Wasser ist die Grundlage allen Lebens – doch auch in der EU droht es zunehmend zur Mangelware zu werden. Trockenperioden, sinkende Grundwasserspiegel und Konflikte um Wasserressourcen verdeutlichen die Dringlichkeit einer nachhaltigen Wasserpolitik. Die AK setzt sich für eine resiliente Wasserversorgung ein und fordert politische Maßnahmen: öffentliche Investitionen in die Wasserinfrastruktur, eine gerechte Verteilung der Ressourcen und den konsequenten Schutz des Wassers als öffentliches Gut. Am 26.

Die Aktualisierung des Reiserechts ist seit Jahren ein Thema in Brüssel. Im November 2023 legte die Kommission schließlich ihre Vorschläge vor, auch angestoßen durch die Erfahrungen mit der COVID-19-Krise. Ein Ziel ist es, die Rechte von Fahr- und Flugästen zu stärken. Aus Sicht der AK sind die Vorschläge der Kommission in einigen Bereichen ein Schritt in die richtige Richtung, bleiben aber insgesamt hinter den Erfordernissen zurück.

Über das Freihandelsabkommen (FTA) zwischen der EU und dem Mercosur wird seit mehr als einem Vierteljahrhundert verhandelt. Erst letzten Monat hat die EU-Kommission eine politische Einigung mit den Mercosur-Ländern erzielt und drängt nun auf dessen Ratifizierung noch im Jahr 2025. Trotz der versprochenen wirtschaftlichen und geopolitischen Vorteile bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Umwelt- und Arbeitsstandards und hinsichtlich der politischen Transparenz.

Seit Jahren ist eine Aktualisierung des Reiserechts Thema in Brüssel. Ziel ist es, die Rechte von Fahrgästen, Fluggästen und Pauschalreisenden zu stärken. Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge schließlich im November 2023 vorgelegt, auch angestoßen durch die Krisen der letzten Jahre. Eine Verabschiedung in der letzten Legislaturperiode war damit nicht mehr möglich. Nun nimmt das neue EU-Parlament seine Arbeit auf und im Rat wird bereits eifrig diskutiert. Doch wie gut werden Europas Reisende in Zukunft geschützt sein?

Wie können von der EU (mit-)finanzierte Investitionen an soziale Bedingungen geknüpft werden? Welche Auswirkungen haben politische Maßnahmen auf die Einkommensverteilung? Wie können diese gemessen werden? Diese Fragen wurden im Zuge einer Veranstaltung, die unter anderem von der belgischen Ratspräsidentschaft organisiert wurde, diskutiert. In drei Sessions wurden interessante Ansätze dazu vorgestellt, wie etwa das Do-No-Significant-Harm-Prinzip.

Since 2018, AK has contributed to the analysis of prosperity and well-being in Austria with its AK Well-being Report (AK-Wohlstandsbericht). Austria's social and economic progress is analysed on the basis of the modified "magic polygon" of a well-being oriented economic policy from the perspective of an institution representing the interests of employees. There are five overarching goals and six sub-goals for each of them. The five goals are: Fairly distributed material prosperity, Full employment and decent work, Quality of life, Intact environment, Economic stability.

Ein gut funktionierendes europäisches Eisenbahnsystem ist für die Mobilitätswende und einen gerechten grünen Übergang von entscheidender Bedeutung. Die Liberalisierung des Schienenverkehrs lässt nach zwei Jahrzehnten Folgen sichtbar werden, die auch im Interesse der Arbeitnehmer:innen, der Fahrgäste und des notwendigen Kampfes gegen die Klimakrise diskutiert werden müssen.

Der Energiecharta-Vertrag schützt Investitionen in fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle. Das Abkommen ist nicht mehr zeitgemäß und mit den Klimaschutzzielen der EU nicht vereinbar. Die EU-Kommission hat daher im Juli 2023 den Austritt der EU vorgeschlagen. Dazu sind ein Beschluss der EU-Mitgliedstaaten und die Genehmigung des EU-Parlaments erforderlich. Am 9. April 2024 haben die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments grünes Licht gegeben.

Das Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA), die österreichische Gewerkschaft vida und die European Transport Workers' Federation (ETF) luden am 08.04.2024 zur gemeinsamen Veranstaltung "Lehren aus der Liberalisierung des Schienenverkehrs".

Die zu Ende gehende Legislaturperiode stand ganz im Zeichen des European Green Deal. Einer der zahlreichen Vorschläge zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, der aktuell noch diskutiert wird, ist eine Verordnung über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Entsorgung von Altfahrzeugen. Ziel dieser Verordnung ist es, die Umweltauswirkungen des Automobilsektors zu reduzieren und damit einen Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen zu leisten.