Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist ein beratendes Organ der EU. Seine Mitglieder kommen aus allen 27 Mitgliedstaaten und werden für fünf Jahre bestellt. In Gruppe 1 sind Arbeitgeber:innen, in Gruppe 2 Arbeitnehmer:innen und in Gruppe 3 diverse Organisationen der Zivilgesellschaft repräsentiert. Mit ihren Prioritäten für 2025–2030 formuliert die Gruppe 2 ein breites Arbeitsprogramm für die laufende EU-Legislaturperiode, welches umfassend auf sämtliche Politikbereiche eingeht und konkrete Forderungen formuliert. Ziel dabei ist die engere Verzahnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Außerdem soll sozialer Zusammenhalt als wesentlicher Faktor von demokratischer Stabilität anerkannt und gestärkt werden. Nach der Neuzusammensetzung des Ausschusses im Oktober 2025 sowie der anschließenden Ausarbeitung und internen Abstimmung wurde das Prioritätenpapier im September 2026 veröffentlicht. 

Soziale Sicherheit, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit bedingen einander

Im Sozialbereich formuliert die Gruppe der Arbeitnehmer:innen eine klare Gegenposition zu einer Wettbewerbsagenda, die vor allem auf Deregulierung und fiskalische Kürzungen setzt. Ausgangspunkt ist ein ausgewogenes Modell einer sozialen Marktwirtschaft, in der wirtschaftliche Effizienz, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit einander bedingen und gegenseitig verstärken. Gute Regulierung soll nicht als Hindernis, sondern als Voraussetzung für langfristige Stabilität, Vertrauen, Investitionen und Produktivitätsgewinne erkannt werden. Kritisch bewertet werden dabei die Omnibus-Pakete, insbesondere auch dort, wo „Vereinfachung“ Arbeitnehmer:innenrechte, soziale Standards oder die Beteiligung der Gewerkschaften zu schwächen droht. Ziel ist vielmehr eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, die Innovation und Produktivität stärkt, ohne soziale Rechte preiszugeben.

In diesem Sinn werden soziale Folgenabschätzungen für alle EU-Politikbereiche, die primärrechtliche Verankerung eines Protokolls für sozialen Fortschritt und eine stärkere soziale Ausrichtung des Europäischen Semesters gefordert. Im Semester-Prozess soll systematischer erfasst werden, wie hoch die kollektivvertragliche Abdeckung ist, wie stark Arbeitnehmer:innen an Unternehmensentscheidungen beteiligt sind und ob sich die Löhne innerhalb der EU nach oben hin angleichen. Außerdem fordert die Gruppe mehr öffentliche Investitionen in leistbaren und sozialen Wohnraum, eine verstärkte europäische Strategie zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit sowie Maßnahmen gegen spekulative Preissteigerungen und die zunehmende Nutzung von Wohnraum als Anlageobjekt. Besonders betont wird auch die hohe Relevanz von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Gesundheitsversorgung, Altenpflege und Kinderbetreuung, Bildung, soziale Dienste, Energie, Wasser, Sanitärversorgung und öffentlichen Verkehr versteht die Gruppe als tragende Infrastruktur bzw. als Basis für wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und demokratisches Vertrauen. Gefordert werden mehr öffentliche Investitionen und eine stärkere Rolle der öffentlichen Hand, um einen Zugang zu hochwertiger Daseinsvorsorge für alle zu gewährleisten.

Prioritäten für Wirtschafts- und Industriepolitik

Zu den zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen zählen laut Gruppe 2 unsichere Arbeitsplätze, hohe Lebenshaltungskosten, der demografische Wandel und geopolitische Spannungen. Europa solle daher seine strategische Autonomie stärken und Abhängigkeiten bei Energie, Rohstoffen und Lieferketten verringern. Im Zuge der wirtschaftspolitischen Steuerung sollen ausreichende Investitionsspielräume eingeräumt werden, und der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 soll entsprechende Mittel für soziale Investitionen, regionale Entwicklung und den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur vorsehen. In der Steuerpolitik setzt sich die Gruppe für besser koordinierte Steuersysteme, eine stärkere Verlagerung der Steuerlast von Arbeit auf Kapital und eine wirksamere Besteuerung multinationaler Unternehmen ein. Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sollen konsequenter bekämpft werden. Darüber hinaus fordert sie eine europäische Finanztransaktionssteuer, eine progressive Vermögensbesteuerung und zusätzliche Eigenmittel der EU.

