Am vergangenen Mittwoch hielt der Haushaltsausschuss (BUDG) gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) einen Workshop zum „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) sowie dessen Verbindung zu anderen europäischen Investitionsfonds ab. Neben den Abgeordneten der Ausschüsse waren geladene ExpertInnen anwesend, die über unterschiedliche Aspekte des Themas referierten.

Der EFSI ist ein im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa bzw. des Juncker-Plans entwickeltes Instrument um Investitionen in Europa zu erleichtern. Ziel ist es, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) Kredite und Garantien für Projekte zu vergeben, die ohne die europäische Absicherung aufgrund von zu hoher Risikobewertung nicht umgesetzt werden würden. So soll sichergestellt werden, dass der EFSI andere nationale Förderungen und Kreditvergaben ergänzt, diese jedoch nicht ersetzt und folglich tatsächlich zu einem Mehr an Investitionen, Wachstum und Beschäftigung führt. Dabei ist der EFSI jedoch in erster Linie als Anreiz für zusätzliche private Investitionen gedacht. Eine erste Evaluierung des Programms durch die Kommission fand bereits im vergangenen Jahr statt. Nun beschäftigen sich auch der Handels- und der Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament mit einer Zwischenbilanz und notwendigen Nachbesserungen für die angekündigte Verlängerung des EFSI (EFSI 2.0) und einer Aufstockung der Investitionssumme.

Insgesamt fiel die Bewertung sowohl seitens der ExpertInnen als auch der Abgeordneten eher positiv aus. Der EFSI habe die Erwartungen und quantitativen Ziele erfüllt – wenn nicht gar übererfüllt. Die Investitionen hätten über den Multiplikatoreffekt zu einer stärkeren Wirtschaft und einem schrittweisen Schließen der Investitionslücke beigetragen, ohne die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten. Auch die Zusammenarbeit zwischen dem EFSI, der EIB und nationalen Garantieinstitutionen funktioniere gut.

Neben diesen bestärkenden Einschätzungen wurden allerdings auch eine Reihe von Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten betont. So wurden die Gelder anderer Fonds nicht vollständig ausgeschöpft. Eine bessere Koordination und Verknüpfung der unterschiedlichen Instrumente sowie die Zusammenarbeit mit den bereits existierenden lokalen AkteurInnen solle daher in Zukunft gestärkt werden. Auch die eigens im Rahmen des EFSI eingerichtete Europäische Investitionsplattform (EIAH), die Beratung und Informationen für potentielle Projekte liefern soll, werde noch nicht ausreichend in Anspruch genommen. Insgesamt müsse die Sichtbarkeit des EFSI verbessert und seine Vergabekriterien transparenter gestaltet werden. Nur so sei sicherzustellen, dass der Fond tatsächlich zu etwas Neuem beitrage und nicht von nationalen Haushalten genutzt werde, um ihre Budgets zu konsolidieren. Auch die Verteilung der Gelder innerhalb Europas sei nicht zufriedenstellend. Schaue man sich die Situation in Europa als Ganzes an, so gäbe es noch viel unausgeschöpftes Potential und Investitionsbedarf.

Hier setzt die zentrale Forderung der AK für eine goldene Investitionsregel an: öffentliche Haushalte müssen endlich zukunftsgerichtete Investitionen tätigen können und aus den Zwängen des Stabilitätspaktes befreit werden, wie auch die Ökonomen Bibow und Flassbeck erst kürzlich in ihrer Studie für die AK und den ÖGB erneut betonten. Jedoch ändert auch die Neuauflage des EFSI nichts daran, dass Förderungen mit privater Beteiligung stattfinden sollen. Es ist daher noch immer fraglich, ob der EFSI zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt oder nur bereits bestehende umschichtet. Damit bleiben zentrale Kritikpunkte der AK am EFSI 2.0 weiterhin bestehen.

Weiterführende Informationen:

AK-Positionspapier zum EFSI

„Häufig gestellte Fragen“ und Antworten der Kommission zum EFSI

Mehr zur Goldenen Investitionsregel

Studie "Implementing the Golden-Rule for Public Investment in Europe" (Englisch)