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Intelligente Verkehrssysteme kombinieren Elektronik und Informationstechnologie mit Verkehrstechnik und sollen Nutzer:innen in die Lage versetzen, Straßeninfrastruktur sowie die Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern sicherer, effizienter und „klüger“ zu benutzen. Die AK versteht (intelligente) Mobilitätssysteme als öffentliche Daseinsvorsorge, deren Ausgestaltung sozial, ökologisch und demokratisch bestimmt, aber keinesfalls aus Profitbestrebungen von Unternehmen erfolgen darf.

 

Die AK betont in ihrem Positionspapier, dass nur ein öffentliches Verkehrssystem kombiniert mit Rad- und Fußverkehr ein umwelt- und klimafreundliches Verkehrssystem darstellt. Außerdem ist festzuhalten, dass die Datenschutz-Grundverordnung keinen ausreichenden Schutz für Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen bietet, wenn es um Austausch und Verwertung von verarbeiteten Daten aus diesen Systemen geht. Ferner bemängelt die AK das konsequente Ausklammern der Sicherheit bei konsument:innenrechtlichen Problemen, wodurch die Haftung in letzter Konsequenz den Konsument:innen aufgebürdet wird.

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Franz Greil

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Peter Hilpold (Brussels office)

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