Ab Juli 2026 wird ein vorübergehender pauschaler Zollsatz von 3 Euro pro Paket erhoben. Dies soll als Übergangslösung bis zum Abschluss der Verhandlungen über die EU-Zollreform dienen, die laut Plan im Jahr 2028 in Kraft treten soll. Laut Kommissionsdaten hat sich das Volumen an kleinen Paketsendungen seit 2022 jährlich verdoppelt. 91 Prozent der Pakete kommen dabei aus China. Vor diesem Hintergrund wird derzeit noch über die neue EU-Zollbehörde und den neuen „EU Customs Data Hub” verhandelt. Durch letzteren soll eine IT-Infrastruktur geschaffen werden, in die alle Unternehmen, die in die EU importieren, ihre Daten einspeisen. Dadurch soll eine effizientere Abwicklung ermöglicht werden.

Mykyta Sobko ist Referent im Team für internationale Angelegenheiten der BEUC, dem Europäischen Verbraucher:innenverband. Sein Fokus liegt auf der Interessenvertretung im Bereich der Handelspolitik und Zollfragen aus der Perspektive des europäischen Verbraucher:innenschutzes. AK EUROPA sprach mit ihm darüber, wie die laufenden Verhandlungen aus Verbraucher:innensicht zu beurteilen sind, wo es Gegenwind zur Reform gibt und wie ein ideales und funktionierendes Szenario der Zollreform aussehen könnte.

AK-EUROPA: Jeden Tag kommen 13 Millionen Pakete in der EU an, viele davon aus Asien, insbesondere aus China. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen, einschließlich der Produktsicherheit für Verbraucher:innen und der Umweltaspekte?

Sobko: Der Bereich E-Commerce ist in den letzten Jahren sehr schnell gewachsen, besonders seit Beginn der globalen Pandemie im Jahr 2019. Heute kaufen rund 70 Prozent der Verbraucher:innen jede Woche online ein. Das zeigt deutlich, wie sehr sich ihre Kaufgewohnheiten verändert haben. Gleichzeitig ist die Zahl der Pakete, die von außerhalb in die EU gelangen, explosionsartig angestiegen. Wir sprechen hier von rund 13 Millionen Paketen, die täglich ankommen, das sind dreimal mehr als im Jahr 2022. Die Zollbehörden sind mit dem Volumen der Sendungen überfordert. Im Durchschnitt können sie nur etwa 0,005 Prozent dieser Pakete kontrollieren, anders als bei traditionellen Massenimporten, bei denen eine Kontrolle viele identische Produkte abdeckt.

Aus Sicht der Verbraucher:innensicherheit ist das sehr besorgniserregend. Unsere Mitgliedsorganisationen testen regelmäßig Produkte, die auf großen Online-Plattformen gekauft wurden. Ein erheblicher Teil davon entspricht nicht den Sicherheits- oder Umweltvorschriften der EU. Unsichere und nicht EU-konforme Produkte können leicht zu Verbraucher:innen gelangen, denn das System ist nicht auf derartige Volumen und Geschwindigkeiten ausgelegt.

Es gibt auch ein strukturell-rechtliches Problem. Nach den derzeitigen Zollvorschriften gelten Verbraucher:innen, die ein Produkt direkt von außerhalb der EU bestellen, als Importeur:innen. Das bedeutet, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften bei Verbraucher:innen liegt und nicht bei der Plattform oder den Verkäufer:innen. In der Praxis erschwert das die Rechtsdurchsetzung erheblich und setzt die Verbraucher:innen Risiken aus. Deshalb ist die derzeitige EU-Zollreform so wichtig. Wir unterstützen nachdrücklich die Verlagerung der Verantwortung auf die Wirtschaftsakteur:innen, die die Transaktion tatsächlich durchführen. Nämlich die Plattformen oder in der EU ansässige Vertreter:innen von Verkäufer:innen. Das wäre ein entscheidender Schritt, um Verbraucher:innen besser zu schützen, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und Umweltschäden zu verringern, die mit diesem massiven Strom an billigen Paketen verbundenen sind.

AK-EUROPA: BEUC hat zwei der wichtigsten Frachtflughäfen Europas, Amsterdam und Liège, besucht und auch mit Zollbeamt:innen vor Ort gesprochen. Welche Erkenntnisse haben diese Besuche gebracht?

