Es steht außer Frage, dass der digitale Wandel Veränderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Verbraucherinnen und Verbraucher, also für die gesamte Gesellschaft in ganz Europa mit sich bringt. Es ist daher notwendig, auf europäischer Ebene zu handeln und auch entsprechende Mittel dafür einzusetzen, dass der digitale Wandel erfolgreich gestaltet werden kann.

Diese Woche (14. Mai 2018) befasste sich der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments in einem Hearing mit dem Thema Digitalisierung und die Konsequenzen für Arbeitsmärkte und die Sozialversicherungssysteme. Mehrere aktuelle Studien und thematisch relevante Arbeiten wurden vorgestellt.

Am 21.3.2018 hat die Kommission ein europäisches Modell zur „Fairen Besteuerung der Digitalen Wirtschaft der EU“ vorgestellt. Vorgesehen ist eine digitale Körperschaftssteuer für transnational agierende Großkonzerne, die in den letzten Jahren stark gewachsen sind. Derzeit tragen sie weniger als die Hälfte der Steuerlast „klassischer“ Unternehmen. Die Digitalsteuer soll daher an den Ort der Wertschöpfung und nicht mehr an den Unternehmenssitz gebunden sein.

Gegen den Widerstand von Lobbies und Großkonzernen hat heute das Europäische Parlament mit Mehrheit für die Annahme eines Verhandlungsmandats gestimmt, mit dem Datenschutz aus KonsumentInnensicht deutlich verbessert werden soll.

Am 18. Mai gaben der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz – als letzte von mehreren befassten Ausschüssen im Europäischen Parlament – ihre gemeinsame Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung über Online-Plattformen ab. Die endgültige Debatte und Abstimmung über zwei entsprechende Kommissionsvorlagen im Plenum ist für Juni 2017 vorgesehen.

Vor zwei Jahren hat die Europäische Kommission 16 Initiativen im Rahmen einer Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Am Mittwoch präsentierte der zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip eine Halbzeitbewertung der Strategie.

Unter dem Titel „Digital Market or Digital Slavery“ diskutierten diese Woche ein hochrangig besetztes Podium und auch Publikum bei einer Veranstaltung von ÖGB-Europabüro, AK Europa und IG Metall. Der Tenor des Abends ging in eine klare Richtung: Zwar wurden in der Digitalisierung und Ausbreitung von Plattformen vielfältige Chancen und Potentiale erkannt. Allerdings müssen diese besonders arbeits- und sozialrechtlich begleitet werden, um den Wandel und die Produktivitätsfortschritte aus der digitalen Transformation gerecht zu gestalten und zu verteilen.

The European Commission is pursuing its "Digital Single Market Strategy" as one of its priorities. Its accomplishment is supposed to add billions of euros to the European economy and to create hundreds of thousands of new jobs for younger job seekers.

Verbindliche Regeln für Online-Plattformen hinsichtlich Arbeits- und Sozialstandards sowie VerbraucherInnenschutz bleiben weiterhin Streitthema unter den Europaabgeordneten, wie die Diskussion zum Berichtsentwurf über Online-Plattformen im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz diese Woche zeigte.

Diese Woche stand die Arbeit der unterschiedlichen EU-Institutionen auch im Zeichen der fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht nur das Parlament beschäftigte sich damit in unterschiedlichen Berichten, auch die die Kommission und MinisterInnen der Mitgliedsstaaten diskutierten in Rom beim sogenannten „Digitalen Tag“.