Eine breite Koalition aus 86 Verbraucher:innenschutz- und Digitalrechtsorganisationen sowie 116 Einzelunterzeichner:innen hat einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht, in dem die Europäische Kommission dazu aufgefordert wird, ein ambitioniertes Gesetz zur digitalen Fairness (Digital Fairness Act, DFA) zu entwickeln. Die Unterzeichner:innen, darunter AK EUROPA, argumentieren, dass die jüngsten EU-Rechtsvorschriften wie das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über künstliche Intelligenz (AI Act) zwar wichtige Fortschritte gebracht haben, aber nicht ausreichen, um das gesamte Spektrum schädlicher Geschäftspraktiken zu bekämpfen, die sich in digitalen Geschäftsmodellen etabliert haben, von Dark Patterns und Addictive Design bis hin zu unfairer Personalisierung und manipulativem Influencer-Marketing.

Die Koalition fordert die Kommission auf, den DFA zu nutzen, um das horizontale EU-Verbraucher:innenrecht sinnvoll zu aktualisieren und die Rechtslücken zu schließen, die sich seit der Verabschiedung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vor über zwei Jahrzehnten angesammelt haben. Entscheidend ist, dass die Unterzeichner:innen sich gegen die Darstellung der Vereinfachung als Deregulierung wehren: Klarere, strengere Vorschriften kommen sowohl den Verbraucher:innen als auch den Unternehmen zugute, da sie die Rechtssicherheit erhöhen und einen fairen Wettbewerb fördern. Anlässlich des Weltverbraucher:innentages am 15. März erinnert dieser Aufruf daran, dass digitale Fairness essentiell für einen funktionierenden Binnenmarkt ist.