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ZurückDas Europäische Parlament (EP) hat im Rahmen eines Initiativberichts eine Reihe von Forderungen ausgearbeitet, die aus seiner Sicht notwendig sind, um einen sozial gerechten Übergang zu erreichen. Nun liegt es an der Europäischen Kommission und dem Rat, die zahlreichen wichtigen Punkte umzusetzen, damit bei der Umsetzung des Grünen Deals sowie im Zuge der Pandemie niemand zurückzulassen.
Der EP-Initiativbericht „Ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge“ hält fest, dass soziale Nachhaltigkeit eine wesentliche Voraussetzung ist, um ökologische, digitale und demografische Übergänge gerecht und inklusiv zu gestalten. Daher braucht es klare und verbindliche Ziele sowie Indikatoren für soziale Nachhaltigkeit. Aus Sicht des Parlaments soll deshalb der im Mai 2021 geplante EU-Sozialgipfel in Porto eine Agenda umfassen, das ein starkes soziales Europa zum Ziel hat und Indikatoren für Bereiche wie menschenwürdige Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, tragfähige Sozialsysteme und faire Mobilität abdecken.
EP fordert: Sozialpartner einbeziehen
Das EP setzt sich dafür ein, dass für die Erarbeitung und Annahme der Agenda für den EU-Sozialgipfel in Porto, der ein zentrale Konferenz der portugiesischen Präsidentschaft darstellt, auch die Sozialpartner involviert werden und sie auch umfassend in die europäische Politikgestaltung einbezogen werden. In Bezug auf die Erarbeitung der territorialen Pläne, um Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang lukrieren zu können, fordert das EP die Mitgliedstaaten ebenfalls ausdrücklich auf, die Sozialpartner, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie die Zivilgesellschaft einzubinden.
Prekarität am Arbeitsmarkt beseitigen
Im Initiativbericht werden gängige Praktiken wie Nullstundenverträge und unbezahlte Praktika verurteilt. Diesen soll ebenso ein Ende gesetzt werden wie der Scheinselbstständigkeit und der damit verbundenen Umgehung von Arbeits- und Sozialrecht. Zudem soll bis 2030 unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung sowie ungewollte befristete Beschäftigung beseitigt werden. Durch eine Überarbeitung der Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge sollen jene Unternehmen bevorzugt behandelt werden, die sich an Tarifvereinbarungen halten. Andererseits sollen Unternehmen von Ausschreibungen ausgeschlossen werden, wenn diese gewerkschaftsfeindlich agieren oder sich weigern, Tarifverhandlungen zu führen.
Leistbares Wohnen fördern
Beim Thema Wohnen forderte das Parlament die Mitgliedstaaten auf, Investitionen in erschwinglichen Wohnraum stark zu erhöhen, um den Wohnbedarf von Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen decken zu können. Konkret sollen mindestens 30 % aller neu errichteten Wohngebäude diesen Menschen als leistbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Auch der Kampf gegen Obdachlosigkeit soll intensiviert werden – mit dem Ziel, diese bis 2030 zu beseitigen.
Annahme des EP durch Mehrheit
Der Initiativbericht wurde am 17. Dezember 2020 mit 380 Ja-Stimmen gegenüber 219 Nein-Stimmen angenommen. Während von Seiten der größten Fraktion des Parlaments, der Europäischen Volkspartei, lediglich rund ein Drittel der Abgeordneten mit Ja votierten, stimmten die SozialdemokratInnen, die Grünen und die Fraktion der Linken praktisch geschlossen dafür, und auch unter den Liberalen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dem Initiativbericht zu.
Weiterführende Informationen:
Europäisches Parlament: Bericht über ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge
AK EUROPA: Portugiesischer Ratsvorsitz mit sozialem Schwerpunkt
AK EUROPA: Notwendige Weichenstellung für den Aktionsplan zur Sozialen Säule