Der 26. April war aus österreichischer Arbeitnehmer:innenperspektive ein wichtiger Tag auf EU Ebene. Der frühere Leiter des ÖGB Europabüros und Vorsitzende der Gruppe der Arbeitnehmer:innen des EWSA, Oliver Röpke, wurde am 26. April zum 34. Präsidenten des EWSA gewählt. In seiner Antrittsrede sprach er sich für einen Weg der Reform und Modernisierung aus. Sein Einsatz für Demokratie und sein Bekenntnis zu Europa spiegeln sich auch in seinem Grundsatzprogramm wider.
 

Einsatz für die Stärkung der Demokratie und soziale Inklusion
Eine zentrale Aufgabe des EWSA liegt im Einsatz für die Stärkung der Demokratie, was ein gemeinsames Handeln aller erfordere, so der neue Präsident des EWSA. Dazu gehöre der Kampf gegen einen ansteigenden Autoritarismus und gegen die Untergrabung von Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig gelte es konsequent für Versammlungs- und Pressefreiheit sowie eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit einzutreten. Gesunde Demokratien leben davon, dass sie fundierte Entscheidungen treffen, basierend auf einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger:innen. Einer partizipativen Demokratie kommt dabei hoher Zusatznutzen zu. In diesem Sinn müsse der EWSA auch in Mitgliedstaaten und in Partnerländern als „demokratischer Watchdog“ antreten. Konkret bedeutet das zum Beispiel, Kampagnen zur Beteiligung der Bürger:innen zu unterstützen. Gleichzeitig gelte es auch, den EWSA besser in den Entscheidungsfindungsprozessen auf EU-Ebene zu positionieren.

Darüber hinaus soll der EWSA auch als Forum für Dialog zwischen einem breiten Spektrum von Akteur:innen gefestigt werden. Vor allem auch junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen und Bedürfnisse zu äußern und sie müssen – insbesondere auch in die Arbeit des EWSA - aktiv einbezogen werden, nicht zuletzt wenn es um den Klimawandel geht. Der EWSA Präsident möchte mit jungen Menschen zusammenarbeiten, um eine inklusive, gute und demokratische Zukunft aufzubauen. Darüber hinaus möchte Oliver Röpke im EWSA auch strukturelle Maßnahmen zur Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung umsetzen. Zum Beispiel müsse der Anteil der weiblichen Mitglieder erhöht werden.

Politische Standortbestimmung
Röpke fordert eine soziale EU, die auch Umweltaspekte ausreichend berücksichtigt. Inhaltlich bleibt für Röpke die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte Priorität. Er fordert, dass sich die EU auf eine Sozial- und Wirtschaftspolitik konzentrieren muss, die niemanden zurücklässt. Dabei müsse eine Wettbewerbsfähigkeit angestrebt werden, die eine Chance für alle bietet.

Dies gelinge nur mit Hilfe eines Strebens nach nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit, die sich auch für soziale Inklusion und mehr soziale und wirtschaftliche Gleichstellung einsetzt. Wichtige Initiativen sieht er darüber hinaus im Rahmen der Strategischen Vorausschau und beim Thema Wasser bzw. dem Blue Deal. In Bezug auf die Beitrittsländer sieht Präsident Röpke ein Hauptziel des EWSA in deren besserer Vorbereitung auf den Beitritt. Dabei habe der Krieg den gegenteiligen Effekt gebracht, was Russland eigentlich angestrebt hatte, indem die Nachbarstaaten insgesamt näher an die EU herangebracht wurden.

Glückwünsche und Zustimmung
Unter den Gratulant:innen fanden sich viele Vertreter:innen der Spitzenpolitik, darunter EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, Vize-Präsident Maroš Šefčovič und die schwedische Ministerin Paulina Brandberg. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyn Regner, betonte, dass es auch aus Perspektive des Parlaments wichtige Partner wie den EWSA brauche, um das Ziel einer sozialen EU umzusetzen.  Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, pflichtete bei, dass die Stärkung der Demokratie höchste Priorität habe. Die würde auch soziale Rechte einschließen, die es ohne Demokratie nicht gebe. Wichtig ist es, den sozialen Zusammenhalt innerhalb unserer Demokratien zu verbessern. Ungleichheit wirke demokratiegefährdend. In dieselbe Richtung argumentierte Esther Lynch, Generalsekretären des EGB. Sie fordert eine EU, die ein guter Ort zum Leben und Arbeiten sei. Das bedeute ausreichende Löhne und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz.

Weiterführende Informationen:
EWSA: EESC President (nur Englisch)
EWSA: Inauguration speech by Oliver Röpke (nur Englisch)