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ZurückDerzeit steht Brüssel ganz im Zeichen der Digitalisierung. Von Seiten der Kommission wurden am 19. Februar 2020 gleich drei Dokumente veröffentlicht, die sich mit den vielfältigen Herausforderungen einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft befassen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen dabei das Thema Künstliche Intelligenz (KI) und die digitale Zukunft der EU.
Unter dem Titel „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ präsentierte die EU-Kommission am 19. Februar 2020 eine Mitteilung, die im Wesentlichen drei Ziele verfolgen soll: Erstens eine Technologie, die für die Menschen arbeitet, zweitens eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie drittens eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft.
Handlungsbedarf sieht die Kommission beispielsweise in Bezug auf Online-Plattformen. Hier gehe es um die Förderung und den Schutz von Plattform-ArbeiterInnen. Ferner sollen die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union an die Herausforderungen einer Welt angepasst werden, die „sich schnell verändert, zunehmend digital ist und grüner“ werden muss. Damit soll vor allem den teils unlauteren Praktiken diverser Online-Konzerne entgegnet werden. Die für den Themenbereich Digitalisierung zuständige Kommissarin Margrethe Vestager wird, nicht zuletzt auf Grund der von ihr initiierten Klagen gegen Google und Apple, gern als Gegenspielerin dieser Online-Konzerne bezeichnet.
Konkrete Ergebnisse soll es auf Wunsch der Kommission auch bald hinsichtlich der Besteuerung von Internetkonzernen geben. Nachdem die Pläne einer EU-weiten Digitalsteuer durch eine Hand voll Mitgliedsstaaten – unter anderem durch Irland – blockiert wurden, weil diese einen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Europa fürchteten, wird nun auf OECD-Ebene nach einer Lösung gesucht. Außerdem soll die Errichtung eines flächendeckenden 5G-Netzes vorangetrieben werden. Hierbei geht es vor allem um die Bedeutung von 5G-Korridoren für den Bereich der automatisierten und vernetzten Mobilität.
Das Erfolgsrezept des digitalen Wandels sieht die Kommission in effektiven Rahmenbedingungen, die sowohl das Vertrauen der BürgerInnen stärken als auch die Bereitschaft von Unternehmen zur Digitalisierung fördern sollen. Dabei wird auch auf eine stärkere Kooperation zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Sektor gesetzt. Die Digitale Transformation wird außerdem als Schlüsselelement zur Erreichung der Ziele des europäischen Green Deals bezeichnet.
Weißbuch Künstliche Intelligenz
Am selben Tag hat die Kommission ein Weißbuch zum Thema Künstliche Intelligenz präsentiert, das als Basis für einen 12-wöchigen Konsultationsprozess auf europäischer Basis dienen soll. Bereits vorab wurde die Kommission vom EU-Parlament in einer Resolution dazu aufgefordert, sicherzugehen, dass die Rechte der BürgerInnen und KonsumentInnen sowohl im Zusammenhang mit der Verwendung von Künstlicher Intelligenz als auch bei automatisierten Entscheidungsprozessen gewahrt werden.
Im präsentierten Weißbuch schlägt die Kommission vor, sich hinsichtlich möglicher Regulierungen ganz auf sogenannte „high risk“ Anwendungen zu fokussieren. Als solche würden allerdings nur Anwendungen gelten, die in besonders sensiblen Bereichen zum Einsatz kommen – wie beispielsweise den Sektoren Gesundheit, Transport, Energie oder Teilen des öffentlichen Sektors – und potentiell besonders gravierende Auswirkungen haben könnten – etwa hinsichtlich rechtlicher Konsequenzen, Verletzungsrisiken oder signifikanten (im-)materiellen Schäden.
Die von der Kommission angedachten Regelungen betreffen sechs verschiedene Themenbereiche, etwa die Dokumentation der verwendeten Daten, ihren Einsatz beim „Training“ von KI-Systemen oder genaue Informationen über diese Systeme und ihre Verwendung. Die Möglichkeit eines (zeitlich) begrenzten Verbots von Technologien zur Gesichtserkennung, welche in einem Leak des Weißbuches ursprünglich noch Erwähnung fand, wurde jedoch verworfen. Stattdessen wird in diesem Zusammenhang auf bestehende Regulierungen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwiesen. Laut Vestager verstoße die Verwendung solcher Technologie prinzipiell gegen die DSGVO und die in ihre enthaltene Verpflichtung zur Zustimmungseinholung.
„The battle for industrial data starts now, and the main battlefield will be Europe.”
Um die eigene Position hinsichtlich der Verwendung von Künstlicher Intelligenz und anderen, neuen Technologien – wie dem „Internet der Dinge“ – zu stärken, plant die Kommission, im Rahmen einer „European strategy for data“ einen souveränen europäischen Datenraum zu etablieren. Diese Strategie soll einen rechtlichen Rahmen für die gemeinsame Verwaltung von Daten und damit etwa Klarheit schaffen, welche Daten wann genutzt werden können. Auch die grenzübergreifende Nutzung von Daten soll erleichtert werden. Dies sei vor allem deshalb von Bedeutung, weil Daten als „Treibstoff“ von Künstlicher Intelligenz dienen. Bis zum Jahr 2025 werde sich das Volumen der weltweit verarbeiteten Daten massiv vergrößern. Diese dürften bis dahin auch zunehmend dezentraler gespeichert werden, beispielsweise in „smart verbundenen Objekten“. Ziel der Kommission sei es deshalb, den Anteil der in Europa gespeicherten und verarbeiteten Daten bis 2030 ebenso zu steigern wie den Anteil an der weltweiten Datenwirtschaft. Die Strategie konzentriere sich dabei laut Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, vor allem auf Daten, die von Unternehmen generiert werden.
Weiterführende Informationen:
AK EUROPA: Digitalisierung: Vorhaben der neuen EU Kommission
Arbeiterkammer: arbeit.digital