Mittwochabend hatten AK und ÖGB volles Haus bei einer Studienpräsentation und Debatte rund um ein aktuell heiß diskutiertes Thema: das Handelsabkommen CETA und sein potentieller Nutzen für EU-BürgerInnen. Mit einem hochkarätigen Panel wurde die AK-Studie über die ökonomischen Effekte und über die politischen Implikationen des Abkommens diskutiert. Geringe ökonomische Effekte stehen massiven Bedenken von Gewerkschaftsseite gegenüber. Die Kommission zeigte sich uneinsichtig.

Am Mittwoch, den 7. September, wurde bei einer Veranstaltung von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro die neue Studie von ÖFSE, der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung, vorgestellt und diskutiert. Bei der Präsentation der Studie machte der Studienautor Werner Raza, Vorsitzender von der ÖFSE klar, dass die ökonomischen Effekte von CETA im besten Fall gering ausfallen. Zu dieser Schlussfolgerung kommen er und sein Team durch die Analyse der Auftragsstudien der Europäischen Kommission sowie durch eigene Berechnungen. Laut Berechnungen der EU-Kommission bringt CETA ein Wirtschaftswachstum von 0,03% bis 0,08% in einem Zeitraum von sechs bis zehn Jahre. Dies entspräche einem zusätzlichen Pro-Kopf-Einkommen von etwa 20 Euro!

„Dieser geringe Effekt ist jedoch noch zu positiv geschätzt“ kritisiert Raza. Unrealistische Annahmen und das Ausklammern von Beschäftigungseffekten führen zu einer Überschätzung des Nutzens von CETA. In einer eigenen Prognose kommen die Forscher zu dem Ergebnis, dass CETA im Best-Case-Szenario für Österreich einen realen Einkommenszuwachs von 0,016% und einem leichten Beschäftigungszuwachs von 0,013% bringe würde. Das entspricht 6 Euro pro ÖsterreicherIn und insgesamt 450 Vollzeitarbeitsplätzen. Davon profitieren vor allem die Sektoren Automobil, Nahrungsmittel und Maschinenbau. Zu den VerliererInnen zählen Personen mit niedrigem Ausbildungsstand, sie sind eher von Arbeitslosigkeit und einem Einkommensverlust durch das Abkommen bedroht.

Eine hitzige Debatte mit klaren Fronten

Am Podium bezogen die DiskutantInnen klar Position. Die EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz stellte CETA in Frage: „Fairer und gerechter Handel sieht anders aus!“ Auch Frank Bsirske, Vorsitzender der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, lehnt CETA in seiner aktuellen Form ab. Beide fordern Nachverhandlungen beim Investorenschutz, bei der Sicherstellung der Daseinsvorsorge und den kommunalen Dienstleistungen. Frank Bsirske ist der Überzeugung, dass mit der doppelten Privilegierung von ausländischen Investoren und der Untergrabung des Vorsorgeprinzips ganz klar eine Linie überschritten wird. Die Gewerkschaften könnten so ein Abkommen derzeit nicht unterstützen.

Der Vertreter und CETA-Chefverhandler der Europäischen Kommission Mauro Petriccione wies die Vorwürfe zurück und bekundete seine Überzeugung, dass die Kommission das bestmögliche Abkommen verhandelt habe. Das fehlende Vertrauen in die Arbeit der Kommission setzte ihm sichtlich zu. Er erkennt im ausgehandelten Abkommen keinen Zwang zur Liberalisierung oder zur Untergrabung von EU-Standards. Von Seiten der Kommission gebe es gegenwärtig auch keine Bereitschaft, das Abkommen nachzuverhandeln. Der Ball liege zunächst beim Europäischen Parlament und den Regierungen der Mitgliedsstaaten.

Weiterführende Informationen:

Die Studie

Fotos der Veranstaltung

CETA – Keine Sonderklagsrechte für Konzerne

CETA – Keine Agenda zur Sicherung unserer Arbeitsstandards

CETA – Öffentliche Dienstleistungen unter Druck

CETA – Regulierungszusammenarbeit gefährdet Demokratie und Standards