Der Skandal rund um die Panama Papers hat nicht nur die Europäische Kommission dazu bewegt Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanungen zu beschließen, sondern auch das Europäische Parlament handelt durch die Errichtung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses.

Ein erster Schritt

Am 3 April 2016 wurde durch die Veröffentlichung von mehr als 11 Millionen Dokumenten das unglaubliche Ausmaß der Steuervermeidung ersichtlich. 214.000 Offshore-Gesellschaften in 21 Ländern, die in Verbindung mit Personen aus mehr als 200 Staaten stehen, wurden alleine für den Zweck zur Steuervermeidung errichtet. Schätzungen zeigen, dass durch diese aggressiven Steuerplanungen den Staaten zwischen 50 und 70 Milliarden Euro entgehen. Das Europäische Parlament beschloss deshalb einen entsprechenden Untersuchungsausschuss einzurichten, bestehend aus 65 Mitgliedern des EP, der angebliche Zuwiderhandlungen und Misswirtschaften bei der Anwendung von Unionrecht in Verbindung mit Geldwäsche und Steuervermeidung analysieren und dementsprechend benötigte Empfehlungen zur Verbesserung des relevanten Rechtsrahmens abgeben soll. Der finale Bericht des Ausschusses soll innerhalb von 12 Monaten fertiggestellt werden.

Debatte und Abstimmung über Anti-Tax-Avoidance Paket der Kommission

In weiterer Folge wurde auch über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zur „Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts“ diskutiert. Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Profite erwirtschaften. Dabei sollen die sechs Maßnahmen der Kommission dafür sorgen, dass Gesetzeslücken nicht zu Gunsten der Steuervermeidung ausgenutzt werden können. Darüber hinaus fordert der Bericht eine entsprechende schwarze Liste für sogenannte Steueroasen, die bei Nichtkooperation mit Sanktionen belegt werden. Weitere Forderungen waren ein Verbot von Briefkastenfirmen, eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer Bemessungsgrundlage, die Beendigung von doppelter Nichtbesteuerung und strengere Zinsbeschränkungen. Uneinigkeit gab es zwischen den Abgeordneten, ob manche Vorschläge des Berichts zu weit gingen oder nicht weit genug. Einig waren sich jedoch alle darüber, dass der Rat der Europäischen Union die Stellungnahme des Europäischen Parlaments berücksichtigen sollte – denn man befürchtet, dass der Text in vielen Stellen abgeschwächt werden wird.

Der Bericht wurde schließlich mit 486 Stimmen dafür, 88 Stimmen dagegen und 103 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Weiterführende Informationen

Mandat – Untersuchungsausschuss Panama Papers

Vorschlag der Kommission

Berichtsentwurf