Ein weiterer wichtiger Schritt, den die EU-Kommission bereits am 26. Februar setzte, war die Beantwortung der Europäischen Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“, die sich für einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Europa einsetzt. Im EU-Parlament wurde am 5. März der Initiativbericht des EMPL- und FEMM-Ausschusses zum Gender-Pay-Gap und Gender-Pension-Gap angenommen. Weitere Themen, mit denen sich das EU-Parlament beschäftigte, waren Frauenrechte und Demokratie im digitalen Zeitalter, geschlechtsspezifische Gewalt im Internet und Cybermobbing.

Gender-Equality-Strategy 2026-2030: Fortschritte, Herausforderungen und Kritikpunkte

Die neue EU-Gleichstellungsstrategie soll alle Lebensbereiche – online und offline – umfassen, darunter Bildung, Gesundheit, Arbeit, das öffentliche Leben und aktuelle Bedrohungen wie Cybergewalt und Risiken durch künstliche Intelligenz, von denen insbesondere Frauen betroffen sind. Um gegen digitale sexualisierte Gewalt vorzugehen, sollen strukturierte Dialoge im Rahmen des Digital Service Acts mit sehr großen Online-Plattformen stattfinden, die Umsetzung der Richtlinie gegen Gewalt an Frauen und des im Februar vorgelegten neuen Aktionsplans gegen Cybermobbing vorangebracht werden. Männer und Buben sollen stärker in den Kampf für Gleichstellung eingebunden werden. Auch sie leiden unter den patriarchalen Strukturen, sehen sich online mit Desinformation, verzerrten Männlichkeitsbildern und einer zunehmenden Polarisierung konfrontiert und spielen eine wichtige Rolle, um einen gesellschaftlichen Wandel zu erreichen.

Seitens der Fraktionen des EU-Parlaments wurde die Gleichstellungsstrategie vielfach begrüßt, aber auch mehr Ehrgeiz angesichts des steigenden Drucks auf Frauenrechte eingefordert. Die ALDE-Fraktion forderte ein schnelleres Tempo bei den Maßnahmen als bisher ein. Die S&D-Fraktion bedauerte das Fehlen neuer Gesetzesinitiativen, zum Beispiel zur EU-weiten Definition von sexuellen Handlungen ohne Konsens als Vergewaltigung. MEP Elisabeth Grossmann verwies auf die konsequente Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie und die Stärkung fairer Mindestlöhne.

Die Vorsitzende des European Institute for Gender Equality (EIGE) Charlien Scheele hob die Kohärenz mit den Instrumenten des Fahrplans für Frauenrechte positiv hervor und begrüßte einige Vorhaben, etwa zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und von Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung sowie die Erreichung einer ausgewogeneren Verteilung von Entscheidungspositionen. Die Schätzung von EIGE, nach der es bei aktuellem Tempo weitere 50 Jahre dauern würde, bis die vollständige Geschlechtergleichstellung in der EU erzielt würde, zeigt, dass weiterhin großer Handlungsbedarf besteht. Hier gilt es, sich in Erinnerung zu rufen, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundrecht und einer der Grundwerte der EU ist.

Europäische Bürger:inneninitiative zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen

Mehr als 20 Millionen Frauen in Europa haben keinen Zugang zu sicheren Abtreibungen. Die Folgen sind schwerwiegend: Betroffene leiden unter mentalen und finanziellen Belastungen, sind physischen Risiken ausgesetzt und riskieren im schlimmsten Fall ihr Leben. Um diese Situation zu verbessern, wurde 2024 die Europäische Bürger:inneninitiative (EBI) „My Voice, My Choice“ gestartet. Sie erhielt mit über 1,12 Millionen Unterschriften sowie mit Unterstützung durch das EU-Parlament breite Zustimmung. Die Initiative setzt sich für einen sicheren und barrierefreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in allen EU-Mitgliedstaaten ein. Ziel ist es, dass sichere Abtreibungen als grundlegende Gesundheitsleistung anerkannt werden. Gefördert werden soll ein EU-weiter Solidaritätsmechanismus, der betroffenen Frauen – unabhängig von den gesetzlichen Regelungen in ihrem Heimatland – einen geschützten Schwangerschaftsabbruch ermöglicht. Konkret wird die EU-Kommission aufgefordert, hier eine finanzielle Unterstützung aus EU-Mitteln für jene Mitgliedstaaten vorzusehen, die diese Möglichkeit anbieten.

