Thomas Oberreiter, Ständiger Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union, hob die Bedeutung der österreichischen Ständigen Vertretung hervor. „Seit 30 Jahren sind in der Österreichischen Vertretung alle wesentlichen Player in einem Haus, das sind die Ministerien, Sozialpartner und die IV. Das ist eine einzigartige Einrichtung in Brüssel.“ Die Tradition der Neujahrsempfänge von AK und ÖGB sei ein wichtiger Teil der Arbeit in Brüssel mit den europäischen Institutionen.

Sozialen Dialog stärken
Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, ging auf die Bedeutung des sozialen Dialogs ein. Österreich sei da ein gutes Vorbild, wie das funktionieren könne. Politische Veränderungen könnten nur dann funktionieren, wenn man die Sozialpartner gut miteinbeziehe: „Wir wollen daher die Sozialpartner in Europa wieder stärken, denn große Herausforderungen stehen bevor, wie der Green Deal.“ Große Veränderungen würden auch große Chancen für ein besseres Leben bringen. Es sei wichtig, Gewerkschaften stärker in Veränderungsprozesse einzubinden, das gebe den Menschen Vertrauen: „Die Menschen sollen das Gefühl haben, Europa mitgestalten zu können, dazu kann starker Sozialdialog viel beitragen.“ Schmit sprach die kürzlich auf den Weg gebrachte Reform der Europäischen Betriebsräte an. Diese sei wichtig, um Betriebsräte zu stärken und um ein besseres Funktionieren in der Realität zu gewährleisten: „Nur dann können die Arbeitnehmer:innen ihre Rechte besser geltend machen.“

Sozialem Dialog neuen Drive geben
Wolfgang Katzian, Präsident des ÖGB und des EGB, hob hervor, dass bei der Weiterentwicklung Europas die Einbindung der Sozialpartner und das Funktionieren des sozialen Dialogs wesentlich sei, dieser sei ein wichtiges Element der EU. „Der soziale Dialog ist in jedem Land anders organisiert, aber wesentlich daran ist: Es geht ums Verhandeln, darum, Ergebnisse zu erzielen, und dann diese Ergebnisse verbindlich zu machen. Und ganz wichtig ist es, diese Vereinbarungen ins Leben zu bringen. Ich wünsche dem sozialen Dialog einen neuen Drive, weil das den Menschen nutzt.“ Viele Themen seien gerade auf der Agenda, zum Beispiel Lieferketten. Katzian: „Ich erwarte da auch eine klare österreichische Position, die Bundesregierung muss das Lieferkettengesetz unterstützen, wir werden da weiter Druck machen.“ Ein wesentliches Ziel des Europäischen Gewerkschaftsbundes sei es, dass in der EU auch in Zukunft wichtige Investitionen möglich seien, sei es beim Thema Klima, bei der Transformation oder beim Industriestandort Europa. „Das muss aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden, das ist essenziell für Europa, für die Menschen und den Standort.“

Demokratie stärken auf allen Ebenen
Den Abschluss machte ein Talk unter der Moderation von Sylvia Wörgetter, Salzburger Nachrichten, mit AK Präsidentin Renate Anderl und Evelyn Regner, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Eingangs ging Anderl auf die Wichtigkeit der AK Wahl ein: „Es geht um die Stärkung der Demokratie, nicht nur bei den AK Wahlen, auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament oder den Nationalratswahlen in Österreich. Unsere Aufgabe ist es, den Menschen auf allen Ebenen zu sagen, dass sie mitbestimmen können. Es geht um ihre Arbeit, ihr Leben in Österreich und Europa – sie haben das Recht, dabei mitzureden.“

Auf das Erstarken rechter Kräfte in der EU angesprochen sagte Evelyn Regner, es gebe auch eine starke Gegenbewegung: „In Wien, Österreich, Deutschland sind viele Menschen für die Demokratie, für wichtige Werte auf die Straße gegangen. Das war ein wichtiges Zeichen für die europäische Demokratie.“ Zur Frage, wie man europäische Politik in den Mitgliedsstaaten besser vermitteln könne, meinte Regner: „Aus Sicht der Arbeitnehmer:innen ist in den vergangenen vier Jahren in der EU unglaublich viel weitergegangen, zum Beispiel zum Thema Mindestlohn, Lohntransparenz, Gewaltschutzpaket oder Plattformarbeit. Es liegen sehr viele Vorschläge auf dem Tisch, die positiv sind. Es ist wichtig, den Menschen in Österreich zu vermitteln, dass die EU vieles tut, das sie im Alltag direkt betrifft. Oft fehlt leider auch der Wille der Regierungen, europäische Vorhaben in den Mitgliedstaaten umzusetzen.“ Als Beispiel nannte Regner die EU-Kindergarantie, bei deren Umsetzung die österreichische Bundesregierung säumig sei. Renate Anderl betonte ebenfalls, dass es notwendig sei, „zuhause in Österreich zu trommeln, dass die EU nicht irgendwo weit weg ist und sie dort nur über Gurkenkrümmung reden oder ob man noch Paradeiser und Marmelade sagen darf. Wir müssen ganz konkret sagen, was hier alles entsteht und dass die Menschen in Österreich das auch brauchen.“

Vom Wahlrecht Gebrauch machen
Abschließend nach Vorsätzen für 2024 befragt antwortete Anderl: „Die Demokratie stärken, mit einer guten Beteiligung bei der AK Wahl und bei der EU-Wahl.“ Regners dringlichster Vorsatz ist es, das laufende Thema Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen: „Das ist so wichtig für ganz viele Menschen! Auch im Steuerbereich haben wir noch große Vorhaben abzuschließen. Und ganz wichtig: die Demokratie auf allen Ebenen zu stärken mit hoher Beteiligung an allen Wahlen.“

Weiterführende Informationen:
Arbeiterkammer: AK Wahl
Europawahl 2024: Alles, was es zu wissen gilt
Blog Arbeit & Wirtschaft: Demokratie in Gefahr