unterstützte am 14. März 2019 die Kommission in seiner Haltung.

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Fairer, wettbewerbsfähiger und sauberer sind die drei Schlagworte, wie die Europäische Kommission den Verkehr auf Europas Straßen gestalten will. Nicht weniger als 15 Änderungen bzw. Neufassungen von Verordnungen und Richtlinien hat sie dafür in den letzten knapp zwei Jahren vorgelegt. Dazu gehört auch der Marktzugang für den Bus- und Straßengüterverkehr, bei dem sich die Kommission eine stärkere Liberalisierung wünscht. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments entschärfte nun die beiden Vorlagen in die richtige Richtung.

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Seit 2017 gehören die Änderungen der sozialrechtlichen Bestimmungen für LKW- und BusfahrerInnen zu den umstrittensten Dossiers auf EU-Ebene. Mit der Abstimmung im Verkehrsausschuss des Parlaments am 10. Januar 2019, bei der keiner der vorgelegten Berichtsentwürfe zur Anwendung der Entsenderichtlinie sowie der Lenk- und Ruhezeitenverordnung eine Mehrheit fand, ist ein Abschluss der Vorlagen in weite Ferne gerückt – zum Vorteil der Betroffenen.

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Gemäß der derzeit gültigen Konzessionsrichtlinie hat die Europäische Kommission bis spätestens April 2019 einen Bericht über deren Umsetzung vorzulegen. Dies wirft Fragen in den Bereichen der Daseinsvorsorge und der europäischen Wasserwirtschaft auf. AK EUROPA nahm dies zum Anlass, am 9. Januar 2019 eine Podiumsdiskussion mit ExpertInnen aus dem Bereich der Wasserversorgung zu veranstalten und eine umfassende Studie über Wasserversorgungssysteme in Europa vorzustellen.

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Öffentliche Dienstleistungen und hier insbesondere die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind unverzichtbar für die Menschen. Österreichs Wasserversorgung punktet mit sehr guter Qualität, Leistbarkeit und umfassender Versorgung. Sie steht auch im europäischen Vergleich sehr gut da, wie die aktuell vorliegenden Studienergebnisse zeigen. Internationale Studien zeigen die negativen Erfahrungen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen: erhöhte Preise, schlechtere Versorgung für die Menschen und geringere Investitionen in die Infrastruktur.