Das neue Arbeitsprogramm 2023 umfasst insgesamt 43 Initiativen und damit sogar einen Planpunkt mehr als das Programm für das Jahr 2022. Dies ist dahingehend überraschend, als bereits im Mai 2024 die nächsten EU-Wahlen anstehen und es deshalb sehr unwahrscheinlich ist, erst im zweiten Halbjahr 2023 vorgestellte Legislativvorschläge fertig zu verhandeln. Die Initiativen gliedern sich in sechs übergreifenden Zielen laut EU-Kommission:

Europäischer Grüner Deal

In Zusammenhang mit dem Grünen Deal ist aus Sicht der AK die Initiative zur Entkoppelung der Strom- und Gaspreise besonders hervorzuheben, welche die EU-Kommission Anfang 2023 vorlegen will. Obwohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die umfassende Reform des EU-Strommarkts bereits im Juni 2022 angekündigt hatte, lässt sie nach wie vor auf sich warten. Umso wichtiger wird es sein, dass der Vorschlag möglichst zeitnah erfolgen wird. Ein weiteres wichtiges Thema für die AK sind die neuen Gentechniken, zu denen die Kommission einen Vorschlag im zweiten Quartal vorlegen möchte. Aus Sicht der AK muss auf jeden Fall die Wahlfreiheit für Konsument:innen gewährleistet werden.

Ein Europa für das digitale Zeitalter

Um den grünen und digitalen Wandel zu beschleunigen, sollen EU-Maßnahmen zur Sicherstellung eines angemessenen und diversifizierten Zugangs zu kritischen Rohstoffen vorgeschlagen werden. Hierbei wird sowohl der Wiederverwendung als auch dem Recycling vorrangige Bedeutung beigemessen. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Binnenmarktes sollen Vorteile und Umsetzungslücken in einer Mitteilung aufgezeigt werden. Im Anschluss an die legislative Entschließung des Parlaments wird ein Vorschlag zur Asbesterkennung, -meldung, und -überwachung unterbreitet. Aus Sicht der AK sind die Maßnahmen zum Schutz vor Asbest zu begrüßen. 

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Der mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 wurde unter außergewöhnlichen Umständen erstellt. Er zielte darauf ab, dass Europa grüner, digitaler und widerstandsfähiger aus der COVID-19-Krise hervorgehen soll. Positiv ist die geplante Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts, die zum ersten Mal in dieser Form durchgeführt wird. Auf diese Weise wird die EU in der Lage sein, den Haushalt anzupassen und dadurch besser auf neue Herausforderungen bis Ende 2023 reagieren zu können. Zur Förderung der Arbeitskräftemobilität wird die EU-Kommission eine Initiative zur Digitalisierung der Sozialversicherung vorlegen. Weitere sozialpolitische Initiativen werden bedauerlicherweise vergeblich gesucht.

Ein stärkeres Europa in der Welt

Die Sanktionen gegen Russland bleiben so lange in Kraft, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert. Das Sanktionsinstrumentarium wird künftig auch Korruption erfassen.

Förderung unserer europäischen Lebensweise

Um den Wechsel zwischen den unterschiedlichen Bildungssystemen zu erleichtern, wird der EU-Rahmen für die Lernmobilität aktualisiert. Vorschläge zur Anerkennung von Qualifikationen hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten soll dem Fachkräftemangel in den meisten EU-Staaten entgegenwirken. Im Bereich Gesundheitspolitik werden Initiativen zum Thema geistige Gesundheit erarbeitet, auch eine überarbeitete Empfehlung zu rauchfreien Umgebungen und eine neue Empfehlung zu durch Impfungen vermeidbare Krebsarten ist in Planung.

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Zum Schutz der Demokratie in der EU vor externen Interessen wird die EU-Kommission im Jahr 2023 ein Paket zur Verteidigung der Demokratie vorlegen. Des Weiteren wird an einem EU-Ausweis für Menschen mit Behinderung gearbeitet um die Anerkennung des Behindertenstatus in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Weiterhin bestehende Lücken beim Rechtschutz gegen Diskriminierung sollen ebenfalls geschlossen werden.

Weiterführende Informationen:

Europäische Kommission: Arbeitsprogramm der Kommission für 2023

Europäische Kommission: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

AK EUROPA: Das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission

AK EUROPA: Der Energiemarkt muss reformiert werden!