Am 26. Februar präsentierten die Vizepräsidentin der Kommission Roxana Mînzatu und die Kommissarin für Gleichberechtigung Hadja Lahbib die Antwort der Kommission auf die EBI. Demzufolge bekennt sich die Kommission zu den Zielen der Initiative, erachtet es aber nicht für notwendig, ein neues Rechtsinstrument vorzuschlagen. Stattdessen verweist die Kommission auf das bestehende Programm des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), welcher von den Mitgliedstaaten genutzt werden kann, um Schwangeren den Zugang zu Abtreibungsdienstleistungen zu erleichtern. Ob und in welchem Umfang diese Möglichkeit tatsächlich genutzt wird, bleibt jedoch fraglich: Etwa müssten nationale oder regionale ESF+-Programme erst angepasst werden.

Internationaler Frauentag im EU-Parlament

Anlässlich des Internationalen Frauentags organisierte der FEMM-Ausschuss im EU-Parlament am 5. März 2026 eine interparlamentarische Sitzung. EU- und nationale Parlamentarier:innen kamen in Brüssel zusammen, um über das Thema „Frauenrechte und Demokratie: Bekämpfung von Stereotypen, Desinformation und Gewalt im digitalen Zeitalter“ zu diskutieren. Die Rednerinnen – darunter FEMM-Ausschussvorsitzende Lina Gálvez (S&D), EP-Präsidentin Roberta Metsola, Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib und Florence Raes (UN Women) – betonten, dass Feindlichkeit und Hass gegen Frauen im Netz zunehmen. Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen – wie Politikerinnen und Journalistinnen – berichten, dass die Übergriffe von Online-Gewalt ins echte Leben übergreifen. Stereotype und patriarchale Strukturen werden in sozialen Medien verstärkt und Frauen, die sie hinterfragen, zur Angriffsfläche. Trotz bestehender EU-Rechtsinstrumente besteht dringender Handlungsbedarf, digitale Gewalt als ernsthafte Bedrohung für die Gleichstellung und Demokratie anzuerkennen und ihr entschlossen entgegenzutreten.

Ein weiterer Programmpunkt war die Rede der Aktivistin und Mutter Jackie Fox im EU-Parlament am 10. März in Gedenken an ihre Tochter, die Opfer von Cybermobbing wurde und sich 2018 das Leben nahm. Zu dem Zeitpunkt gab es keine Gesetze zum Schutz vor solchen Angriffen, was Fox dazu veranlasste, für Opferschutz zu kämpfen. In Irland erzielte sie mit dem “Coco’s Law” großen Erfolg. Das Gesetz stellt das Teilen intimer Bilder anderer Personen ohne deren Zustimmung oder die Drohung mit ihrer Veröffentlichung sowie schweres Online-Mobbing unter Strafe. Fox forderte das EU-Parlament auf, dies auch auf europäischer Ebene zu verabschieden. In der anschließenden Debatte bekräftigten Abgeordnete das Recht auf Sicherheit vor Gewalt im privaten und öffentlichen Raum. Mobbing und Hass im Netz haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern sind Formen von Gewalt, die es zu unterbinden gilt.

Am 11. März fand im EU-Parlament die Abstimmung über den Initiativbericht des EMPL- und FEMM-Ausschusses zum Gender-Pay-Gap und Gender-Pension-Gap statt. Der Bericht wurde mit 458 Ja-Stimmen, 72 Nein-Stimmen und 98 Enthaltungen angenommen. Er hebt hervor, dass frauendominierte Berufe oft schlechter bezahlt werden und dass bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Das könnte das Wirtschaftswachstum in der EU fördern. Daher fordert das EU-Parlament die Kommission dazu auf, einen Aktionsplan zur Beseitigung von Gender-Pay-Gap und Gender-Pension-Gap vorzulegen. Frauen leisten überproportional viel unbezahlte Sorgearbeit, was ihre Arbeitsmarktchancen und Pensionsansprüche mindert und maßgeblich zu diesen Einkommensunterschieden beiträgt. Der Bericht fordert daher mehr Investitionen in Betreuungsangebote sowie eine stärkere Beteiligung von Männern an der Elternkarenz.

Weiterführende Informationen

EU-Kommission: Gender-Equality-Strategy 2026-2023
Europäische Bürger:inneninitiative: My Voice, My Choice
EU-Kommission: My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen
Amnesty International Bericht: Der Kampf für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Europa
ETUI: The future of gender equality in the EU (nur Englisch)
FRA: EU gender-based violence survey - Evidence for policy and practice (nur Englisch)
EU-Parlament: Parlament fordert Aktionsplan zu Gender Pay Gap und Rentengefälle
EU-Parlament: The effect of gender pay and pension gaps and new ways of working on women’s mental health (nur Englisch)