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Es ist das Prestigeprojekt der Juncker Kommission. Seit einem Jahr ist der Investitionsplan der Europäischen Kommission in Kraft. Durch ausschließlich private Investitionen erhofft man sich ein Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro bis 2018 zu generieren. Bilanz: Die Kommission ist überzeugt, dass dies der richtige Weg sei. Die Arbeiterkammer hingegen zweifelt, ob der Plan ohne öffentliche Mittel zum Erfolg führen kann.

Seit Jahren herrschen getrübte Konjunkturaussichten in Europa. Die Europäische Wirtschaft hat sich auch nach Jahren Krise noch immer nicht erholt und das Investitionsvolumen liegt 15 Prozent unter dem Niveau vor der Krise. Aus diesen Gründen rief die Kommission den Europäischen Fond für strategische Investitionen ins Leben, der mit Hilfe von 16 Milliarden Euro aus EU-Mitteln und 5 Milliarden Euro seitens der Europäischen Investitionsbank und unter Einbeziehung von privaten InvestorInnen, eine Investitionssumme von 315 Milliarden Euro für ausgewählte Projekte lukrieren soll. Während man versucht einerseits vermehrt private Investitionen zu mobilisieren, haben die Mitgliedsstaaten kaum Möglichkeiten öffentliche Investitionen zu tätigen.

Und hier liegt das wesentliche Problem im Juncker Plan. Die AK kritisiert, dass durch den Einsparungsdruck die privaten Investitionen lediglich ausreichen werden, um den Rückgang der öffentlichen Investitionsquote seit 2010 zu kompensieren – falls die 315 Milliarden Euro überhaupt zustande kommen. Des Weiteren bleibt fraglich, ob die einzelnen Projekte nur aufgrund Finanzierungsproblemen nicht abgewickelt werden können und deswegen auf den EFSI angewiesen sind, oder, ob ein genereller Mangel an Nachfrage dafür verantwortlich ist. Besonders die günstigen Rahmenbedingungen durch sehr niedrige Zinsen sollten den Spielraum für öffentliche Investitionen vergrößern und somit die positiven Effekte auf die Wirtschaft verstärken. Deswegen fordert die AK die Einführung einer goldenen Investitionsregel. Des Weiteren sieht die Arbeiterkammer das Risiko einer weiteren „Vergemeinschaftung von Verlusten und Privatisierung von Gewinnen“.

Weiterführende Informationen:

Pressemitteilung der Kommission (nur in Englisch verfügbar)

Liste der beschlossenen Projekte

Fragen und Antworten zum Investitionsplan (nur in Englisch verfügbar)