Lange war unklar, ob das aktuelle Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ein gemischtes Abkommen sein würde. Nun kündigte die Europäische Kommission an, CETA ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente zu verabschieden. Einige Regierungsoberhäupter und Organisationen, wie auch die AK, kritisieren das aufs Schärfste. Es handelt sich bei CETA um mehr als um ein reines Handelsabkommen.

Seit 2014 die Verhandlungen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) abgeschlossen wurden, ist es nun soweit es zu ratifizieren bzw. darüber abzustimmen. Ein „Erfolg“ scheint sehr davon abzuhängen, ob es als gemischtes Abkommen vorgelegt wird oder nicht. Bei einem gemischten Abkommen müsste es nicht nur auf EU-Ebene ratifiziert werden, sondern auch die Zustimmung der nationalen Parlamente wäre nötig.

Nun kündigte aber die Kommission diesen Dienstag an, dass es sich um KEIN gemischtes Abkommen handeln würde. Eine ablehnende Reaktion diverser RegierungschefInnen und Organisationen, auch in Österreich, ließ nicht lange auf sich warten. Kernpunkt der Kritik: CETA ist kein einfaches Handelsabkommen, über das nur die EU-Gremien befinden müssten.

Aufgrund zahlreicher Proteste von Zivilgesellschaft, ArbeitnehmerInnenvertretungen und nationalen Regierungen ist Kommissionspräsident Juncker Ende der Woche bereits etwas von seiner bisherigen Linie zurückgerudert. In einem Gespräch in Brüssel versicherte er, dass er sehr dafür sei, dass sich die nationalen Parlamente in einer beschlussfassenden Form an diesem Entscheidungsprozess beteiligen.

Den weiteren Fahrplan zum Abkommen wird die Kommission kommende Woche, am 5. Juli, präsentieren.

Abgesehen von diesen „technischen“ Details gibt es aber nach wie vor große inhaltliche Kritik. Die Arbeiterkammer fordert deshalb eine Streichung bzw. Überarbeitung bestimmter Teile, da diese als besonders problematisch gelten. In der Kritik stehen vor allem:

• der InvestorInnenschutz (ICS) – diesen gilt es zu streichen,
• der noch nicht ausreichende Schutz der Arbeits-, Sozial-, KonsumentInnen- und Umweltnormen,
• sowie der fehlende Schutz der öffentlichen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge und
• die nicht enthaltene Ratifizierung aller Mindestarbeitsnormen.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: USA versus Kanada? – Neues aus der Handelspolitik

AK EUROPA: Mitteilung der EU-Kommission: Trade for all – Towards a more responsible trade and investment policy

EK: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)