Im Zuge des Europäischen Semesters veröffentlicht die Europäische Kommission jährlich ihre länderspezifischen Berichte, in denen sie die wirtschaftliche Situation eines Mitgliedsstaates und dessen Umsetzung von wirtschaftlichen Reformen, ausgehend von den Empfehlungen aus dem Vorjahr, überprüft. Des Weiteren wird festlegt, ob die darin enthaltenen Unstimmigkeiten weitere Analysen und Überprüfungen notwendig machen. Der veröffentliche Jahreswachstumsbericht 2016 legt die jeweiligen Prioritäten für die einzelnen Mitgliedstaaten fest: Investitionen, Strukturreformen zur Modernisierung der Wirtschaft und konsolidierte Haushalte. Fraglich bleibt somit weiterhin, inwieweit eine auf Sparen ausgerichtete Wirtschaftspolitik investitionsfördernd und wachstumsfördernd sein kann.

Länderbericht Österreich 2016

Arbeitsmarkt

Österreichs Wirtschaft soll 2016 und 2017 ein moderates Wachstum von 1,5 Prozent verzeichnen, welches sich hauptsächlich aus dem privaten Konsum und den Investitionen in Wohnimmobilien zusammensetzt. Die seit dem 01.01.2016 in Kraft getretene Steuerreform und die damit verbundene Entlastung auf Arbeitseinkommen für GeringverdienerInnen sind aus der Sicht der Kommission erheblich, doch werden weitere Senkungen gefordert, damit ein höherer Konsum und Arbeitsanreize geschaffen werden. Trotz des leichten Wachstums und der positiven Impulse durch ein höheres Nettoeinkommen, bleibt die Lage am Arbeitsmarkt angespannt. Obwohl die Beschäftigung im dritten Quartal des Vorjahrs ein Wachstum verzeichnete und somit auf 75 Prozent stieg, bleibt die Arbeitslosigkeit mit 6 Prozent hoch. Besonders ältere und gering qualifizierte Menschen, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund sind davon betroffen (Während Personen aus den sonstigen EWR-Staaten, der Schweiz und den ab 2004 der EU beigetretenden Staaten hohe Erwerbstätigkeitsquoten aufweisen, lag die Erwerbsbeteiligung bei Personen aus sonstigen Drittstaaten bei 55%). Damit sind diese Gruppen der Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit ganz besonders ausgesetzt und am stärksten von Armut betroffen. Die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen sank zwar auf das Niveau von 2011 (auf 19,2 Prozent) und bleibt somit unter dem EU-Durschnitt. Dennoch muss in den nächsten vier Jahren die Armut von weiteren 145.000 Betroffenen gesenkt werden, damit das festgelegte Europa 2020 Agenda Ziel erreicht wird. Aus Sicht der Kommission sind die Hürden im Dienstleistungssektor zu hoch und deswegen würden weitere Liberalisierungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Pensionssystem

Hinsichtlich des Pensionssystems bemängelt die Kommission, dass keine Steigerung des Pensionsantrittsalters und darauf bezogen keine Angleichung zwischen Mann und Frau vorgenommen worden ist. Damit würden längerfristig die Ausgaben für das Pensionssystem um 0,5 Prozent des BIP steigern. Doch betrachtet man die Situation der ArbeitnehmerInnen über 50, ist hier ein hoher Anstieg von Arbeitslosigkeit zu erkennen (+ 5,9 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr). Darüber hinaus sind bereits einige Maßnahmen gesetzt worden, um den Zugang zu Vorruhestandsregelungen und Invalidenpensionen für Menschen unter 50 einzuschränken. Ein entsprechendes Bonus-Malus-System und die Beschäftigungsinitiative 50+ soll in Zukunft dazu beitragen, dass die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen steigt.

Bankensystem

Österreichs Bankensystem zeichnet sich zwar durch seine Widerstandsfähigkeit aus, aber Risiken hinsichtlich niedriger Rentabilität auf dem Inlandsmarkt, des erhöhten Rückstellungsbedarfs und des umfangreichen Engagements der Banken in Mittel-, Ost und Südosteuropa bleiben dennoch bestehen. Die Kommission empfiehlt deshalb, dass die Kredit- und Währungsrisiken im Ausland abgebaut und Kapitalpuffer aufgebaut werden.

Weiterführende Informationen:

Österreich – Länderbericht 2016

Länderspezifische Empfehlungen

Ablauf des Europäischen Semesters