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ZurückDie BAK fordert die Republik Österreich dazu auf, sowohl auf Ratsebene als auch gegenüber der EU-Kommission dafür einzutreten, wichtige Dokumente von öffentlichem Interesse, wie es die Entwürfe für Verhandlungsmandate an die EU-Kommission sind, einer breit geführten öffentlichen Auseinandersetzung zugänglich zu machen.
Aus Sicht der BAK ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Dokument von großem öffentlichem Interesse als „restricted“ klassifiziert wird und mithin nur einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich gemacht werden soll. Dies ist im gegenständlichen Fall weder aus verhandlungspolitischer Sicht noch zum Schutz berechtigter Interessen Dritter angezeigt.
