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ZurückGemeinsam mit knapp 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften hat AK EUROPA einen offenen Brief an die Kommission gerichtet und eine neue Ausrichtung im Bereich der Besseren Rechtsetzung gefordert. Jüngst hat die Kommission ihre Mitteilung für ein einfacheres, klareres und besser durchgesetztes EU-Regelwerk vorgestellt und demnächst sollen die Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung überarbeitet werden. Der in der Mitteilung eingeschlagene Weg stärkt jedoch einseitig Unternehmens-interessen und schwächt demokratische Beteiligungsmechanismen. Aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen wichtig wäre die Einbeziehung sozial- und umweltpolitischer Ziele wie in den EU-Verträgen vorgesehen und eine Orientierung an der EU Strategie für die Zivilgesellschaft. Konsultationen sollten transparent und offen durchgeführt werden und Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften in Expert:innengruppen stärker einbezogen werden. Folgeabschätzungen vor neuen Gesetzen sollen alle Auswirkungen berücksichtigen. Außerdem müssen Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, höhere Standards einzuführen oder beizubehalten.
Frank Ey
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