In the run-up to the EU elections, there are many political decisions to be made, not least on economic governance. Europe is once again at a crossroads. Will the EU fall back into austerity policies? Or will it finally succeed in driving forward a prosperity-orientated social and economic policy? In this context, comprehensive investment is essential. While the enormous need for investment to tackle the climate crisis is often quite rightly highlighted, social investment has often been overlooked.

Laut einer aktuellen Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation leben rund 28 Millionen Menschen weltweit in Zwangsarbeit, davon mehr als 3 Millionen Kinder. Zwangsarbeit ist ein globales Problem, das auch Europa betrifft. Im September 2022 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt vor. Eine gemeinsam von AK EUROPA und ÖGB Europabüro organisierte Veranstaltung am 27. November 2023 griff dieses wichtige Thema auf.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich im November mit knapper Mehrheit für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Dabei geht es um wichtige Gestaltungsprinzipien der EU. Das Parlament fordert unter anderem mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte und ein soziales Fortschrittsprotokoll. Nun liegt der Ball beim Europäischen Rat, der über die Einberufung eines Konvents entscheiden soll.

Eine bessere Integration der Menschen im erwerbsfähigen Alter in einen Arbeitsmarkt mit guten Arbeitsplätzen ist der beste Weg zur Sicherung der Pensionen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Im Rahmen des von der EU-Kommission finanzierten Projekts SociAll wurden unter Mitwirkung von Experten der Arbeiterkammer die Auswirkungen, die sich durch die Umsetzung des Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte ergeben würden, untersucht.

Am 15. November wurde in diesem Jahr der EU-weite Equal Pay Day begangen. Ab diesem Tag arbeiten Frauen im Vergleich zu Männern rechnerisch umsonst. Im EU-Durchschnitt verdienen Frauen immer noch um etwa 13 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, in Österreich sogar um etwa 19 Prozent. Abhilfe könnte die Lohntransparenzrichtlinie bringen. Sie muss nun konsequent umgesetzt werden.

Ein Bericht der EU Kommission zeigt deutlich, dass Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, häufig auch keinen Zugang zu essenziellen Dienstleistungen haben. Dazu gehören unter anderem Wasser- und Energieversorgung, Verkehr und digitale Kommunikation. Ohne einen gesicherten Zugang zu diesen grundlegenden Dienstleistungen wird sich die digitale und grüne Transformation („Twin Transition“) nicht sozial gerecht bewältigen lassen.

Vergangene Woche hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) im EU Parlament sein Manifest für die Europawahl 2024 vorgestellt. Der Andrang war groß und es gab viel Zustimmung unter den Anwesenden. Ziel des Manifests ist es, eine Vision für die nächsten fünf Jahre in Europa zu entwickeln. Es ist eine Aufforderung an die Parteien und Kandidat:innen, 12 Verpflichtungen einzugehen: Mit einem fairen Deal für Arbeitnehmer:innen soll Europa sozialer und gerechter werden.

Die EU-Kommission setzt mit dem KI-Gesetz auf Standards für die Produktsicherheit. Demgegenüber hat das EU-Parlament den Entwurf um wichtige Rechte für betroffene Arbeitnehmer:innen, Bürger:innen und Konsument:innen ergänzt und den demokratisch nicht zu rechtfertigenden Einsatz von KI zur biometrischen Identifikation und Emotionserkennung von Personen deutlich eingeschränkt. 

Internationale Finanzinvestoren und Konzerne befinden sich in Bereichen kritischer Infrastruktur wie Pflege, Gesundheit und Wohnraum auf dem Vormarsch. Der Gewerkschaftsverband Uni Global Europa machte zuletzt in einer Veranstaltung vor allem auf die Gefahren für Versorgungssicherheit, -qualität und Beschäftigte aufmerksam, die von Private Equity Investments ausgehen. Dort wurde auch die neue Studie der Arbeiterkammer präsentiert, die den Bedarf nach effektiven Frühwarnsystemen und Schutzvorkehrungen unterstreicht.

In recent years, transnational corporations and financial investors have been capturing more and more areas of social infrastructure. Profit-maximizing business models – in particular profit skimming, tax avoidance and “cherry picking” – pose a risk to general welfare as well as to the stability of society and the economy.