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Seit Jahrzehnten nutzen Unternehmen den Energiecharta-Vertrag (ECT) um die 55 Mitgliedsstaaten in InvestorInnen-Staat-Streitbeilegungsverfahren auf Beträge bis in Milliardenhöhen zu verklagen, wenn diese durch (ökologische) Gesetze ihre Gewinnchancen schmälern. Insbesondere dem Kampf gegen die Klimakrise und der damit einhergehenden notwendigen Umstellung auf eine CO2 neutrale Energiegewinnung, also dem Ausstieg aus Öl und Kohle, steht der Energiecharta-Vertrag damit entgegen.

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Am 15. November 2019 standen im Europäischen Parlament die Hearings jener drei KommissionskandidatInnen auf dem Programm, die von ihren Mitgliedstaaten nachnominiert wurden, da ihre VorgängerInnen vom Europäischen Parlament abgelehnt wurden. Unter besonderem Fokus stand dabei die für die Verkehrsagenden vorgeschlagene Rumänin Adina Vălean. Denn gerade in diesem Politikfeld sind maßgebliche Änderungen notwendig, wenn die EU das Ziel eines CO2-neutralen Kontinents bis 2050 und eines sozial gerechten Übergangs wirklich erreichen will.

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Derzeit verhandeln die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament im Rahmen des Trilogverfahrens über die endgültige Fassung des sogenannten Mobilitätspakets. Eine Aussprache im Beschäftigungsausschuss zum aktuellen Stand der Verhandlungen zeigte, dass noch viele zentrale Fragen offen sind. Aus Sicht der AK gibt es jedenfalls klare rote Linien, die eingehalten werden müssen, damit das Paket die Arbeitsbedingungen der FahrerInnen tatsächlich verbessert und Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpft wird.

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Mit der Insolvenz des Reiseanbieters Thomas Cook am 23. September 2019 sind mehr als 600.000 Reisende in ihrem Urlaub gestrandet und weltweit 22.000 Arbeitsplätze gefährdet. Aufgrund dieser Dimensionen hat das Europäische Parlament am 24. Oktober 2019 mit klarer Mehrheit eine Resolution zum besseren Schutz der Betroffenen angenommen. Am 6. November 2019 stand die für den Binnenmarkt zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska dem zuständigen Verkehrsausschuss Rede und Antwort.

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Die AK erwartet, dass auch die kommende Kommission den bisherigen Weg einer multilateralen, ambitionierten Klimapolitik fortführt, die Ziele weiterentwickelt und weiterhin in den internationalen Verhandlungen eine führende Rolle einnimmt. Fragen sozialer Gerechtigkeit – insbesondere die Verteilung der Systemumstellungs- und Anpassungskosten, die Auswirkungen auf die Qualität und Quantität von Beschäftigung sowie negative Auswirkungen auf betroffene Beschäftigte – müssen bei der Zieldefinition und der Umsetzung der Klimapolitik eine zentrale Rolle spielen.

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Iris Strutzmann

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Christoph Streissler

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Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der zentralen Themen ihrer neuen Kommission gemacht. Aus Sicht der AK ist diese Prioritätensetzung zu begrüßen. Es muss dabei aber sichergestellt werden, dass die Maßnahmen, die in Zukunft ergriffen werden, sozial gerecht gestaltet werden: Europa braucht eine „just transition“.

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Der designierte Kommissar für Umweltfragen, Virginijus Sinkevičius aus Litauen, hat von der zukünftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem den Auftrag erhalten, für eine verbesserte Luft- und Wasserqualität zu sorgen. Aus Sicht der Arbeiterkammer ist dieses Ziel zu begrüßen, immerhin werden in Brüssel derzeit Änderungen in Europas Wasserpolitik diskutiert.

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Aus Sicht der AK besteht die Sorge, dass bei einer Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie versucht werden könnte, die derzeit hohen Standards abzumildern. Die Erfahrungen in Österreich zeigen, dass die WRRL an sich ein gutes Instrument zum Schutz der Ressource Wasser ist. Daher ist die Wasserrahmenrichtlinie auch „Fit for Purpose“ und in ihrer derzeitigen Ausgestaltung beizubehalten, um für einen umfassenden und vorsorgenden Gewässerschutz im Interesse des öffentlichen „Guts Wasser“ sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sorgen.

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Iris Strutzmann

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Die Sozialvorschriften für LKW- und BusfahrerInnen gehören zu den umstrittensten EU-Dossiers der letzten Jahre. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments bestätigte bei den Abstimmungen am 19. und 24. September die bisher gefundenen Kompromisse. Im Oktober sollen die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat und damit die letzte Etappe im Rahmen des EU-Gesetzwerdungsprozesses starten.

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Die europäische Kommission will in den nächsten Monaten den Fokus verstärkt auf den Klimawandel und die damit einhergehenden notwendigen Veränderungen innerhalb der Gesellschaft lenken. Wichtig ist aus Sicht der AK hierbei, dass im Rahmen einer sogenannten „just transition“ alle Menschen positiv davon erfasst werden. Dafür ist es essentiell, die sozialen Aspekte des Klimawandels nicht aus den Augen zu verlieren.