Der Bericht steht im Zeichen der Europa 2020 Strategie, ein 2010 vorgestelltes Programm mit Zielen zur wirtschaftlichen Entwicklung Europas. Eine Zielvorgabe war es, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten EuropäerInnen bis zum Jahr 2020 um 20 Millionen zu reduzieren. Für Österreich galt es, 235.000 Personen aus der Armutsbedrohung zu helfen. Auf europäischem Niveau wird dieses Ziel 2020 mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht erreicht. Laut neuesten Erhebungen von Eurostat liegt die Zahl der Betroffenen für das Jahr 2019 bei 109,2 Millionen Personen.

Vorsichtiger Aufwärtstrend

Dennoch gibt es Erfolgsmeldungen: Der Bericht stellt fest, dass die soziale Situation in Europa auf dem Weg der Besserung ist und sich die soziale Sicherung der EuropäerInnen nach den einschneidenden Folgen der 2008 beginnenden Krise weiter stabilisiert – auch wenn große Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten bleiben. Der Aufwärtstrend liegt vor allem im Wachstum der Beschäftigungsraten und am Rückgang der Arbeitslosenquoten in fast allen EU-Staaten begründet. Sogar die sich hartnäckig haltende Jugendarbeitslosigkeit verbesserte sich leicht. Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten hat sich im Jahr 2017 europaweit um 5 Millionen Menschen verringert. „Signifikante Fortschritte“ konnten in der Bekämpfung von extremer materieller Armut als auch in der verringerten Zahl von sogenannten „arbeitsmarktfernen Haushalten“ erzielt werden. Auch das Haushaltseinkommen ist in immerhin 17 Mitgliedsstaaten gestiegen.

Kaum Verbesserung für Risikogruppen

Die positiven Entwicklungen kommen allerdings nicht bei allen Menschen und in allen Mitgliedsstaaten an. Obdachlosigkeit und Ausschluss vom Wohnungsmarkt, die wahrscheinlich extremste Form von sozialem Ausschluss, bleibt in den meisten Mitgliedsstaaten auf konstantem Niveau oder verschlimmerte sich gar. Irland und Großbritannien sind hier besonders zum Handeln aufgefordert. Österreich wird unter anderem dazu angehalten, die Wohnsituation, folglich Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, zu verbessern.

Die Situation von Menschen mit Behinderung, ethnischen Minderheiten, besonders Roma und Menschen mit Migrationshintergrund, verbesserte sich kaum. Mitgliedstaaten schaffen es nicht, die Diskriminierungen dieser Personengruppen aufzufangen und frühzeitig gegenzusteuern. Der Armutskreislauf, Kinderarmut und die geringeren Chancen der Kleinsten auf Grund ihrer sozialen Herkunft bleibt ungebrochen und wurde auch für Österreich, neben Lücken im sozialen Sicherungssystem, als dringende Herausforderung identifiziert. Der Bericht empfiehlt, auf qualitativ hochwertige frühkindliche Betreuung als sozialpolitische Maßnahme in Kombination einkommensunterstützenden Maßnahmen zu setzen.  

Kein Paradigmenwechsel in Sicht

Die Arbeit des Ausschusses für Sozialschutz ist als Diskussionsgrundlage gedacht und bietet eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Europa, erstellt mit Hilfe einer breiten Palette von Indikatoren. Eine Trendwende in den Politikrezepten gegen Armut und soziale Ausgrenzung zeichnet sich nicht ab: Das Gremium kommt zu dem Schluss, dass aktive Eingliederung in den Arbeitsmarkt, kombiniert mit einkommensunterstützenden Maßnahmen und unterstützenden Serviceleistungen das beste Mittel gegen Armutsbekämpfung ist. Nicht zu vernachlässigen sei ebenfalls das Phänomen der „in-work poverty“, also Armut trotz Erwerbstätigkeit. Die Europäische Säule sozialer Rechte diene weiterhin als wichtigster Kompass.  Aus Sicht der AK könnten vor allem europäische Mindeststandards helfen, ein stabiles, europaweites Netz sozialer Sicherung zu spinnen. Genau zu dieser Diskussion der genauen Ausgestaltung von europäischen Mindeststandards lädt AK EUROPA gemeinsam mit dem ÖGB-Europabüro und dem DGB am 14.11.2019 zu einer Abendveranstaltung.

Weiterführende Informationen:

Ausschuss für Sozialschutz (Social Protection Committee)

Jahresbericht 2019 des Ausschusses für Sozialschutz

AK EUROPA Policy Brief: Cases of discrimination in Austria - the most important results and demands

AK EUROPA: Neue Projekte für ein soziales Europa

AK WIEN Studie: Diskriminierungserfahrungen in Österreich

Empfehlung des Rates zum Zugang zu Sozialschutz