Das Paket ‚Europa in Bewegung‘ bringt zahlreiche Neuerungen, welche zu einem fairen Transportsystem auf Europas Straßen beitragen sollen. Wird dieses Instrument den Ansprüchen aber wirklich gerecht? Mit dieser schwierigen Frage befasste sich eine von AK EUROPA, ÖGB, DGB und dem schwedischen Gewerkschaftsbund organisierte Diskussionsveranstaltung am 3. Juli in Brüssel, bei der auch der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried und der schwedische Staatsekretär Mattias Landgren diskutierten.

Anfang des Jahres haben sich neun europäische VerkehrsministerInnen, darunter auch der österreichische, die schwedische, der deutsche und der belgische, zusammengetan, um als Road Alliance gemeinsam gegen Sozialdumping und unfairen Wettbewerb auf Europas Straßen einzutreten. Das neue Mobilitätspaket der Kommission bringt viel Diskussionsstoff. Unter der Moderation von ORF-Brüssel-Korrespondentin Cornelia Primosch diskutierte dazu ein hochrangig besetztes Panel in den Räumlichkeiten der Ständigen Österreichischen Vertretung in Brüssel.

Jocelyn Fajardo, stellvertretender Kabinettschef von Verkehrskommissarin Violetta Bulc betonte, dass es aus Sicht der Kommission im Mobilitätspaket sowohl die Interessen der Road Alliance, als auch derer, die sich für eine weitere Liberalisierung einsetzen, zu berücksichtigen gilt. Das Mobilitätspaket soll klar für Verbesserungen der ArbeitnehmerInnenrechte auf Europas Straßen sorgen. Kontrollen müssen ausgeweitet und effizienter gestaltet werden, gleichzeitig sollen Briefkastenfirmen bekämpft werden. Die Entsenderichtlinie wird auf EU-Ebene gerade überarbeitet, aus Kommissionssicht ist klar, dass auch der Verkehrsbereich darunterfallen muss – eine Anwendung ab dem ersten Tag für alle grenzüberschreitenden Fahrten sei aber mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand für die Unternehmen und sehr geringem Nutzen für die LenkerInnen verbunden.

Aus der Sicht des österreichischen Verkehrsministers Jörg Leichtfried bringt das Paket beides, Verbesserungen wie auch Verschlechterungen. Er setze sich mit der Road Alliance gegen weitere Liberalisierungsbestrebungen ein, bis zentrale Forderungen erfüllt sind. Gut sei, dass Kabotage, also die grenzüberschreitende Übernahme von Fahrten durch ausländische Unternehmen, ab dem ersten Tag als Entsendung gehandhabt wird. Genau das aber sollte auch für alle anderen Formen grenzüberschreitenden Transports gelten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und das ab dem ersten Tag. Diese Forderung wird auch von Mattias Landgren, dem schwedischen Staatsekretär für Verkehr, tatkräftig unterstützt. Die wöchentliche Regelung von Ruhezeiten, eine verpflichtende Heimkehr der LenkerInnen alle drei Wochen, und dass die Unternehmen für eine angemessene Unterbringung der FahrerInnen unterwegs sorgen müssen, sind laut Leichtfried positiv zu bewerten. Zudem sei es gut, dass die Kommission mehr Kontrollen fordert. Entscheidende Komponenten aber fehlen: so enthält der Kommissionsvorschlag kein Verbot von Pauschalentlohnungen.

Geht es nach Karl Delfs, dem Bundessekretär für den Fachbereich Straße der österreichischen Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft, ist aber genau das ein riesiges Problem. Solange FahrerInnen nur entlohnt werden, wenn sie auch tatsächlich fahren, würden Lenk- und Ruhezeiten nicht eingehalten Sie setzten sich und die übrigen Verkehrsteilnehmenden damit einem erheblichen Sicherheitsrisiko aus. Wird diese Forderung nicht inkludiert, „wird das Sterben auf den Straßen Europas nicht aufhören“, so Delfs. Auch Manipulation werde der neue Entwurf nicht eindämmen. Die viel zu lange Übergangsfrist für neue Tachographen würden tatsächlich risikobasierte Kontrollen unmöglich machen. Zudem würden die Veränderungen im Kabotagebereich nicht zu einer vereinfachten Kontrolle, sondern nur dazu führen, dass illegale Aktivitäten zunehmen – die Aufhebung der Maximalfahrten innerhalb von einer Woche werde auf Kosten des österreichischen Güterverkehrsmarktes ausgenutzt werden. Das Mobilitätspaket bringe damit zwar einige Verbesserungen, stelle aber auch einen Angriff auf ArbeitnehmerInnenrechte dar, den es zu verhindern gilt.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: Soziale Aspekte im europäischen Straßenverkehr – Binnemarkt vs. ArbeitnehmerInnenschutz?

AK EUROPA: Mobilitätspaket „Europa in Bewegung“ – doch wohin und wie schnell?

AK EUROPA: Gewerkschaften kämpfen in Brüssel gegen Sozialdumping im europäischen Straßenverkehr

EU Kommission: Mobilitätspaket „Europa in Bewegung“

AK Europa: EU-Parlament fordert einen sicheren und emissionsarmen Straßenverkehr, der Sozialdumping keinen Platz lässt

AK Europa: Verkehrsausschuss des EU-Parlaments bezieht zur deutschen PKW-Maut klar Stellung

Fotos von der Veranstaltung