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Rund 6% der gesamten EU THG-Emissionen, mehr als 25% der Emissionen aus dem Straßenverkehr und eine enorme Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen: Die Klimabilanz schwerer Nutzfahrzeuge verdeutlicht den Handlungsbedarf. Der Vorschlag zur Verschärfung der CO2-Standards für neue schwere Nutzfahrzeuge ist nicht nur die Antwort der EU-Kommission auf den nahezu stetigen Anstieg der Verkehrsemissionen seit 2014. Er soll auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller stärken und die Energieabhängigkeit verringern. Eine erfolgreiche Dekarbonisierung braucht jedoch eine umfassendere Herangehensweise. Was diese beinhalten muss, thematisiert ein AK EUROPA Positionspapier.

Die Dringlichkeit effektiver Maßnahmen im Verkehr ist unumstritten, verzeichnete er doch als einziger Sektor in den letzten Jahren einen weiteren Anstieg der Emissionen. In Anerkennung des großen Handlungsbedarfs, um den notwendigen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zu stemmen, legte die EU-Kommission am 14. Februar 2023 einen Vorschlag überarbeiteter CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vor. Mithilfe einer schnelleren Verringerung der CO2-Emissionen von Lastkraftwagen (über 5 t), Stadt- und Reisebussen (über 7,5 t) sowie Anhängern im Vergleich zum Jahr 2019 soll die Umstrukturierung gelingen. Bei Neuzulassungen sollen die Hersteller sicherstellen, dass der flottenbasierte spezifische CO2-Ausstoß pro Kilometer um 45% bis 2030, 65% bis 2035 und 90% bis 2040 reduziert wird. Dieser Vorschlag sei zwar ambitioniert, aber im Bereich des Möglichen, so der zuständige Kommissar Frans Timmermans in einer Pressekonferenz zur Verkündung des Vorschlags.

 

Dekarbonisierung des Straßenverkehrs bis 2050 verfehlt
Aus Sicht der AK steht fest, dass die festgelegten quantitativen Flottengrenzwerte nicht ausreichend sind, um die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs bis 2050 zu schaffen. Das Reduktionsziel für 2030 liegt mit 45% sogar markant unter dem freiwilligen Ziel namhafter europäischer Hersteller, es sollte daher auf 60% angehoben werden. Gerade im Zeithorizont bis 2035 und in Anbetracht der Einsatzdauer schwerer Nutzfahrzeuge sind ambitionierte Standards wichtig, um die notwendigen Zielvorgaben zu erreichen. Ein komplettes Verbot fossilbetriebener Verbrennungsmotoren ist dann bis spätestens 2040 anzustreben. Der genaue Zeitpunkt hängt jedoch auch von der Vorgehensweise anderer Wirtschaftsblöcke ab, die Konkretisierung sollte daher später erfolgen.

 

Potential für eine umfassende Umstrukturierung des Schwerlastverkehrs
Während die deklarierten Zielsetzungen des Vorschlags prinzipiell begrüßt werden, erfordert eine erfolgreiche uns sozial gerechte Dekarbonisierung des Güterverkehrs aus Sicht der AK eine breitere Perspektive. Die weitreichende Umstrukturierung des Schwerlastverkehrs darf nicht ohne Berücksichtigung sektorspezifischer Herausforderungen in Bezug auf herrschende Arbeits- und Entlohnungsbedingungen erfolgen. Mit europaweiten Kontrollen gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen muss den schlechten Beschäftigungsverhältnissen der Kampf angesagt werden. Die angestrebte Dekarbonisierung ist Teil eines tiefgreifenden Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft, für den ein Mitwirken weiter Teile der Bevölkerung unabdingbar ist. Dies kann nur erfolgen, sofern Maßnahmen gerecht und im Sinne der Arbeitnehmer:innen gestaltet sind.

 

Zentrale Anliegen der AK auf einen Blick:

  • Umfassende Herangehensweise für erfolgreiche Dekarbonisierung: Zentral ist die Berücksichtigung sozial- und arbeitspolitischer Aspekte. Unabdingbar ist auch die Einbettung der Dekarbonisierungsbemühungen in einen breiten industriepolitischen Rahmen.
     
  • Die CO2-Vorgaben für Stadt-Busse dürfen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht gefährden. ÖV-Betreiber:innen brauchen Förderungen bei der Beschaffung von teuren emissionsfreien Bussen.
     
  • Die CO2-Vorgaben für 2030 und 2035 sind nicht ehrgeizig genug. Ohne rechtzeitige Erneuerung der Bestandsflotte erreicht die EU die Klimaneutralität im Jahr 2050 nicht.
     
  • Ohne Entkopplung von Verkehrs- und Wirtschaftswachstum werden sich die Ziele dennoch nicht erreichen lassen. Dafür ist nicht nur die Gewährleistung voller Kostenwahrheit des Lkw-Verkehrs bei Infrastruktur- und externen Kosten grundlegend. Auch der Ausbau des Schienenverkehrs ist für die energieeffiziente Abwicklung des Güterverkehrs unumgänglich.

 

Weiterführende Informationen
AK EUROPA Positionspapier: Neue CO2 –Standards für Lkw sowie Erweiterung auf Busse
Factsheet - CO2 Emission Standards for Heavy Duty Vehicles (Nur Englisch)
EU-Kommission: Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt Null-Emissionsziel für neue Stadtbusse bis 2030 und 90 % weniger Emissionen für neue Lkw bis 2040 vor
EURACTIV: EU-Kommission will kein Verbrenner-Aus für LKW