Am 21.3.2018 hat die Kommission ein europäisches Modell zur „Fairen Besteuerung der Digitalen Wirtschaft der EU“ vorgestellt. Vorgesehen ist eine digitale Körperschaftssteuer für transnational agierende Großkonzerne, die in den letzten Jahren stark gewachsen sind. Derzeit tragen sie weniger als die Hälfte der Steuerlast „klassischer“ Unternehmen. Die Digitalsteuer soll daher an den Ort der Wertschöpfung und nicht mehr an den Unternehmenssitz gebunden sein.

Gegen den Widerstand von Lobbies und Großkonzernen hat heute das Europäische Parlament mit Mehrheit für die Annahme eines Verhandlungsmandats gestimmt, mit dem Datenschutz aus KonsumentInnensicht deutlich verbessert werden soll.

Am 18. Mai gaben der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz – als letzte von mehreren befassten Ausschüssen im Europäischen Parlament – ihre gemeinsame Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung über Online-Plattformen ab. Die endgültige Debatte und Abstimmung über zwei entsprechende Kommissionsvorlagen im Plenum ist für Juni 2017 vorgesehen.

Vor zwei Jahren hat die Europäische Kommission 16 Initiativen im Rahmen einer Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Am Mittwoch präsentierte der zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip eine Halbzeitbewertung der Strategie.

Unter dem Titel „Digital Market or Digital Slavery“ diskutierten diese Woche ein hochrangig besetztes Podium und auch Publikum bei einer Veranstaltung von ÖGB-Europabüro, AK Europa und IG Metall. Der Tenor des Abends ging in eine klare Richtung: Zwar wurden in der Digitalisierung und Ausbreitung von Plattformen vielfältige Chancen und Potentiale erkannt. Allerdings müssen diese besonders arbeits- und sozialrechtlich begleitet werden, um den Wandel und die Produktivitätsfortschritte aus der digitalen Transformation gerecht zu gestalten und zu verteilen.

The European Commission is pursuing its "Digital Single Market Strategy" as one of its priorities. Its accomplishment is supposed to add billions of euros to the European economy and to create hundreds of thousands of new jobs for younger job seekers.

Verbindliche Regeln für Online-Plattformen hinsichtlich Arbeits- und Sozialstandards sowie VerbraucherInnenschutz bleiben weiterhin Streitthema unter den Europaabgeordneten, wie die Diskussion zum Berichtsentwurf über Online-Plattformen im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz diese Woche zeigte.

Diese Woche stand die Arbeit der unterschiedlichen EU-Institutionen auch im Zeichen der fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht nur das Parlament beschäftigte sich damit in unterschiedlichen Berichten, auch die die Kommission und MinisterInnen der Mitgliedsstaaten diskutierten in Rom beim sogenannten „Digitalen Tag“.

Die Europäische Kommission stellte vergangene Woche den sogenannten „Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ (DESI) vor. Österreich belegt dabei erneut Platz 10. Kommissar Anisp fordert weitere Investitionen, um die Kluft zwischen den Spitzenreitern der Digitalisierung und jenen mit weniger Fortschritt nicht noch größer werden zu lassen. Auch im internationalen Vergleich bleibt im EU-Mittel noch Luft nach oben.

Während der vergangenen Sitzungswoche in Straßburg hat das Europäische Parlament gleich zwei Berichte verabschiedet, die Vorschläge zur Zukunft einer europäischen Dateninfrastruktur und Regulierung von Robotern beinhalten und den digitalen Binnenmarkt sowie die europäische Wirtschaft stärken sollen. Der Bericht zur Robotik ist dabei weltweit eine der ersten Bestrebungen, eine gesetzliche Grundlage im Bereich der künstlichen Intelligenz und fortgeschrittener Robotertechnik zu schaffen.