Laut einer diese Woche veröffentlichten YouGov-Umfrage befürworten mehr als 80 % der Befragten strenge Gesetze, die Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße im Rahmen der Lieferkette haftbar machen. Menschen, die von solchen Missständen betroffen sind, sollen die Möglichkeit haben, die verantwortlichen Unternehmen in Europa zu verklagen. Die Ergebnisse der Umfrage, die neben Österreich in acht weiteren EU-Staaten wie Deutschland, Spanien und Slowenien durchgeführt wurde, erscheinen zu einem Zeitpunkt, zu dem der von der Europäischen Kommission angekündigte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz bereits mit Spannung erwartet wird.
 

Überragende Zustimmung der Bürger:innen

Die wichtigsten Ergebnisse sind:

• 87 % der Bürger:innen stimmen zu, Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, nicht in Menschenrechtsverletzungen, wie Zwangsarbeit oder Landraub, involviert zu sein.
• 86 % befürworteten eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen, nicht zu Umweltschäden - wie Luftverschmutzung oder Zerstörung der biologischen Vielfalt - außerhalb der EU beizutragen.
• 86 % der Bürger:innen stimmen zu, dass Unternehmen, rechtlich haftbar gemacht werden sollen, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung irgendwo auf der Welt verursachen oder dazu beitragen.
• Angesprochen auf Beispiele von Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU stimmen 84% der Befragten zu, dass Opfer die Möglichkeit haben sollten, die verantwortlichen Unternehmen in dem Land, in dem sie ihren Sitz haben, vor Gericht zu bringen.
• In allen neun befragten EU-Ländern - von Österreich, der Tschechischen Republik und Slowenien bis hin zu Spanien und den Niederlanden - war die Zustimmung zu den angeführten Punkten durchwegs sehr hoch.

Claudia Saller von der Europäischen Koalition für Unternehmensverantwortung analysiert die Umfrageergebnisse wie folgt: "Die Tatsache, dass mehr als vier von fünf Europäer:innen in den neun befragten Ländern die Notwendigkeit sehen, Unternehmen für die Missachtung der Menschenrechte und die Zerstörung der Umwelt zur Rechenschaft zu ziehen, sollte ein Weckruf für die europäischen Entscheidungsträger:innen sein."
 

Jill McArdle, Kampagnenleiterin für Unternehmensverantwortung bei Friends of the Earth Europe, ergänzte: „Dies ist ein klares Signal an die Regierungen und die europäischen Institutionen, nicht vor den Lobbys der Wirtschaft zu kapitulieren, die darauf lauern, vorgeschlagene neue Gesetze zu schwächen und sich ihrer rechtlichen Verantwortung zu entziehen."
 

Vorschlag der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz erwartet

Die Europäische Kommission hat angekündigt, im letzten Quartal 2021 einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz zur „nachhaltigen Unternehmensführung“ vorzulegen. Anfang des Jahres forderten eine halbe Million Bürger:innen und mehr als 200 Organisationen die EU auf, ein ambitioniertes Gesetz zu erlassen, während Wirtschaftsverbände heftig dagegen lobbyierten.
 

Die Yougov-Umfrage wurde von AK EUROPA, der Europäischen Koalition für Unternehmensverantwortung, Friends of the Earth Europe, Global Witness und SumOfUs in Auftrag gegeben. Gemeinsam mit der österreichischen zivilgesellschaftlichen Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!" fordern die Organisationen die Kommission dazu auf, sicherzustellen, dass Unternehmen zivil-, verwaltungs- und strafrechtlich für Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen sowie Umweltschäden, die aus den Aktivitäten ihrer Tochtergesellschaften und Zulieferbetriebe resultieren, unter gewissen Voraussetzungen haften müssen. Außerdem müssen Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch Unternehmen in Drittländern einen besseren Zugang zur Justiz in der EU haben. Klima- und Umweltschutz muss mit der Achtung der Menschenrechte Hand in Hand gehen.
 

Zum Weiterlesen

Detailergebnisse der Umfrage von YouGov
Europäische Kampagne für Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt
Österreichische Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“
Factsheet: Wirtschaft und Menschenrechte - Europa braucht ein Lieferkettengesetz!