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ZurückDiese Woche hat das Europäische Parlament ihre Vorstellungen zur Zukunft des europäischen Verkehrsraums verabschiedet. Überraschend positiv sind die Eingeständnisse der EU-Abgeordneten, dass Arbeits- und Sozialbedingungen für die Beschäftigten im Transportbereich verbessert werden müssen. Negativ sticht jedoch die positive Haltung gegenüber dem Kommissionsvorschlag hervor, zur Finanzierung der Verkehrsnetze wieder einmal das Konzept der öffentlich-privaten Partnerschaften aus der Schublade zu holen.
Leider viel zu spät aber nun doch noch, erkennen die EU-Abgeordneten die schlechten Sozial- und Arbeitsbedingungen im Transportsektor. Bereits seit vielen Jahren machen die Gewerkschaften auf die beschäftigungspolitischen Missstände im Verkehrsbereich aufmerksam. Nachdem der von den ArbeitnehmervertreterInnen prophezeite Arbeitskräftemangel im Transport schön langsam bittere Realität wird, betonen die Abgeordneten im Resolutionstext, dass es wichtig sei Sozialdumping zu verhindern und Maßnahmen bei Aus- und Weiterbildung zu setzen. So fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, bis 2013 einen Vorschlag über die sozialen und arbeitsrechtlichen Bedingungen vorzulegen, um den Sektor für die Beschäftigten attraktiver zu machen.
Enttäuschend sind die Vorschläge von Europäischer Kommission und Parlament zur Finanzierung des europäischen Verkehrsraums. Hier greift die Kommission tief in die Mottenkiste und zieht wieder einmal die Idee öffentlich-privater Partnerschaften hervor. Viele Jahre lang war es aufgrund mangelnder Erfolge still um diese Finanzierungsmethode. Nun erhoffen sich EU-Beamte und das EU-Parlament offensichtlich private Mittel zur Finanzierung von Verkehrsprojekten. Dies trotz der Erfahrung, dass öffentlich-private Partnerschaften für die öffentliche Hand zum Teil zu sehr hohen Kosten für die öffentliche Hand geführt haben. Schon in den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob sich die Europäische Kommission mit diesem Vorschlag durchsetzt. Denn bereits jetzt laufen Verhandlungen auf Rats- und EU-Parlamentsebene über den EU-Finanzrahmen ab 2014 – ein Teilbereich davon wird auch die Finanzierung der Transeuropäischen Netze umfassen. Die endgültige Entscheidung darüber sollte Ende 2012/Anfang 2013 fallen.
Enttäuschend sind die Vorschläge von Europäischer Kommission und Parlament zur Finanzierung des europäischen Verkehrsraums. Hier greift die Kommission tief in die Mottenkiste und zieht wieder einmal die Idee öffentlich-privater Partnerschaften hervor. Viele Jahre lang war es aufgrund mangelnder Erfolge still um diese Finanzierungsmethode. Nun erhoffen sich EU-Beamte und das EU-Parlament offensichtlich private Mittel zur Finanzierung von Verkehrsprojekten. Dies trotz der Erfahrung, dass öffentlich-private Partnerschaften für die öffentliche Hand zum Teil zu sehr hohen Kosten für die öffentliche Hand geführt haben. Schon in den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob sich die Europäische Kommission mit diesem Vorschlag durchsetzt. Denn bereits jetzt laufen Verhandlungen auf Rats- und EU-Parlamentsebene über den EU-Finanzrahmen ab 2014 – ein Teilbereich davon wird auch die Finanzierung der Transeuropäischen Netze umfassen. Die endgültige Entscheidung darüber sollte Ende 2012/Anfang 2013 fallen.