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ZurückWohnen wird immer teurer und droht zum Luxusgut zu werden. Immer mehr Menschen in Europa können sich die Kosten für ihr Zuhause kaum leisten. Gleichzeitig steigen aber die Mieten rascher als die Einkommen, was die Situation für viele noch verschärft. AK EUROPA unterstützt daher die Europäische BürgerInneninitiaitve „Housing for All“, die am 27. März gestartet ist.
Das Thema soziales und leistbares Wohnen bleibt im derzeitigen politischen Diskurs auf der Strecke, besonders auch auf europäischer Ebene. Dabei sind bereits 82 Millionen Europäerinnen und Europäer durch ihre Wohnkosten überbelastet. Sie müssen 40 Prozent und mehr ihres verfügbaren Haushaltseinkommens fürs Wohnen aufwenden. Auch der aktuelle österreichische Länderbericht der EU-Kommission hält fest, dass in Österreich die Wohnimmobilienpreise erheblich schneller gestiegen als die Einkommen und diese seit 2005 um mehr als 80 % gestiegen sind. Ein leistbares Zuhause ist jedoch die Grundvoraussetzung für ein gutes Leben und für den sozialen Zusammenhalt in Europa. Essollte zukünftig vielmehr als Teil der öffentlichen Verantwortung angesehen werden. Die Initiative fordert die Europäischen GesetzgeberInnen auf, die Rahmenbedingungen für soziales und bezahlbares Wohnen zu verbessern.
Die Forderungen der Europäischen BürgerInneninitiative „Housing for all“ im Überblick:
- Wohnen ist ein Menschenrecht und eine öffentliche Aufgabe. Alle Menschen in Europa haben das Recht auf bezahlbares, adäquates Wohnen. Der Zugang zu gefördertem und bezahlbarem Wohnraum darf durch EU-Gesetzgebung keinesfalls beschränkt werden.
- Die durch EU-Regeln vorgegebene Begrenzung der Neuverschuldung erschwert es Ländern, Städten und Gemeinden in Europa, den Bau bezahlbaren Wohnraums durch Kredite zu finanzieren. Die Forderung ist daher, dass Investitionen von Ländern, Städten und Gemeinden in soziales Wohnen von den „Maastricht-Kriterien“ ausgenommen werden („Goldene Regel“).
- Die Europäische Investitionsbank soll einen Fonds einrichten, der gemeinnützigen und öffentlichen WohnbauträgerInnen Finanzmittel für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu besonders günstigen Konditionen zur Verfügung stellt.
- Durch Kurzzeitvermietungen über Online-Plattformen an TouristInnen geht in den Städten sehr viel Wohnraum verloren, was zu einer weiteren Verschärfung am Wohnungsmarkt führt. Zudem genießen diese Plattformen oft Steuervorteile bzw. nützen gesetzliche Lücken. Es wird eine europaweite Regelung gefordert, die sicherstellt, dass Kurzzeitvermietungen nicht zu Wohnungsverknappung führen und die anbietenden Online-Plattformen keine steuerlichen Vorteile genießen.
- Es wird gefordert, dass der Wohnbedarf und die Wohnkosten(-belastung) in den europäischen Regionen europaweit standardisiert erhoben werden. Erst dadurch wird es möglich, Entwicklungen auf Europas Wohnungsmärkten sichtbar zu machen und das Thema Wohnen politisch zu steuern.
Jetzt unterzeichnen und ein starkes Zeichen setzen
Nur gemeinsam können wir ein starkes Zeichen für leistbares Wohnen in Europa setzen und die Europäischen EntscheidungsträgerInnen zum Handeln bewegen. Ein Jahr lang besteht nun die Möglichkeit, die Initiative per Unterschriften zu unterstützen. Wenn es gelingt, eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zu sammeln, muss sich die Europäische Kommission mit der Initiative befassen, und auch das EU-Parlament müsste sich zum Thema äußern. Ein positives Beispiel aus der Vergangenheit ist die Europäische BürgerInneninitiative „Right2Water“, die von 1,8 Millionen BürgerInnen unterzeichnet wurde. In unmittelbarer Folge führte sie zu einer Ausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie und war auch Anlass für die Revision der Trinkwasserrichtlinie.
Die Europäische BürgerInneninitiative „Housing for All“ kann hier unterzeichnet werden.
Weiterführende Informationen:
Kampagnenseite der BürgerInneninitiative „Housing for All“
Blog des Vereins „EuropäerInnen für leistbares Wohnen“
A&W-Blog: Teure Mietverträge für junge WienerInnen
A&W-Blog: Wohnbauförderung in der Steiermark: Von der Gießkanne zum strategischen Instrument?