Die Absicherung eines hohen Schutzniveaus für KonsumentInnen und die Entwicklung eines sektorspezifischen Datenschutzrechts in Europa ist der Arbeiterkammer ein besonderes Anliegen. Wir setzen uns daher mit besonderem Nachdruck dafür ein, dass im Rahmen der e-privacy-Verordnung die Bedürfnisse der Telekom- und InternetnutzerInnen an einem zeitgemäß strengen Schutz ihrer Privatsphäre und persönlichen Daten ausreichend berücksichtigt werden.

Vor dem Hintergrund von Skandalen wie Dieselgate und Cambridge Analytica ist deutlich geworden, dass die Rechtsdurchsetzung für VerbraucherInnen in Europa bis heute unzureichend ist. In einem großen Teil der EU-Staaten, so auch in Österreich, gibt es große Defizite bei der Durchsetzung von Massenschäden gegen ausländische GegnerInnen ebenso wie etwa bei Bagatellschäden.

Mit der Insolvenz des Reiseanbieters Thomas Cook am 23. September 2019 sind mehr als 600.000 Reisende in ihrem Urlaub gestrandet und weltweit 22.000 Arbeitsplätze gefährdet. Aufgrund dieser Dimensionen hat das Europäische Parlament am 24. Oktober 2019 mit klarer Mehrheit eine Resolution zum besseren Schutz der Betroffenen angenommen. Am 6. November 2019 stand die für den Binnenmarkt zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska dem zuständigen Verkehrsausschuss Rede und Antwort.

Welche Themen und Herausforderungen stellen sich in der europäischen KonsumentInnenpolitik in der kommenden Legislaturperiode? Dieser Frage ging eine hochkarätige Veranstaltung des Netzwerkes der Europäischen Verbraucherzentren (ECC), die am 6. November 2019 im Norwegen-Haus in Brüssel stattfand, nach.

Um die mit stärkeren Schwankungen verbundene Stromproduktion durch erneuerbare Energien besser nutzen zu können, will die Europäische Kommission die Nachfrage mittels flexibler Stromtarife wirksamer danach ausrichten. Aus Sicht der Arbeiterkammer bergen diese Tarifmodelle die Gefahr einer „Zwei-Klassen-Energiegesellschaft“.

Seit Jahren klagen VertreterInnen aus den neuen Mitgliedstaaten, dass einige der in Osteuropa erhältlichen Produkte aus schlechteren Zutaten hergestellt werden als die unter demselben Namen in Westeuropa verkauften. Eine umfangreiche Untersuchung der Kommission bestätigt nun unterschiedliche Rezepturen in den Mitgliedstaaten, aber keine generelle Benachteiligung gewisser Länder Europas.

Die Wettbewerbspolitik ist ein wesentlicher Teil der Wirtschaftspolitik. Sie hat in einer auf Marktwirtschaft beruhenden Wirtschaftsordnung wettbewerbliche Rahmenbedingungen vorzugeben, die gewährleisten, dass der Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsakteuren funktioniert und wettbewerbswidriges Verhalten abgestellt und sanktioniert wird.

Durch die Verbraucherkreditrichtlinie (VKrRL) wurde das Verbraucherschutzniveau im Kreditbereich insgesamt erhöht, weil zentrale Bereiche wie Vertragsinformationen dadurch erstmals konkret gesetzlich erfasst wurden. Um der Effektivität des Verbraucherschutzes in der Praxis mehr Bedeutung zu geben, gilt es aber, in einigen Bereichen die Bestimmungen nachzuschärfen bzw zusätzliche Regelungen einzuführen, etwa hinsichtlich des Anwendungsbereiches und der Kreditwerbung.

Der Handy-Akku ist die Geißel der modernen Welt. Seine kurze Lebensdauer lässt uns angestrengt nach dem Ladegerät suchen, wenn der Saft aus ist. Und fast aus der Haut fahren, ist der richtige Stecker nicht parat. Nervig ist das besonders für iPhone-BesitzerInnen: Denn die Geräte lassen sich nur mit eigenen Steckern aufladen. Warum eigentlich?

Virtually all sectors, institutions and digital users are affected by the innovative commercial potential of big data. Over time vast amounts of object data will become available for marketing and academic research, as well as purposes such as government planning and oversight, and will no longer need to be laboriously collected. By analysing user behaviour, standardised products, services and even prices can be customised.