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ZurückÖffentliche Auftraggeber in der Europäischen Union geben jährlich rund 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Aufträge aus, was rund 2 Billionen Euro entspricht. In Österreich beläuft sich dieses Volumen auf etwa 67 Milliarden Euro pro Jahr, etwa 18 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts. Damit ist die staatliche Nachfrage in Form der öffentlichen Beschaffung ein wichtiger Teil der Gesamtwirtschaft, der Gestaltung von Wertschöpfungsketten wie auch Arbeitsbeziehungen und trägt auch erheblich zur Umweltbelastung bei. Die öffentliche Beschaffung steht in Verbindung mit knapp 8 Prozent (5,6 Mio. Tonnen CO2) der jährlichen heimischen Treibhausgasemissionen in Österreich. Dieser Anteil beträgt weltweit entlang von Wertschöpfungsketten noch wesentlich mehr (19 Mio. Tonnen CO2).
Mit der Reform der Vergaberechtsrichtlinien der EU von 2014 wurden soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vermehrt berücksichtigt. Statt des niedrigsten Preises stehen seitdem auch qualitative und umweltbezogene Aspekte im Vordergrund. Österreich hat diese Vorgaben im Bundesvergabegesetz 2018 umgesetzt. Trotz rechtlicher Vorgaben und Spielräume wird oft das niedrigste Preisangebot bevorzugt, was in Bezug auf die ökologische und soziale Wirkung öffentlicher Aufträge nachteilig ist.
Der europaweite Wettbewerb um öffentliche Aufträge nimmt ab, wie ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofes zeigt. Durch Direktvergaben und komplexere Anforderungen an Vergabeverfahren erhöht sich die Konzentration auf Auftragsmärkten. KMU beteiligen sich selten an Ausschreibungen, und strategische, soziale und ökologische Aspekte werden in den meisten EU-Staaten nur begrenzt berücksichtigt, in Österreich zeigt sich ein etwas positiveres Bild.
Eine nicht nur nach dem niedrigsten Preis, sondern auch nach Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ausgerichtete Vergabe von öffentlichen Aufträgen wäre ein zentraler wirtschaftspolitischer Hebel für die gerechte Gestaltung der Transformation zu einer CO2-neutralen Wirtschaft.
Susanne Wixforth
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