Zur Delegation der niederösterreichischen SozialpartnerInnen gehörte neben dem Präsidenten der Arbeiterkammer NÖ sowie Vorsitzenden des ÖGB NÖ, Markus Wieser und Sonja Zwazl (Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich) auch die Direktorin der Arbeiterkammer NÖ, Bettina Heise, und ÖGB Landessekretär Christian Farthofer. Neben VertreterInnen der Europäischen Kommission, VertreterInnen Europäischer SozialpartnerInnen und der Ständigen Vertretung Österreichs fand ein Austausch mit Evelyn Regner und Othmar Karas, Mitgliedern des Europäischen Parlaments, statt.

Lohn- und Sozialdumping bekämpfen

Ein zentrales Thema, das Markus Wieser und Sonja Zwazl vorgebracht haben, ist das Lohn- und Sozialdumping. Die Grenze von Niederösterreich zu den neueren EU-Mitgliedstaaten mit niedrigerem Lohnniveau ist 441 Kilometer lang und speziell in den unmittelbaren Grenzgebieten ist die Problematik allgegenwärtig. So gab es seit 2011 in Niederösterreich mehr als 800 Anzeigen wegen Unterentlohnung, in mehr als der Hälfte davon kam es zu rechtskräftigen Entscheidungen. Allein im Jahr 2019 wurden in Österreich rund 2,4 Mio Euro an Strafen verhängt. Rund 60 % der rechtskräftigen Entscheidungen wegen Unterentlohnung betreffen nicht-österreichische Unternehmen.

Effiziente Europäische Arbeitsbehörde

Um diesen unlauteren Wettbewerb zu Lasten der Unternehmen und der dort Beschäftigten zu bekämpfen, braucht es vor allem eine verbesserte grenzüberschreitende Behördenzusammenarbeit. Die Europäische Arbeitsbehörde, die bald von Brüssel nach Bratislava übersiedeln wird, ist ein wichtiger erster Schritt, doch ihre Kompetenzen sollten noch weiter ausgebaut werden. Außerdem sollte gesetzlich verankert werden, dass die Einhebung von Sicherheitsleistungen rechtlich möglich ist. Bei mehrfachen Gesetzesverletzungen müssen auch abschreckende Strafen möglich sein. Verbessert werden sollten für das Kontrollpersonal auch die Abfragemöglichkeiten, ob die Sozialversicherung im jeweiligen Herkunftsland korrekt abgeführt wurde.

Faire Besteuerung des Onlinehandels

Vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der neuen Unternehmen der digitalen Wirtschaft sind die Regelungen der Unternehmensbesteuerung nicht mehr zeitgemäß. Hier wiesen die niederösterreichischen SozialpartnerInnen gemeinsam darauf hin, dass Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer problemlos möglich sind. Zudem sind die effektiven Steuersätze in der digitalen Wirtschaft nur rund halb so hoch wie in der traditionellen Wirtschaft. Daher treten AK NÖ und WK NÖ gemeinsam dafür ein, das Modell der digitalen Betriebsstätte voranzutreiben. Genauso sollten die derzeit auf OECD-Ebene geführten Diskussionen zur Gewinnbesteuerung multinationaler Unternehmen genutzt werden, damit international agierende digitale Unternehmen auch fairer besteuert werden.

Beta-Campus Waidhofen an der Ybbs

Schließlich präsentierten die SozialpartnerInnen in Brüssel noch ein niederösterreichisches Vorzeigeprojekt: Mit dem Beta-Campus Waidhofen an der Ybbs wurde ein regionales Modell für wirtschaftliche Weiterentwicklung, Innovation und Fachkräftesicherung entwickelt. Das Projekt vereint die Themen Leben-Lernen-Arbeiten-Innovation-Netzwerken in sieben Bereichen: Wohnen für junge Fachkräfte, Ausstellungsraum für regionale Firmen, low- und hightech-Werkstätten, Coworking- und Garagenflächen, Seminar- und Trainingsräumlichkeiten, eine Gastro- und Eventfläche – und auch die Polytechnische Schule findet im Zukunfts-Campus ihre Heimat.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: AK NÖ-Präsident Markus Wieser setzt sich in Brüssel für faire Industriepolitik ein

AK EUROPA: Faire Mobilität am EU-Arbeitsmarkt —Beitrag der ELA Arbeitsbehörde im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in der EU