Mit der Plattformarbeitsrichtlinie, welche bis Dezember 2026 in nationales Recht umzusetzen ist, beschloss die EU erstmals weitreichende Regelungen für die Arbeitsbedingungen und den Datenschutz von Plattform-Arbeitenden, jedoch nur für diese. Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Regelungen zu algorithmischem Management auf weitere Arbeitnehmer:innen fand in den damaligen politischen Verhandlungen keine Mehrheit. Nun wird darüber aber im Rahmen des Quality Jobs Acts diskutiert, wo derzeit die zweite Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner stattfindet. Ein entsprechender Gesetzvorschlag für den Quality Jobs Act soll Ende 2026 vorgelegt werden.

Betriebliche Mitbestimmung unter neuen Vorzeichen

In ihrer Keynote beschrieb Sandra Steiner die Ambivalenz, die wohl vielen bekannt vorkommt, wenn man an KI denkt. Mit ihr kommen große Chancen: Sprachliche Barrieren können abgeschafft, repetitive Aufgaben übernommen und Arbeitsprozesse vereinfacht werden. Beschäftigte könnten sich stattdessen auf die interessanteren und kreativeren Aufgaben fokussieren. Gleichzeitig stellt die KI ein Risiko für Arbeitnehmer:innen dar, für welches die aktuelle Rechtslage keinen ausreichenden Schutz bietet. Eine Umfrage der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz kam zu dem Ergebnis, dass von 28.000 Befragten 48 % angaben, dass digitale Technologien das Tempo ihrer Arbeit bestimmen. 30 % arbeiten aufgrund digitaler Technologien zunehmend isoliert. Sandra Steiner wies auch auf die gleichstellungspolitische Dimension der KI-Regulierung hin: KI reproduziere bestehende Vorurteile, sodass Frauen am Arbeitsplatz höheren Risiken durch generative KI ausgesetzt sind als Männer.

Auch Barbara Teiber betrachtet die rasante Ausbreitung von KI-Systemen kritisch. Vor allem das hohe Tempo, in dem derartige Anwendungen implementiert werden, erschwere die betriebliche Mitbestimmung. Seitens der Betriebsrät:innen setze der Umgang mit KI nämlich nicht nur ausreichende zeitliche Ressourcen und Informationen seitens der Geschäftsführung voraus, sondern auch technisches Fachwissen. Entsprechende Rechte zur Mitbestimmung, aber auch zur Qualifizierung der Betriebsrät:innen sind für Barbara Teiber deshalb zentral, um den Einsatz von KI-Systemen bereits vor der Einführung aktiv mitgestalten zu können.

Fridolin Wenny, Leiter des Büros für Digitale Agenden der AK Wien, wies indes auf zwei Beispiele hin, wie sich Gewerkschaften organisieren können – trotz Individualisierung, Prekarisierung der Arbeitsbedingungen sowie Überwachung durch KI. Zum einen nannte er die von der AK Wien unterstützte Mein BR-App, die Betriebsrät:innen eine vom Arbeitgeber vollständig unabhängige digitale Kommunikations-Infrastruktur zur Verfügung stellt. 260 Betriebe mit über 130.000 Beschäftigten nutzen die App bereits. Zum anderen hat die AK Wien zusammen mit österreichischen Gewerkschaften das Riders Collective aufgebaut – ein digitaler und physischer Raum, der Beschäftigte der Plattformökonomie miteinander vernetzt.

Wie produktiv macht uns KI wirklich?

Andrew Watt, Generaldirektor von ETUI, merkte an, dass die empirische Sozialwissenschaft mit der Geschwindigkeit der digitalen Transformation kaum Schritt halten kann. Studien über die Veränderungen durch KI kommen deswegen zu teilweise gegensätzlichen Ergebnissen. So sieht etwa der Ökonom und Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Daron Acemoğlu in der KI kaum Potenzial für Produktivitätswachstum und noch große Unsicherheit, wie sich Arbeit tatsächlich verändern wird. Andrew Watt betonte dennoch, dass besonders jene Jobs mit einem streng definierten Aufgabenprofil stark gefährdet sind, von der KI „wegrationalisiert“ zu werden. Neue arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen müssen sich deswegen an die schnell wandelnden Rahmenbedingungen anpassen und mit den technologischen Veränderungen verzahnt werden.  

MEP Gabriele Bischoff berichtete von einer Delegationsreise nach Südkorea, wo sich aus ihrer Sicht vor allem eines gezeigt hat: Europa ist weder für die Reichweite der KI, noch für die Geschwindigkeit, mit der sie sich ausbreitet, gerüstet. In Südkorea zeige sich: Während die großen Technologieunternehmen hohe Gewinne lukrieren, werden die Rechte von Arbeiter:innen durch den Einsatz vieler, kleiner Subunternehmen ausgehöhlt und es sei eine starke Spaltung der Gesellschaft zu beobachten. Die relativ gut entwickelten Arbeitsbeziehungen in Europa bezeichnete Gabriele Bischoff deswegen als großen Vorteil. Die Regulierungsschritte, wie sie Europa bereits mit der Plattformarbeitsrichtlinie gesetzt hat, müssten nun allgemein für Arbeitnehmer:innen in der EU verankert werden. Gabriele Bischoff verwies hier auf den Quality Jobs Act als große Chance.

Um KI am Arbeitsplatz und algorithmisches Management im Sinne der Menschen zu gestalten, müsste aus Sicht der AK ein Vorschlag zu algorithmischem Management bestehende Regelungen der DSGVO, des KI-Gesetzes und der Plattformarbeitsrichtlinie um spezifische Schutzmechanismen im Arbeitskontext ergänzen. Informationsrechte, Transparenzvorgaben und Mitbestimmung müssten zumindest dem Niveau der Plattformarbeitsrichtlinie angeglichen werden und das Recht offline zu sein ("right to disconnect") anerkannt werden. Praktiken, die in die Menschenwürde eingreifen oder die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmer:innen gefährden, müssten ausdrücklich verboten sein.

Weiterführende Informationen

A&W Blog: Hat Arbeit Zukunft? Herausforderungen und Handlungsempfehlungen für die Arbeit mit KI 
AK Info: Algorithmisches-Management
AK Wien: Arbeit.Digtal
ETUI: Future of work, AI and digitalization
Europäische Kommission: Qualitativ hochwertige Arbeitsplätze für Unternehmen und Arbeitnehmer in Europa
AK EUROPA Positionspapier: Quality Jobs Roadmap