Bei der Abstimmung über die Geschäftsordnung finden sich Verbesserungen bei der Transparenz und Integrität der Arbeit des EU-Parlaments. Der große Fortschritt blieb allerdings aus.

Am Dienstag hat das EU-Parlament in Straßburg über Erneuerungen seiner Geschäftsordnung abgestimmt. Diese regelt die tägliche Arbeit im Parlament für die EU-ParlamentarierInnen und deren MitarbeiterInnen. Eine deutliche Verbesserung findet sich beim Umgang mit LobbyistInnen. Im Plenum, der Versammlung aller Abgeordneten, wurde das Prinzip „Keine Registrierung, kein Treffen“ verankert. Entsprechend können sich EU-ParlamentarierInnen nur noch mit LobbyistInnen treffen, wenn diese oder ihre Organisation im Transparenzregister eingetragen sind. Diese Treffen müssen jedoch weiterhin nicht veröffentlicht werden.

Ebenso kann LobbyistInnen und InteressenvertreterInnen die Zugangsberechtigung entzogen werden, wenn diese oder ihre Organisationen sich weigern, vor Ausschüssen auszusagen. Dies war etwa letztes Jahr im Sonderermittlungsausschuss gegen Steuervermeidung der Fall. Künftig müssen sich Unternehmen also an grundlegende Gebote der Fairness halten.

Eine schwache Verbesserung gab es bei den Interessenskonflikten von EU-ParlamentarierInnen. Künftig dürfen diese keiner aktiven und bezahlten Lobbytätigkeit nachgehen. Dies ist zwar ein Fortschritt zum Status Quo, jedoch können weiterhin Vorträge, Artikel, oder Ähnliches monetär vergütet werden und potentiell zu Interessenskonflikten führen.

Zu bedauern ist, dass das Problem des „Drehtür-Effekts“ bei EU-ParlamentarierInnen nicht abgeschafft wurde. Es wurde gegen eine Abkühlphase nach dem Ende einer Amtsperiode gestimmt. Damit können Abgeordnete weiterhin direkt nach ihrer Arbeit als GesetzgeberInnen Jobs als LobbyistInnen annehmen. Ebenso ist zu kritisieren, dass man erneut von einem „legislativen Fußabdruck“ Abstand genommen hat. Dieser hätte vorgesehen, dass in einem Anhang zu Gesetzestexten die eingebrachten Positionen der Lobbyverbände öffentlich gemacht werden müssten. Damit hätte die Zivilgesellschaft Einblick erhalten, wer seinen Einfluss bei Gesetzestexten geltend machen konnte und wer nicht.

Für Miriam Douo von ALTER-EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation) fehlt es der neuen Geschäftsordnung klar an Biss. Sie fordert den nächsten EU-Parlamentspräsidenten auf, die Transparenz und Integrität ernst zu nehmen und Interessenskonflikte und Lobbynebentätigkeiten vollständig zu unterbinden.

Weiterführende Informationen:

Lobbying in Brüssel – Die Übermacht der Unternehmen brechen