Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament verlieren langsam aber sicher ihre Geduld. Vor knapp einem Jahr, im Juli 2017, hatte das EP seine Position zur sogenannten öffentlichen länderweisen Konzernberichterstattung verabschiedet. Damit soll besser nachvollziehbar werden, in welchem Land multinationale Konzerne ihre Erträge erwirtschaften und wo sie wieviel Steuern bezahlen. Seit der Verabschiedung durch die VolksvertreterInnen liegt der Ball jetzt bei den Mitgliedstaaten. Doch hier gibt es wenig greifbaren Fortschritt, da einzelne Länder verzögern und blockieren.

Evelyn Regner (S&D), Co-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Richtlinie über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung, fasste in ihrer Wortmeldung nochmals die Hauptziele der Initiative zusammen. Es ginge um mehr Transparenz und um öffentliche Kontrolle mittels besserer Berichtspflichten und neuer Rechnungslegungsnormen für Großkonzerne.

Im Namen des Europäischen Parlaments, das bereits am 4. Juli 2017 mit breiter Mehrheit seine Position zu dem Thema verabschiedet hat, verlangte Regner Rechenschaft von der Vertreterin der aktuellen bulgarischen Ratspräsidentschaft: „Wie erklären Sie die Verzögerungen? Wird es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Einigung kommen?“ Es sei das Recht der SteuerzahlerInnen zu erfahren, wieviel Steuern Multis wie Starbucks, Google und Co. in den einzelnen EU-Ländern zahlen.

Das Europäische Parlament habe den Eindruck, dass der Rat weder einen Plan noch ein Konzept habe. Stattdessen werde eine fruchtlose Debatte über die Rechtsgrundlage dazu genutzt, um den Vorschlag hinauszuzögern und zu blockieren. „Banken und Kreditinstitute müssen ihre Steuerinformationen bereits offenlegen, die Berichte sind online für alle einsehbar“, so Regner. Warum solle dies bei allen anderen Multis nicht möglich sein?

Für die bulgarische Ratspräsidentschaft erklärte die Ministerin Monika Panayotova, das seit der Verabschiedung durch das EP auf Ebene der BeamtInnen der Mitgliedstaaten bisher 15 Arbeitssitzungen stattgefunden hätten. Dennoch seien wichtige politische Fragen bisher ungelöst. So stelle die Rechtsgrundlage des Vorschlags die Anwendbarkeit des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, also das Mitspracherecht des EP, in Frage. Der Rat brauche noch mehr Zeit, um die eigene Position zu klären.

Für die EVP zeigte sich Jiri Pospisil mit der Antwort der bulgarischen Ministerin unzufrieden. Die Debatte um die Rechtsgrundlage sei lediglich ein Vorwand. Es wäre ehrlicher zu sagen, dass es Länder gebe, die den gesamten Vorschlag nicht wollen. Diese Länder sollten dies allerdings dann auch öffentlich ihren WählerInnen erklären.

Ähnlich kritisch äußerten sich auch die VertreterInnen aller anderen politischen Gruppierungen, darunter Pascal Durand (Grüne) und Kostas Chrysogonos (Linke). Das Parlament fordere schon seit 2 Jahren Fortschritte, man könne das Thema nicht mehr auf die lange Bank schieben. BürgerInnen und Klein- und Mittelbetriebe müssten ihre Steuern zahlen, die Großen versteckten sich. Die bulgarische Präsidentschaft hätte nicht einmal ein Treffen anberaumt. Sie solle das nachholen und ein Rechtsgutachten anfordern, Aussitzen sei keine Lösung

Weiterführende Informationen:

Anfrage an die bulgarische Ratspräsidentschaft