Die Europäische Kommission veröffentlichte im Rahmen des Europäischen Semesters ihre länder-spezifischen Empfehlungen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, sich bei ihren Reformprogrammen an diesen zu orientieren. Österreich, welches nach eingehender Analy-se der Kommission nicht von makroökonomischen Ungleichgewichten betroffen ist, wird dazu aufgefordert, bei wesentlichen Punkten Maßnahmen zu ergreifen – unter anderem im Pensions-bereich.

Das Europäische Semester 2016

Ausgehend vom Jahreswachstumsbericht, dem Warnmechanismusbericht und den länderspezifischen Berichten, in denen einerseits die Europäische Kommission Prioritäten für wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen für das kommende Jahr festlegt und andererseits ökonomische Ungleichgewichte in den einzelnen Mitgliedsstaaten analysiert, wurden nun im Rahmen dieses Prozesses die länderspezifischen Empfehlungen veröffentlicht. Zwar sind die Vorschläge der Kommission nicht bindend, doch kann sie abhängig von der Stufe („Keine Unregelmäßigkeiten“; „Unregelmäßigkeiten“; „exzessive Unregelmäßigkeiten“) im Rahmen des „Gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens“ intensivere Prüfmaßnahmen ergreifen und gegebenenfalls einseitig Sanktionen verhängen. Die Empfehlungen sind derweil erste Entwürfe und sollen dann im weiteren Verlauf vom Europäischen Rat überarbeitet und verabschiedet werden.

Empfehlungen für Österreich

· Gesundheits- und Pensionssystem

Wie bereits in früheren Berichten und Empfehlungen der Kommission, vertritt sie auch dieses Mal die Ansicht, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter automatisch an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden soll. Argumentiert wird das mit den steigenden Kosten, die längerfristig im Pensionsbereich anfallen werden. Erwähnt wird hingegen nicht, dass Maßnahmen, wie ein eingeschränkter Zugang zur Invaliditätspension und zum Vorruhestand, ein Bonus-Malus-System und eine entsprechende Beschäftigungsinitiative für über 50-Jährige verabschiedet wurden, um die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen zu steigern. Auch auf die von der AK regelmäßig hervorgehobene und sogar in offiziellen Kommissionsdokumenten übernommene Tatsache, dass hohe Erwerbstätigkeit und ein gesunder Arbeitsmarkt zu erheblichen Minderausgaben in einem umlagefinanzierten Pensionssystem wie dem österreichischen führen wird nicht eingegangen. Die AK lehnt daher die von der Kommission in regelmäßigen Abständen immer wieder geforderte Pensionsautomatik kategorisch ab.

· Arbeitsmarkt

Obwohl Österreich im Vergleich zum EU-Durchschnitt einer der höchsten Beschäftigungsraten aufweist, steigt die Arbeitslosigkeit und ein hoher Anteil an Frauen ist in Teilzeitberufen beschäftigt. Um dem geschlechterspezifischen Lohnunterschied entgegenzutreten, fordert die Kommission Österreich dazu auf, die Situation am Arbeitsmarkt für Frauen zu verbessern.

· Bildung

Im Bildungsbereich hat Österreich die Europa 2020 Ziele bereits übertroffen – mit einer niedrigen Schulabbruchquote und einer hohen Quote an tertiären Bildungsabschlüssen. Jedoch sollen Maßnahmen getroffen werden, damit die Situation für benachteiligte Jugendliche verbessert wird.

· Banken und Investitionen

Der österreichische Bankensektor sieht sich weiterhin mit großen Herausforderungen konfrontiert, jedoch tragen Aufsichtsmaßnahmen zur Widerstandsfähigkeit bei. Investitionen hingegen sind zwar im EU-Vergleich hoch, bleiben aber seit 2012 trotz vorteilhafter finanzieller Bedingungen schwach. Auch hier fordert die Kommission wiederum, dass regulative und administrative Hürden beseitigt werden sollen.

Weiterführende Informationen:

Länderspezifische Empfehlung – Österreich (nur in Englisch verfügbar)

Das Europäische Semester

Strategie Europa 2020