Die AK lehnt den Verordnungsvorschlag über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit entschieden ab:

Bereits die Grundlage des Steuerungsrahmens, das Europäische Semester, ist zu kritisieren. Die Länderspezifischen Empfehlungen stellen eine Aneinanderreihung von Forderungen dar, die vielfach als willkürlich, sachlich ungerechtfertigt und überdies sozial unausgewogen erscheinen und jedenfalls den in den EU-Verträgen verankerten sozialen Zielen bzw einer wohlstandsorientierten Politik zuwiderlaufen.

Das Entscheidungsverfahren zur Festlegung der Maßnahmen, die als unterstützungswürdig eingestuft werden, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und wird von der AK daher klar abgelehnt.