Basierend auf den Länderberichten und dem Warnmechanismus-Bericht hat die Europäische Kommission im weiteren Verlauf des Europäischen Semesters nun darüber entschieden, welche Staaten im Rahmen des Gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens weiterhin ökonomische Schwierigkeiten aufweisen und deswegen eine weitere Überprüfung notwendig haben. Im Fall von Österreich gibt es Entwarnung.

Am Beginn des Europäischen Semesters wurden 18 Mitgliedsstaaten im Warnmechanismus-Bericht identifiziert, die ökonomische Unregelmäßigkeiten aus der Sicht der Kommission aufweisen. Darunter fielen zum ersten Mal die Länder Österreich und Estland. Mit Hilfe eines Bewertungssystems hat die Europäische Kommission nun alle betroffenen Mitgliedsstaaten auf die folgenden verschiedenen Kategorien aufgeteilt: „Keine Unregelmäßigkeiten“; „Unregelmäßigkeiten“; „exzessive Unregelmäßigkeiten“. Abhängig von diesen Stufen kann die Kommission bei exzessiven Unregelmäßigkeiten intensivere Prüfmaßnahmen ergreifen und gegebenenfalls einseitig Sanktionen verhängen.

Doch für sechs Staaten, darunter Österreich, gibt es Entwarnung, denn sie werden nach der Überprüfung unter „Keine Unregelmäßigkeiten“ angeführt. Vier davon – Belgien, Ungarn, Rumänien und das Vereinigte Königreich – sind darüber hinaus nun in der Lage das Gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichtsverfahren zu verlassen. AK EUROPA hat bereits letzte Woche darüber berichtet zu welchen Schlussfolgerungen die Kommission in ihrem Länderbericht zur wirtschaftlichen Lage Österreichs gekommen ist.

Obwohl weniger Staaten sich einem genaueren Prüfverfahren unterstellen müssen, bereitet der Kommission die hohe private und öffentliche Verschuldung, die Vulnerabilität im Finanzsektor und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit einiger Staaten Sorgen. Für jene Länder, die diese extremen Unregelmäßigkeiten aufweisen, darunter Bulgarien, Kroatien, Portugal, Frankreich und Italien, sollen im weiteren Verlauf spezielle Programme ausgearbeitet werden, wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Staaten zu einer Austeritätspolitik hindrängt, weiterhin nicht eingehalten werden sollte.

Weiterführende Informationen:

Warnmechanismus Bericht

Makroökonomisches Ungleichgewichtsverfahren (nur auf Englisch verfügbar)

MUV Berichte (nur auf Englisch verfügbar)

MUV Indikatoren (nur auf Englisch verfügbar)

Begrenzte Fortschritte Österreichs – Europäischer Länderbericht 2016