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ZurückNeben dem Green Deal ist die Gestaltung der Digitalisierung das zweiten große Projekt der neuen EU-Kommission. Bereits nächste Woche hat diese die Vorlage eines Weißbuches zu Künstlicher Intelligenz angekündigt. Grund genug, einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen und europäischen Vorhaben im Bereich Digitalisierung zu werfen.
Die immer stärker fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft gehört zu einem der erklärten Kernthemen der EU-Kommission. Konkret geht es laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Ausschöpfung des vollen Potentials digitaler Technologien in einem sicheren und ethischen Rahmen. Das betrifft gemeinsame Standards für 5G Netzwerke und Algorithmen ebenso wie Regelungen zu den menschlichen und ethischen Auswirkungen, die aus dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz resultieren. Auch im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sowie in der am 9. März 2020 erwarteten Industrie-Strategie soll die das Thema Digitalisierung stärker berücksichtigt werden.
Im Rahmen der Digital Tage 2019 haben die EU-Mitgliedsstaaten bereits die Gemeinsame Erklärung zur Gewährleistung der digitalen Zukunft Europas unterzeichnet. In dieser Erklärung sprachen sie sich unter anderem für eine Zusammenarbeit hinsichtlich Stärkung der Beteiligung von Frauen im Digitalbereich, eine intelligente und nachhaltige digitale Zukunft für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum sowie die Digitalisierung des europäischen Kulturerbes aus.
Europa im digitalen Zeitalter
Für das erste Quartal 2020 hat die Kommission nun eine Mitteilung mit dem Titel „Ein Europa fit für das digitale Zeitalter“ angekündigt. Hier wurde bereits vorab ein Leak des Dokuments, in dem es unter anderem um einen „fairen“ Wettbewerb, eine Digitalsteuer und die 5G-Technologie geht, veröffentlicht.
Für die ersten 100 Arbeitstage der Kommission wurde außerdem ein europäischer Ansatz zum Thema Künstliche Intelligenz angekündigt. In dessen Rahmen sollen gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Verwendung der Technologie festgeschrieben werden. Am 19. Februar 2020 wird nun die Kommission ein Weißbuch zum Thema Künstliche Intelligenz präsentieren – auch hier wurde bereits vorab ein Leak des Dokuments veröffentlicht. Diese Woche hat bereits das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in welcher die Kommission dazu aufgefordert wird, KonsumentInnen- und BürgerInnenrechte zu schützen. Für VerbraucherInnen dürfte des Weiteren die für das 3. Quartal angekündigte Initiative bezüglich gemeinsamer Ladegeräte für Mobiltelefone und ähnliche Geräte interessant werden.
Rechtsakt über digitale Dienste und PlattformarbeiterInnen
Außerdem soll ein – für das 4. Quartal 2020 angekündigter – Rechtsakt über digitale Dienste (digital services act) die Sicherheit und Haftbarkeit digitaler Plattformen und der von ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen erhöhen. Durch entsprechende gesetzliche Regelungen soll sichergestellt werden, dass diese der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt, wie Kommissarin Vestager beim Digitalgipfel der deutschen Bundesregierung im Oktober 2019 betonte. Gleichzeitig sollen auch die Arbeitsbedingungen von Plattform-ArbeiterInnen berücksichtigt werden. Eine Aufgabe, die auch einer der Schwerpunkte der Arbeit von Sozialkommissar Nicolas Schmit sein wird. Er wurde in seinem Mandatsschreiben beauftragt zu prüfen, „wie sich die Arbeitsbedingungen von auf Online-Plattformen Beschäftigten verbessern lassen“. Für den 22. September 2020 wurde deshalb ein Gipfel zum Thema Plattform-Arbeit angekündigt, in dessen Rahmen die Kommission Themen wie den Erwerbsstatus, die Arbeitsbedingungen und den soziale Schutz von Plattform-ArbeiterInnen sowie die Möglichkeiten der Stärkung der kollektiven Vertretung diskutieren möchte.
Verfahren gegen Google vor dem EuG
Aber auch die Auseinandersetzung mit großen Online-Konzernen und ihren (teils) unlauteren Mitteln beschäftigt Digitalisierungs-Kommissarin Vestager. Im Jahr 2017 verhängte die EU-Kommission eine Kartellstrafe gegen den Online-Konzern Google, die viele aufhorchen ließ. Rund 2,42 Milliarden sollte der Konzern wegen Wettbewerbsverzerrung an Strafe zahlen. Google ging in Berufung. Vom 12. bis zum 14. Februar kommt es nun zur Verhandlung zwischen den beiden Konfliktparteien vor dem Europäischen Gericht (EuG). Sollte das EuG in seinem Urteil zum Schluss kommen, dass die Strafe rechtmäßig ist, würde dieses Urteil Vestager den Rücken stärken und ihren harten Kurs gegen Google bestätigen.
Weiterführende Informationen:
Arbeiterkammer: arbeit.digital