The Austrian Trade Union Federation (ÖGB Europabüro), the Austrian Chamber of Labour (AK EUROPA) and the Central European Trade Union Network (CETUN) jointly organised an event focusing on the EU enlargement policy titled “It’s Time for Social Integration – How to Build up Social Dialogue in the Western Balkans.”

21 Mitgliedsorganisationen der European Alliance for a Just Transition haben einen gemeinsamen Brief zu einem EU-Politikrahmen für einen gerechten Übergang unterzeichnet, mit dem Ziel, das Thema im nächsten EU-Politikzyklus stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das Schreiben wurde am 11. März an die inhaltlich zuständigen Minister:innen und die Ständigen Vertreter:innen der Mitgliedstaaten bei der EU gesandt. Sie werden aufgefordert, in den kommenden Monaten in den anstehenden Schlussfolgerungen des Umweltrates und anderen relevanten Beschlüssen das Ambitionsniveau anzuheben.

Die Europäische Säule sozialer Rechte enthält 20 Grundsätze in den Bereichen Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion. Anlässlich der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament hat AK EUROPA am 12.

Die Europäische Säule sozialer Rechte enthält 20 Grundsätze in den Bereichen Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion. Sie wurde 2017 feierlich proklamiert und hat sich seither als Kompass für die EU-Sozialpolitik und als wichtige Referenz auch in anderen EU-Politikfeldern etabliert.

Der Vorschlag für eine Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten wird derzeit im Trilog zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission verhandelt. AK EUROPA hat gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Organisationen, die sich für die digitalen Rechte von Patient:innen, Angehörigen medizinischer Berufe, Verbraucher:innen sowie Arbeitnehmer:innen einsetzen, einen offenen Brief an die Trilog-Verhandler:innen gerichtet. Diese werden aufgefordert, die Grundrechte europäischer Patient:innen zu beachten.

Am 31. Jänner 2024 trafen sich der Europäische Gewerkschaftsbund, die europäischen Arbeitgeber:innenverbände,  die EU-Kommission und die belgische Ratspräsidentschaft auf Schloss Val Duchesse in Brüssel zum Sozialpartnergipfel. Als Teil des europäischen Sozialmodells spielt der soziale Dialog eine zentrale Rolle bei der gerechten Gestaltung des ökologischen und digitalen Wandels in der Arbeitswelt.

Seit einigen Jahren ist die EU von massiven Krisen geprägt: die schwerste Pandemie seit mehr als hundert Jahren, die schlimmste militärische Aggression auf europäischem Territorium seit 80 Jahren durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, die größte Energiekrise seit den 1970er Jahren, die höchste Inflation seit Bestehen des Euro, geopolitische Verwerfungen und als Folge Fluchtbewegungen in die EU und eine sich stetig verschärfende Klimakrise.

Das EU-Parlament hat im November 2023 seine Position zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt verabschiedet, der Rat folgte im Jänner 2024. In Kürze beginnen die Trilog-Verhandlungen. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften weist AK EUROPA in diesem offenen Brief auf wesentliche Elemente hin, welche die vorgeschlagene Verordnung enthalten sollte, damit Zwangsarbeit wirksam bekämpft werden kann.

Das Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA), die Foundation for European Progressive Studies (FEPS), Social Platform, Solidar und European Policy Centre (EPC) luden zur gemeinsamen Veranstaltung "Die Europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umsetzen" ein.