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Derzeit wird in Brüssel die Reform der auf europäischer Ebene verankerten Rechte für Reisende mit Eisenbahn und Flugzeug verhandelt. Eine aktuelle Studie der Kommission zeigt zwar Handlungsbedarf auf. Dennoch drohen Fahrgästen in Zukunft weniger Rechte, vor allem in Hinblick auf mögliche Entschädigungszahlungen im Falle von Verspätungen oder Ausfällen.

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Die lange Suche nach einem Kompromiss beim Mobilitätspaket steht kurz vor dem Ende. Nachdem sich vor dem Jahreswechsel im Trilog die VertreterInnen des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission auf einen gemeinsamen Text geeinigt hatten, bestätigte nun der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments das Ergebnis mit relativ knapper Mehrheit.

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A recent study by the Austrian Federal Chamber of Labour takes a closer look at the consequences of further liberalisation in road transport for truck drivers and transport companies, given that liberalisation prevails without practical control mechanisms that would allow for a fair competition. The study highlights the consequences of lacking measures combatting wage and social dumping on European roads and examines the effects on climate protection and environmentally friendly rail freight transport.

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Richard Ruziczka

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Schon im Vorfeld der offiziellen Präsentation des European Green Deal wurde die Frage nach der Finanzierung des Mammutprojekts laut. Am 14. Jänner 2020 hat die Kommission den EU-ParlamentarierInnen den Finanzierungsplan für die grüne Wende vorgestellt, darunter ein Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa und ein Mechanismus für den gerechten Übergang („just transition“).

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Kurz vor Weihnachten 2019 fanden das EU-Parlament, der Rat und die Kommission eine politische Einigung bei der Neufassung der Trinkwasserrichtlinie. Sechs Jahre nach der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ wurde damit ein erster Schritt gesetzt, eine zentrale Forderung dieser Initiative in europäisches Recht umzuwandeln.

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Das Mobilitätspaket, das die EU-Institutionen seit Mai 2017 äußerst kontrovers diskutiert haben, steht vor dem Abschluss. Da mit diesem Paket die Arbeits- und Sozialbedingungen für LKW- und BusfahrerInnen sowie der Marktzugang für Transportunternehmen neu geregelt werden, hätte es einen großen Beitrag im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping liefern können. Die nun vorliegende Einigung der Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission, die am 12.

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Bei einer Konferenz im Europäischen Parlament lud die GUE/NGL Fraktion VertreterInnen aus beiden Verhandlungsgebieten zum Meinungsaustausch ein. Klar wurde dabei, dass Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Menschenrechts-NGOs von beiden Seiten des Atlantiks das Abkommen ablehnen. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber alle sind sich einig: Das geplante EU-MERCOSUR Abkommen ist eine Gefahr für Mensch und Natur.

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Mit Spannung wurde die Mitteilung der Europäischen Kommission zum grünen Deal für Europa am 11. Dezember 2019 erwartet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt bei ihrer Präsentation im Europäischen Parlament fest, dass es nicht das Ziel der EU Kommission sei „herauszufinden, was die Kosten des Nichthandels sein würden“.

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Seit Jahrzehnten nutzen Unternehmen den Energiecharta-Vertrag (ECT) um die 55 Mitgliedsstaaten in InvestorInnen-Staat-Streitbeilegungsverfahren auf Beträge bis in Milliardenhöhen zu verklagen, wenn diese durch (ökologische) Gesetze ihre Gewinnchancen schmälern. Insbesondere dem Kampf gegen die Klimakrise und der damit einhergehenden notwendigen Umstellung auf eine CO2 neutrale Energiegewinnung, also dem Ausstieg aus Öl und Kohle, steht der Energiecharta-Vertrag damit entgegen.

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Am 15. November 2019 standen im Europäischen Parlament die Hearings jener drei KommissionskandidatInnen auf dem Programm, die von ihren Mitgliedstaaten nachnominiert wurden, da ihre VorgängerInnen vom Europäischen Parlament abgelehnt wurden. Unter besonderem Fokus stand dabei die für die Verkehrsagenden vorgeschlagene Rumänin Adina Vălean. Denn gerade in diesem Politikfeld sind maßgebliche Änderungen notwendig, wenn die EU das Ziel eines CO2-neutralen Kontinents bis 2050 und eines sozial gerechten Übergangs wirklich erreichen will.