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ZurückBereits im Dezember letzten Jahres hatte die AK von dem neuen Paket zur Kreislaufwirtschaft berichtet. Kern der Kritik ist die zu vage Vorgehensweise und die Aufweichung bereits vorhandener Regelungen.
Rat der Europäischen Union begrüßt das Paket
Im Rat äußerten sich letzten Freitag die Mitgliedsstaaten zu dem Paket. Sie begrüßten den Vorschlag der Kommission, vor allem den Aktionsplan, und dass sich dieser auf alle Lebensphasen eines Produktes bezieht, also eine Abwendung einer „End-of-pipe-Technologie“, hin zum geschlossenen Kreislauf.
Generell besteht auch ein großer Wunsch nach einem Markt für sekundäre Rohstoffe und eine Sicherung der Qualität dieser. Die Verlängerung der Lebensdauer, wie durch Reparierbar- und Wiederverwendbarkeit wurden unter anderem von Griechenland, Zypern, Bulgarien, Frankreich und Deutschland hervorgehoben. Litauen forderte sogar eine Verschärfung der Ökodesignrichtlinie. Neben der Herstellung war aber auch der Konsum Thema. Besonders bei der Lebensmittelverschwendung müsse der Wegwerfgesellschaft Einhalt geboten werden. Weiter wiesen einige TeilnehmerInnen darauf hin, dass das Thema auch in anderen Politikfeldern, also übergreifend, behandelt werden solle.
Einige Mitgliedsstaaten verwiesen auch auf die Kosten, die manche Umsetzungen mit sich bringen würden. Sie wiesen auf die gegebenenfalls benötigte Unterstützung und/oder eine Verlängerung der Frist hin. Zudem müsse auf die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten eingegangen werden. Deshalb würde eine Plattform zum Austausch sehr begrüßt werden, es sollen aber keine zusätzlichen großen Kosten anfallen.
Der Vertreter des österreichischen Ministeriums betonte, dass die erste Priorität die Vermeidung der Abfälle sein müsse. Beim Recycling wurden verbindliche Vorgaben gefordert, wie auch bei der Deponierung. Hier steht Österreich einer Fristverlängerung kritisch gegenüber, denn man müsse schnell handeln. Ein Erfahrungsaustausch, vor allem bei Instrumenten wie Steuern wäre nützlich. Weiter wurde betont, dass Maßnahmen nichts nützen, wenn nicht darauf geachtet wird, dass sie auch umgesetzt werden.
HerstellerInnenverantwortung ist wichtig, aber Endverarbeitung steht im Mittelpunkt
In der letzten Woche wurde das Thema auch auf diversen Veranstaltungen diskutiert, unter anderem auf zweien in der Ständigen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in der EU. InteressensvertreterInnen, ExpertInnen, Mitglieder des EU-Parlaments und der Kommission diskutierten in Plenen über das Paket.
Von allen Seiten wurde betont, wie wichtig die HerstellerInnenverantwortung und die Betrachtung aller Lebensphasen eines Produktes sei, doch schlussendlich landete man bei den Diskussionen immer wieder am Ende der „Pipe“, bei der Verbrennung und Deponierung.
Als einziger brachte Davor Škrlec (MEP, Grüne) bei einer Plenumsdiskussion am Mittwoch den sozialen Aspekt beim Umgang Müll ein. Der soziale Dialog sollte im Paket der Kommission breiter angelegt werden, so die Position der AK.
Worin sich alle Beteiligten einig zu sein scheinen, ist, dass vor allem klare Definitionen festgelegt werden müssten. Besonders bei Bezeichnungen, wie „vorbehandelte Abfälle“ bzw. „Abfall“ generell gibt es zwischen Mitgliedsstaaten gravierende Unterschiede.
Weiterführende Information:
AK-Positionspapier: Auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft
Rat der Europäischen Union: Dokumente zum Meeting des Rates, am 4.3.2016 (nur auf Englisch verfügbar)
EU-Kommission Factsheet: Das Paket zur Kreislaufwirtschaft: Fragen und Antworten
Studie Umweltbundesamt: The Climate Change Mitigation Potential of the Waste Sector