Sobko: BEUC hatte die Gelegenheit, zwei der wichtigsten Frachtflughäfen Europas zu besuchen, Schiphol in Amsterdam und den Flughafen von Liège. Zusammen wickeln diese beiden Umschlagsplätze fast 50 Prozent aller E-Commerce-Importe in die EU ab und stehen damit an vorderster Front. Während der Besuche sprachen wir direkt mit den vor Ort tätigen Zollbeamt:innen. Die Herausforderungen, die durch die explosionsartige Zunahme kleiner Pakete im Zusammenhang mit E-Commerce entstehen, war den Zollbeamt:innen völlig bewusst. Sie handeln nach Möglichkeit, haben jedoch oft sehr begrenzte Ressourcen. Um gefährliche Produkte und unseriöse Händler:innen zu identifizieren, setzen sie zunehmend kreative Methoden ein. Sie erklärten aber offen, dass das derzeitige System veraltet und nicht auf das Geschäftsmodell des E-Commerce ausgelegt ist.

Es ist dringend notwendig, das EU-Zollsystem auf eine neue Ebene zu bringen und auf eine wirklich funktionierende Zollunion hinzuarbeiten. Zollbehörden benötigen bessere rechtliche Instrumente, um Händler:innen und Plattformen zur Verantwortung ziehen zu können. Außerdem muss Zugang zu hochwertigen Daten für bessere Risikoanalyse und die Möglichkeit des nahtlosen Informationsaustausches zwischen Mitgliedstaaten geschaffen werden. Das ist entscheidend, da Flughäfen wie Amsterdam und Liège zwar in kleineren Ländern liegen, aber faktisch die EU-Außengrenzen für alle Mitgliedstaaten schützen. Die Stärkung aller Eintrittspunkte ist daher essenziell für den Schutz der Verbraucher:innen und des Binnenmarktes.

AK-EUROPA: Die EU-Zollreform wird seit mehreren Jahren in Brüssel verhandelt. Vor kurzem wurden erste Entscheidungen getroffen. Wie bewertet BEUC die Verhandlungen?

Sobko: BEUC war von Anfang an sehr eng in die EU-Zollreform eingebunden. Wir haben den Prozess seit dem Vorschlag der Kommission im Jahr 2023 und während der gesamten Diskussionen im Europäischen Parlament und im Rat verfolgt. Auch jetzt sind wir noch sehr aktiv daran beteiligt. Die Zollreform ist dringend notwendig, aber sie ist keine Zauberformel, die alle Probleme lösen kann. Der Zoll ist ein sehr komplexer Bereich mit starken nationalen Kompetenzen und sehr unterschiedlichen Systemen und Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten. Zollbehörden haben über viele Jahre weitgehend isoliert voneinander gearbeitet. Zugleich konkurrierten die Mitgliedstaaten in gewissem Maße um die Anteile an den Handelsströmen und den Ausbau von Infrastruktur.

Deshalb ging es bei den Verhandlungen aus Sicht des BEUC darum, das richtige Gleichgewicht zu finden. Positiv zu vermerken ist, dass sowohl das Parlament als auch der Rat klar erkannt haben, dass der Verbraucher:innenschutz eine Kernaufgabe der Zollbehörden ist. Die jüngsten Positionen, auch im Rat, zeigen einen stärkeren Fokus auf die Verantwortung von Händler:innen und Plattformen sowie einen besseren Schutz der Verbraucher:innen. Das sind für uns sehr ermutigende Signale. Allerdings sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, und das endgültige Ergebnis wird davon abhängen, wie ambitioniert die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen bis zum Schluss bleiben wollen. Die Staaten sind unterschiedlich stark von E-Commerce-Importen betroffen, was einige der auseinandergehenden Standpunkte erklärt. Insgesamt sehen wir heute aber eindeutig ein gemeinsames Verständnis dafür, dass diese Herausforderungen nicht mehr nur auf nationaler Ebene bewältigt werden können. Es braucht eine EU-weite Lösung. In diesem Sinne spiegeln die Verhandlungen einen wahren Sinneswandel wider, den BEUC sehr begrüßt.

Dieses Interview wurde original auf Englisch geführt und ausschließlich die englische Version wurde von Mykyta Sobka autorisiert. Das Gespräch wurde in zwei Teile geteilt, der zweite Teil folgt in der kommenden Ausgabe unseres Newsletters.

Weiterführende Informationen:

AKEUROPA | Paketflut und gefährliche Produkte aus dem Online-Handel. Besuch auf dem Cargo-Flughafen Liège
Temu und Co.: Wie der Flughafen Lüttich mit Paketmassen aus Asien kämpft - Arbeit&Wirtschaft
AK Upper Austria: AK test: Billig online shops Temu, Wish & Shein verkaufen gefährliches Spielzeug
BEUC: e-commerce: new challenges for the sustainable transition (nur Englisch)
BEUC: Ticking all the boxes for consumers in the EU Customs Reform (nur Englisch)
BEUC: Under the Microscope: Tests of Temu Products by Consumer Groups (nur Englisch)