Am 11. November 2022 wurde die Herbstprognose über die wirtschaftliche Entwicklung der EU von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni präsentiert. Nach einer starken ersten Jahreshälfte 2022 schwächt die Energiekrise die Kaufkraft der Haushalte und belastet die verarbeitende Industrie. Trotz positiver Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2022 lässt der Ausblick für 2023 weniger Wachstum und eine höhere Inflation erwarten.

Von 24. bis 30. Oktober 2022 wurde die dritte Europäische Woche der Geschlechtergleichstellung im Europäischen Parlament veranstaltet. Wie auch in den letzten beiden Jahren rückten die verschiedenen Ausschüsse in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich besonders das Thema Gleichberechtigung in den Fokus.

Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2022 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 präsentiert. Das Programm soll ambitioniert auf die aktuellen Krisen reagieren und so Menschen und Unternehmen unterstützen. Neben positiven, gleichzeitig aber auch längst überfälligen Initiativen, ist festzustellen, dass im Bereich Soziales kaum Vorhaben zu finden sind.

Eine wichtige Ankündigung im Rahmen der diesjährigen State of the Union-Rede von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 14. September 2022 war jene nach einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Gemeint ist damit eine Abschöpfung der durch die steigenden Energiepreise erwirtschafteten Gewinne des Energiesektors und eine Umverteilung an die Verbraucher:innen. Noch am gleichen Tag präsentierten Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissarin Kadri Simson den konkreten Verordnungsentwurf.

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2022 übernimmt Tschechien den turnusmäßigen Vorsitz im Rat der EU unter dem Motto „Europa als Aufgabe“. Nach Frankreich und vor Schweden wird Tschechien das von den drei Präsidentschaften gemeinsam vorbereitete 18-Monats-Programm weiterführen.

Vor einem Jahr am 9. Mai 2021 (dem Europatag) wurde die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell gestartet. Ausgewiesenes Ziel war es, Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie zu formulieren und nächste Schritte für die europäische Integration aufzuzeigen. Der Abschlussbericht fordert nun unter anderem soziale Rechte gegenüber wirtschaftlichen Freiheiten mit einem sozialen Fortschrittsprotokoll abzusichern.

The Brussels Office of the Austrian Federal Chamber of Labour (AK EUROPA), the Brussels Office of the Austrian Trade Union Federation (ÖGB), the Austrian Transport & Services Union (vida) and the European Transport Worker´s Federation (ETF) are pleased to invite you to our webinar.

Gemeinsam mit mehr als 220 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, begrüßt AK EUROPA den Entwurf der Europäischen Kommission zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, präsentierte am 27. April 2022 einen Richtlinienvorschlag, um Journalist:innen und Verteidiger:innen von Menschenrechten vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen, den sogenannten „SLAPP“-Klagen, zu schützen.

Die EU blockiert mittlerweile seit über 17 Monaten die globale Freigabe der Produktionsrechte für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19. Aus den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation ist nun ein Dokument durchgesickert, das weiterhin kaum Bewegungsbereitschaft der EU zeigt. AK EUROPA sowie Organisationen der Zivilgesellschaft rufen die EU neuerlich dazu auf, geistige Eigentumsrechte für Covid-19-relevante Impfstoffe, Arzneimittel und Gesundheitstechnologien auszusetzen.