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ZurückIn einigen Wochen werden die Staats und Regierungschefs der Europäischen Union zum ersten Frühjahrsgipfel im Rahmen der EU-2020-Strategie zusammentreffen. Der Europäische Rat wird dabei die allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung festlegen, die wir in dieser Form für nicht zielführend halten.
Der Anfang Februar von Deutschland und Frankreich lancierte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ ist für uns ein weiteres Warnsignal, dass die Diskussion über die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung in eine für den Zusammenhalt der EU gefährliche Richtung geht.
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Norbert Templ
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