Industriepolitisch setzt die Gruppe auf den Ausbau strategischer Kapazitäten in Europa, unter anderem bei sauberen Technologien, kritischen Rohstoffen und digitaler Infrastruktur. Staatliche Beihilfen, InvestEU und andere öffentliche Förderungen sollen an soziale Bedingungen gebunden werden, etwa an Mindeststandards für die Arbeitsplatzqualität. Bei Umstrukturierungen sollen Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften frühzeitig unterrichtet, angehört und einbezogen werden. Weiters fordert die Arbeitnehmer:innen-Gruppe erschwingliche, stabile und nachhaltige Energie für die Industrie sowie wirksame Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang globaler Wertschöpfungsketten.

Klimapolitik braucht soziale Rückendeckung

Dieser industrielle Umbau ist eng mit der Klimapolitik verbunden. Wichtig sei ein verbindlicher europäischer Rahmen für einen gerechten Übergang, der über einzelne CO₂-intensive Branchen hinausgeht. Am Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wird festgehalten und in diesem Sinn eine engere Abstimmung von Klima-, Energie- und Industriepolitik gefordert. Ein zentraler Ansatzpunkt ist die Reform des europäischen Strommarkts, die Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und leistbare Energie miteinander verbinden soll. Hinzu kommt der Ruf nach strengeren Regeln gegen Greenwashing und der Weiterentwicklung des europäischen Rahmens für nachhaltige Finanzierung. Besonders von Klimakrise und Strukturwandel betroffene Regionen sollen durch gezielte Anpassungs- und Finanzierungsmaßnahmen sowie eigene Transformationspläne unterstützt werden. Ebenso bedürfe es einer europäischen Richtlinie für den gerechten Übergang, eines garantierten Zugangs zu Umschulung und Weiterbildung einschließlich eines bezahlten Ausbildungsurlaubs sowie einer stärkeren Einbindung der Sozialpartner auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene in den Transformationsprozess. Der Fonds für einen gerechten Übergang und der Klima-Sozialfonds sollen ausgebaut und leichter zugänglich gemacht werden.

Digitalisierung unter demokratischer Kontrolle

Beim digitalen Wandel wird das Augenmerk auf neue Formen der Kontrolle und Sicherung von Arbeitsplätzen gelegt. Forderungen sind hier unter anderem die bessere Durchsetzung des Verbots von Scheinselbstständigkeit und eine konsequente Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie. Die in der Plattformarbeitsrichtlinie enthaltenen Regeln für algorithmisches Management sollen auf alle Arbeitnehmer:innen ausgeweitet werden. Der Human-in-Command-Ansatz soll sicherstellen, dass Entscheidungen mit wesentlichen Folgen für Beschäftigte nicht ausschließlich automatisiert getroffen werden. Hinzu kommt die Forderung nach einem Recht auf Nichterreichbarkeit, nach Mindeststandards für Telearbeit und nach einem Ende verpflichtender „Bring your own device“-Modelle. Darüber hinaus soll es Maßnahmen geben, die die digitale Kluft, den Schutz des Internetzugangs als Grundrecht sowie stärkeren Datenschutz und einen besseren Schutz der Online-Privatsphäre sicherstellen.

Über die in diesem Beitrag behandelten Themen hinaus enthält das umfassende Prioritätenpapier der Arbeitnehmer:innen auch Überlegungen und Forderungen zu Migration, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, globalpolitischen Fragen sowie zu besserer Rechtsetzung und strategischer Vorausschau. Ein Blick in das Papier lohnt sich, auch um die konkreten Forderungen im Einzelnen nochmals nachzulesen.

Weiterführende Informationen

EWSA: Unterseite der Gruppe 2
EWSA Gruppe 2: Prioritäten für sozialen Fortschritt für 2025-2030 (nur Englisch)
AK Europa: Konsultation zum Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte
AK Europa: Industriepolitik in der EU. Hin zu einer zukunftsgerichteten Agenda (nur Englisch)
AK Europa: Quality Jobs Roadmap
AK Europa: Der Aufstieg der Roboter